Brüssel steckt im Italien-Dilemma

Italiens Budgetkrise geht in die nächste Runde. Die Regierung in Rom hat der Brüsseler Kommission heute mitgeteilt, dass sie am kritisierten Haushaltsentwurf festhält, aber gesprächsbereit ist. Brüssel wird weiter die Nachbesserung des Haushalts in Richtung des ursprünglichen Ziels von 0,8% Neuverschuldung (statt bisher 2,4% – und das bei überhöhten Konjunkturerwartungen, FB vom 8.10.) verlangen. Passiert hier nichts oder zu wenig, kommt ein Strafverfahren mit Bußgeldauflagen in Gang.

In Brüssel steigt deshalb die Nervosität. Nicht nur, weil man die „Spieler" in Rom – Lega-Chef Matteo Salvini und 5-Sterne-Chef Luigi di Maio – nur schwer einschätzen kann. Brüssel hat auch keinen Plan B.
Hinzu kommt die problematische Gemengelage. In Rom schaut man natürlich auf die Brexit-Verhandlungen. Man wartet nur auf das Zeichen, dass ein sich abzeichnendes Chaos bei Unnachgiebigkeit in den Verhandlungen am Ende Erfolg bringt. Zudem schielt die Links-Recht-Regierung Italiens auf die überhöhten Defizite Frankreichs, Spaniens, Portugals und Belgiens. Vor allem Lissabon schießt weit übers Ziel hinaus: 3,4% Defizit sieht der Entwurf vor, versprochen waren 0,7%.

Und natürlich weiß Rom um die Ansteckungsrisiken im Bankensektor. Ein Brüsseler Strafverfahren wird die Ratingagenturen noch stärker in Richtung Herabstufung stimmen, wie es Moody's gerade vorgemacht hat. Dann droht der Ramsch-Status (FB vom 8.10.). Das würde die italienischen Banken hart treffen. Mögliche Bankenpleiten würden auch zahlreiche Institute in Frankreich, Deutschland, Spanien in Mitleidenschaft ziehen.

Kurz: Brüssel muss bei jedem Schritt Kettenreaktionen einplanen. Umgekehrt gilt eine solche Folge aber auch, wenn man gegenüber Italien nachgibt. Es gibt also keinen guten Weg aus dem Dilemma. Die Folgewirkungen, gegenüber Rom einzuknicken, scheinen auf mittlere Frist ungleich größer. Dennoch werden sich die Staatschefs einschalten, wenn es kritisch zu werden droht. Und dann zählen eher kurzfristige Argumente.