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Neues Misstrauensvotum gegen französische Regierung

Frankreichs Rentenproteste finden ein Ende

Streik der Angestellten im Gesundheitswesen in Frankreich. © Jerome Gilles/NurPhoto/picture alliance
Die Rentenreform in Frankreich ist defacto abgehakt. Zwar gehen noch immer Franzosen auf die Straßen, um gegen die umstrittene Rentenreform zu protestieren. Die Zahl der Demonstranten sinkt aber gewaltig. Auch ein erneutes Misstrauensvotum hat kaum Aussichten auf Erfolg. Macron hat sich mit der Reform durchgesetzt.
Die Proteste in Frankreich gegen die Rentenreform ebben ab. Zwar kam es in dieser Woche noch einmal zu einem Streiktag. Es haben sich aber deutlich weniger Demonstranten versammelt als zuletzt. Die Franzosen fügen sich jetzt offenbar in ihr neues, etwas unbequemeres "Renten-Schicksal". Sogar Laurent Berger, Chef der größten Gewerkschaft CFDT, gesteht zu, dass dies eine der letzten großen Mobilisierungen gewesen sei. 

Ein letzter Versuch der Opposition die Reform heute (08.06.) zu stoppen, war erfolglos. Das linke Parteienbündnis NUPES kündigte daraufhin ein neues Misstrauensvotum gegen die Regierung an. Anfang kommender Woche soll abgestimmt werden. Dem Antrag werden aber kaum Erfolgsaussichten zugesprochen.

Schrittweise Anhebung des Renteneintrittalters in Frankreich

Damit wird die Rentenreform im September in Kraft treten. Das französische Renteneintrittsalter wird dann schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben. In der Rente bekommen sie dann durchschnittlich 73,6% ihre letzten Einkommens. In Deutschland liegt das Rentenniveau bei 51,9% des durchschnittlichen Einkommens. 

Fazit: Macron hat den Grundsatz-Streit um die Rentenreform gewonnen. Da er nicht mehr wiedergewählt werden kann, ist der politische Preis für ihn persönlich verkraftbar.
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