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Ratifizierung der neuen „Bilateralen“ auf der langen Bank

Der lange Weg zum Abkommen mit der Schweiz

Für Europa und Deutschland geht es derzeit nicht nur um die Beziehung zu Großbritannien, sondern auch die Beziehung zur Schweiz. Ein neues Rahmenabkommen ist zwar ausgehandelt. Aber die Schweizer sträuben sich, das Verhandlungsergebnis anzunehmen. Die Entscheidung kann sich noch hinziehen. Ein Punkt ist allerdings deutlich entspannter als beim Brexit.

Die endgültige Entscheidung über ein neues Abkommen zwischen der EU und der Schweiz könnte sich noch bis zum Herbst 2020 hinziehen. Am Ende des Prozesses könnte ein Referendum stehen, meinen Beobachter in der Schweiz. Selbst eine Ablehnung der Aushandlungsergebnisse zu den sog. „Bilateralen" ist dann nicht ausgeschlossen. Das hören wir aktuell in Zürich. Betroffen sind allerdings „nur" das Personenfreizügigkeitsabkommen, das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse, das Agrar-, das Luftverkehrs- und das Landverkehrsabkommen.

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