Giorgia Meloni kommt im Herbst unter Druck
Meloni muss (und wird) die Haushaltsverhandlungen überstehen
Der größte bevorstehende Streitpunkt ist der Haushalt. Im Jahr 2022 wurde der Etat für 2023 nach Regierungsantritt im Herbst hastig zusammengeschustert. Nun muss ein Programm her, das die teuren Wahlversprechen finanziert. Es gibt aber schlicht nicht die nötigen Mittel, um die Versprechen einzuhalten, so Finanzminister Giancarlo Giorgetti. Das Programm wird also konservativer ausfallen, als es Melonis Koalitionspartnern lieb ist.
Angezählte Minister, wütende Linke
Zudem gibt es zwei angezählte Köpfe in Melonis Regierung. So wird gegen ein Unternehmen von Tourismusministerin Daniela Santanchè ermittelt. Der Vorwurf lautet auf illegale Beschäftigung. Daneben wurde der Sohn des Senatspräsidenten Ignazio La Russa einer Vergewaltigung bezichtigt. Dass sein Vater das mutmaßliche Opfer verhöhnte, kam in Italien nicht gut an.
Druck auf Meloni kommt auch von Links. Sie hat das Bürgergeld abgeschafft und ist gegen die Einführung eines Mindestlohns. Der wird in Italien aber immer lauter gefordert, so die AHK. Gewerkschaften und die sozialdemokratische Partito Democratico haben einen "heißen Herbst" angekündigt. Dass es Rom weiterhin kaum gelingt, die Mittel aus dem Wiederaufbauplan der EU auszugeben, wodurch Mittelkürzungen drohen, ist ebenfalls ein gefundenes Fressen.
Kein "Königinnen-Mörder" in Sicht
Dass Meloni wie viele ihrer Vorgänger vorzeitig gehen muss, ist aber unwahrscheinlich. Dafür bräuchte es einen Königinnen-Mörder in der Koalition. Da Melonis Fratelli d'Italia in Umfragen bei 30% stehen, ihre beiden Koalitionspartner Lega Nord und Forza Italia hingegen bei unter 10%, dürfte niemand von ihnen ein Interesse an ihrem Sturz und Neuwahlen haben.
Zufriedene und zuversichtliche Unternehmen
Die Unternehmen schätzen dieses ungewohnte Maß an politischer Stabilität. Gut kommt auch Melonis konservativer Haushalt und die wirtschaftsfreundliche Politik an. Im Wirtschaftsausblick der AHK bewerten 47,7% der Unternehmen ihre Lage auf Sicht der kommenden 12 Monate als gut oder besser. Nur 7,0% erwarten eine Verschlechterung.
