Europa, ein Schiff ohne klaren Kurs und ohne Kapitän

Europa hat derzeit keine Führung(smacht). Nicht mal ein Führungstandem. Und so bilden sich neue Koalitionen. Sie werden die politischen Gewichte in Europa dauerhaft verschieben. Im Osten sind die Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn im Verbund mit Österreich inzwischen eine eigenständige politische Größe in Europa, die ihren Interessen bündelt und ihnen Gewicht verleiht.

Im Norden hat sich die „neue Hanse“ gebildet. Hier finden sich die Benelux-Staaten (Niederlande, Belgien, Luxemburg), die skandinavischen Länder (Dänemark, Schweden, Finnland), die baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) und Irland zusammen. Zusammen bringen sie ein BIP von 2,2 Billionen Euro auf die Waage. Kaum weniger als Frankreich (2,4 Billionen).

Die Konstellation sorgt für eine dauerhafte politische Blockade. Frankreichs wirtschaftlicher Niedergang schwächt seinen politischen Einfluss. Aber damit wird sich Paris nicht abfinden. Deutschland ist unter Merkel zu schwach, um (alleine) zu führen. Eine Regierungschefin auf Abruf wird als primus inter pares nicht akzeptiert.

Großbritannien: Orientierungslos

Großbritannien geht raus aus der EU und weiß immer noch nicht wie. Inzwischen ist die Situation in London so verfahren, dass tatsächlich der Austritt ohne Vertrag möglich ist. Niemand sieht bislang ab, was das konkret bedeutet. Welche privatrechtlichen Verträge werden noch gelten, welche nicht mehr? Es muss so etwas wie ein rechtliches Moratorium auf beiden Seiten – der EU und dem Vereinigten Königreich (UK) – her, sonst drohen dort Zustände wie in Frankreich! Unternehmen könnten in unhaltbare rechtliche Situationen geraten und nicht nur wegen der unmittelbaren wirtschaftlichen Konsequenzen des ungeregelten Austritts scheitern.

Fazit: Wir gehen im äußersten Falle allerdings von Erklärungen aller Regierungen aus, den rechtlichen Status quo bis auf Weiteres beizubehalten. Mit einem chaotischen Austritt rechnen wir nicht.

Frankreich: Großer Macron, ganz klein

Frankreich erlebt zum Jahreswechsel bürgerkriegsähnliche Zustände. Die aufständischen „Gelben Westen“ haben keinen politischen Führer. Sie haben dennoch den selbstbewussten und oftmals selbstherrlichen Präsidenten Emmanuel Macron in die Defensive gedrängt.

Macrons Notmaßnahmen – Erhöhung des Mindestlohns, Verschiebung der Spritsteuer – sind doppelt problematisch. Sie lassen sich wirtschaftspolitisch kaum noch geraderücken. Sie verfestigen Strukturen und vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Das ist politischer Sprengstoff! Zudem werden sie nicht verhindern, dass der Front National bei der Europawahl einen ziemlich grandiosen Sieg einfährt. Wie lange wird sich Macron dann halten können? Seine gerade erst begonnenen Reformbemühungen stehen damit vor dem Scheitern.

Fazit: Scheitern die Reformen, scheitert Frankreich! Und scheitert Frankreich, scheitert Europa!

Italien: Land am Rand

Italien ist politisch längst an die Ränder gerückt. Während die gemäßigte Mitte in den Kernstaaten Europas gesellschaftspolitisch erfolglos agiert und bei Wahlen die Quittung dafür einfährt, steht die Regierung, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, aus der radikalen Rechten der Lega Nord mit dem Volkstribun Matteo Salvini an der Spitze und der radikalen Linken der Fünf Sterne um den „kleinen Volkstribun“ Vizepremier Luigi Di Maio, in Umfragen gut, wenn nicht gar blendend da. Ihr Problem: Sie macht Versprechungen, die sie nicht finanzieren kann. Dafür nimmt sie wiederum Brüssel in die Verantwortung. Perfide. Aber erfolgreich. Auch in Italien droht die Europawahl zu einer „Abrechnung“ zu werden.

Europas Urnengang: die Abrechnung

Die Europawahl am 26. Mai wird zu einer Abrechnung der Unzufriedenen mit „den Eliten“. Und gleichzeitig zum Hochamt der politischen Rechten. Die Wähler sehen sich bei dieser Wahl durch keinerlei taktische oder grundsätzliche Vorbehalte gebremst. Ihre vornehmste Haltung wird die Wahlenthaltung sein. Brüssel ist und bleibt für die Regierungen wie für die Wähler die Projektionsfläche für alles, was im Allgemeinen in Europa und im Besonderen zu Hause nicht rund läuft. Und davon gibt es derzeit mehr als genug.

Der nächste EU-Kommissionspräsident tritt ein Himmelfahrtskommando an. Und voraussichtlich ist es der Niederbayer Manfred Weber, der auf dem Ticket der CSU und mit Unterstützung von Noch-Kanzlerin Angela Merkel als Spitzenkandidat der EVP-Fraktion zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker gewählt wird. Sicher ist es nicht! Er wird die Kräfte eines politischen Atlas brauchen, um „den Laden zusammenzuhalten“. Weber möchte „Europa zurück zu den Menschen bringen“. Aber da war es noch nie. Jedenfalls nicht das politische Europa. Dessen Zentrifugalkräfte zerren an den Ecken und Enden Europas und erfassen immer mehr dessen Mitte.

Fazit: Europas Lage ist sehr ernst. Aufrufe zu einem immer engeren Zusammenwachsen wirken derzeit wie Politik mit dem Kopf durch die Wand.