Der Preis für Junckers Nominierung
Großbritannien und Frankreich wollen sich ihre Zustimmung zum neuen Kommissionspräsidenten teuer bezahlen lassen.
Der politische Poker um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten dient vornehmlich dazu, die europäische Agenda der nächsten Jahre zu fixieren. Dass Jean-Claude Juncker der nächste Präsident der EU-Kommission werden wird, davon gehen die allermeisten Beobachter und Politiker in Brüssel und den europäischen Hauptstädten inzwischen aus. Für Großbritannien und Frankreich geht es jetzt nur darum, den Preis für eine Zustimmung zu Juncker in die Höhe zu treiben. Dabei steht gar nicht – wie etwa vom britischen Premier David Cameron behauptet – die Person Juncker im Vordergrund. Vielmehr wollen sich die Staats- und Regierungschefs ihre Zustimmung durch ein Entgegenkommen bei national wichtigen Aspekten der europäischen Agenda abringen lassen. Die Gespräche dazu laufen auf informeller Ebene, hören wir. David Cameron fährt eine Verhinderungs-Strategie. Er will weitere Finanzmarkt-Regulierungen abblocken, die den Finanzplatz London negativ treffen würden. Die mächtige City möchte kaum ein britischer Politiker im Wahlkampf gegen sich haben. Außerdem muss Cameron sich mit Blick auf die britischen Parlamentswahlen im Mai 2015 als EU-Bändiger präsentieren. Im Kern wird der Briten-Premier versuchen, bereits geplante weitgehende EU-Regularien (z. B. die Ökodesign-Richtlinie) zu verhindern. Die Einführung eines gesamteuropäischen Mindestlohnes soll ebenfalls aus dem politischen Programm der EU gestrichen werden. Gleichzeitig werden die Briten versuchen, den teils heftigen Widerstand der Festland-Europäer gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) aufzuweichen. François Hollande möchte dagegen den Fiskalpakt aufweichen. Frankreich sieht die Stabilitätspolitik deutscher Prägung als kontraproduktiv an und will sich um keinen Preis aus Brüssel die eigenen Haushaltsziele diktieren lassen. Die gleiche Stoßrichtung verfolgt wie berichtet auch Italiens Premierminister Matteo Renzi. Sowohl Großbritannien als auch Frankreich dürften ihre Wünsche weitgehend erfüllt bekommen. Am Ende der Verhandlungen wird eine sehr schwammig formulierte offizielle EU-Agenda stehen – deren wirkliche Eckpfeiler auf informeller Basis zwischen den Regierungschefs festgehalten sein werden. Dafür spricht auch, dass sich die Wünsche der großen Nationen weitgehend decken. Großbritannien verfolgt zwar eher eine auf Sparzwänge zielende Politik, hat sich zuletzt aber auf europäischer Ebene in dieser Frage sehr zurückgehalten. Auf der Insel gilt das Motto: Aus Euro-Fragen halten wir uns heraus, solange unsere Interessen nicht direkt betroffen sind. Und Frankreich hat wie die meisten anderen Euro-Staaten momentan kein Interesse an weitreichenden Finanzmarkt-Regulierungen.
Fazit: Jean-Claude Juncker und die neue EU-Kommission werden ihre Nominierung mit einer Einschränkung ihrer Machtbefugnisse bezahlen müssen. Damit ist höchst zweifelhaft, ob die neue Kommission durchsetzungsstärker als die letzte sein wird.
