Die Wege zur Konsolidierung sind verbaut
Durch „eiserne“ Haushaltsdisziplin zu dauerhaft tragfähigen und das Wachstum nicht beeinträchtigen Schuldenständen zurückzukommen, hat in der EU von heute keine Chance. Die IKB spricht daher davon, dass der point of no return bei den Schulden erreicht sei. Italiens Schuldenberg wird in Kürze auf über 150% vom BIP ansteigen. Frankreich könnte sich den 100% annähern. Schon deshalb wird der Druck anhalten und künftig auch steigen, Gemeinschaftsschulden zuzulassen – wie immer sie auch heißen werden. Die nationalen Schuldenkonten finanziert, wenn nötig, die EZB.
Die bisherigen Wege zur Schuldenreduzierung sind auf lange Sicht verbaut. Die Politik ist gar nicht mehr in der Lage, „Verzichtsprozesse“ zu moderieren. Zu stark sind bereits die politischen Ränder geworden. Zu sehr hat man die Bevölkerungen in einer Wohlstandsillusion belassen.
Die Wege zur Konsolidierung sind verbaut
Über Wachstum werden die nationalen Schuldenquoten kaum noch sinken. Bei hohen Defiziten in nächster Zeit ist das jedenfalls extrem unwahrscheinlich.
Steuererhöhungen sind weitgehend tabu. Auch in Deutschland ist es politisch nicht durchsetzbar, die Steuern „für Europa“ zu erhöhen, ohne bei der nächsten Wahl krachend zu stranden. Mehr als die ewige Leier, die Reichen zur Kasse zu bitten, ist aus dem politischen Raum – vom linken Flügel der SPD um Parteichefin Saskia Esken – daher auch nicht zu vernehmen. Die Unternehmensteuern hier müssten eher gesenkt werden, um international wieder wettbewerbsfähig zu werden. Nur an den Steuern auf Kapitalerträge könnte nochmal gedreht werden und Immobilieneigentum jenseits der eigenen vier Wände stärker besteuert werden.
Soziale Einschnitte derzeit undenkbar
Sozialkürzungen sind jetzt ebenfalls undenkbar. Schon gar nicht mit der von Hartz IV traumatisierten SPD in der Regierung.
Auch an die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre – wie es eigentlich nötig wäre – wird sich die Politik nicht herantrauen. Die letzte Chance dazu ist unter Merkel vertan worden.
Fazit: Wenn der Süden der Eurozone seine Schulden auf Kosten der europäischen Allgemeinheit erhöht, kann der Norden seinen Wählern nicht „Schmalhans als Küchenmeister“ verkaufen. Erst recht nicht, wenn die EZB faktisch die Schulden finanziert. So werden die Reste von Finanzdisziplin in der Eurozone ad acta gelegt.
