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Ratifizierung der neuen „Bilateralen“ auf der langen Bank

Der lange Weg zum Abkommen mit der Schweiz

Für Europa und Deutschland geht es derzeit nicht nur um die Beziehung zu Großbritannien, sondern auch die Beziehung zur Schweiz. Ein neues Rahmenabkommen ist zwar ausgehandelt. Aber die Schweizer sträuben sich, das Verhandlungsergebnis anzunehmen. Die Entscheidung kann sich noch hinziehen. Ein Punkt ist allerdings deutlich entspannter als beim Brexit.

Die endgültige Entscheidung über ein neues Abkommen zwischen der EU und der Schweiz könnte sich noch bis zum Herbst 2020 hinziehen. Am Ende des Prozesses könnte ein Referendum stehen, meinen Beobachter in der Schweiz. Selbst eine Ablehnung der Aushandlungsergebnisse zu den sog. „Bilateralen" ist dann nicht ausgeschlossen. Das hören wir aktuell in Zürich. Betroffen sind allerdings „nur" das Personenfreizügigkeitsabkommen, das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse, das Agrar-, das Luftverkehrs- und das Landverkehrsabkommen.

Der schweizerische Bundesrat hat das Verhandlungsergebnis mit der EU vom November 2018 in die Konsultation gegeben. Jetzt äußern sich Sozialpartner, Parteien, Kantone etc. – ein ausgesprochen seltener Vorgang bei einem solchen Vertragswerk. Die Schweiz stört sich vor allem an der dynamischen Rechtsübernahme von EU-Recht in den verhandelten Bereichen. Die national eingestellte SVP lehnt insbesondere die Personenfreizügigkeit ab. Mit 25% hat die Schweiz einen doppelt so hohen Ausländeranteil (ca. 2 Mio. Personen) wie die übrigen Staaten Europas – allerdings in einer anderen sozialen Zusammensetzung. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) als letzte Instanz in Streitfällen ist für die Schweizer schwer zu schlucken.

Letzte Chance?

Lehnen die Schweizer das Abkommen ab, bleiben die Verträge bestehen, aber sie werden nicht mehr aktualisiert. Auch fürchten die Schweizer, dass die EU es danach ablehnen wird, neue Verträge mit der Eidgenossenschaft zu schließen. Dies sei in den Verhandlungen zwar nur „durch die Blume" gesagt, aber ausreichend deutlich geworden.

Firmen mit Verbindungen in die Schweiz träfe ein solcher Schritt nicht unerheblich. Sie müssten dann voraussichtlich Produkte wieder in Deutschland und der Schweiz zulassen. Vor allem gäbe es Unterbrechungen oder zumindest Störungen in den bestehenden Lieferketten. Täglich wechseln Waren im Wert von 350 Mio. Euro zwischen der Schweiz und Deutschland hin und her. Für die Schweizer wäre die Ablehnung aber ein regelrechter Schlag ins Kontor. Sie wickeln mit Deutschland 18,5% ihrer Ex- und 27,1% ihrer Importe ab.

Fazit: Obwohl ein EU-Beitritt für die Schweizer unattraktiv ist wie selten zuvor, müssten sie sich enger an Brüssel binden als je zuvor. Glücklicherweise gibt es keinen Termindruck – anders als beim Brexit. Weil die Schweizer wirtschaftlich sehr viel zu verlieren haben, kann man auf ihren Pragmatismus setzen. Aber eine Restunsicherheit bleibt.

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