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Regierung fest entschlossen, unbezahlbare Versprechen zu erfüllen

Italien reißt voraussichtlich die Latte beim Defizit

Regenschauer über dem italienischen Haushalt Copyright: Picture Alliance
Italiens Regierung ist offenbar fest entschlossen, ihre unbezahlbaren Versprechungen an die Wähler umzusetzen. Die Märkte sind bereits in Alarmstimmung. Ein Treffen von Bankern mit hochrangigen italienischen Politikern beunruhigt zusätzlich.

Die Finanzmärkte stehen unter Hochspannung. Denn in einer Woche (27.9.) wird die italienische Regierung die Eckpunkte ihres Haushaltsentwurfs vorlegen. Zwar hat Finanzminister Giovanni Tria inzwischen beteuert, die EU-Vorgaben von 1,6% zur Defizitbegrenzung einhalten zu wollen (ursprünglich lautete Roms Versprechen 0,8%). Allein vielen Marktteilnehmern fehlt der Glaube. Denn die politischen Vorhaben passen vorne und hinten nicht zu dieser Aussage (siehe FB vom 13.9.).

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (Bürgerlohn) über 780 Euro monatlich gilt zumindest bei 5 Sterne als gesetzt. Geschätzte Kosten: bis zu 38 Mrd. Euro p.a.. Zudem wollen die Italiener Steuern senken. Geschätzte Einnahmeausfälle: bis zu 50 Mrd. Euro p.a.

Die Märkte machen ihre Rechnung bereits auf. Beträgt das Defizit unter 2,0%, reagieren die Anleihenmärkte noch entspannt. Ab 2,0% werden die Zinsen für italienische Staatsanleihen schon spürbar anziehen. Bei einem Defizit von 3% und mehr geht es mit den Renditen rasant nach oben.

Im Bankensektor wird man zittrig

Der Bankensektor ist hoch misstrauisch. Vor kurzer Zeit traf sich eine Gruppe hochrangiger Banker aus dem öffentlichen Sektor informell mit Vertretern von 5 Sterne – und blieb sehr beunruhigt zurück. Denn die Botschaft der Italiener war klar: Wir wollen und werden etwas für unsere Wähler tun. In Szenariorechnungen kamen die Volkswirte der involvierten Banken auf ein maximales Budgetdifizit von 6,7%, würden alle Träumereien der linken Regierungspartei umgesetzt. Die Regierungskoalition aus Lega Nord und 5 Sterne-Bewegung vereint im Meinungsumfragen 60% der Wählerstimmen auf sich.

Spannend wird sein, ob Brüssel der populistischen Regierung in die Planung grätscht. Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte zum beispiel auch keine Schwierigkeiten, Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi coram publico die Leviten zu lesen – was nicht überall gut ankam. Er muss den Entwurf aus Rom akzeptieren. Das Wachstum Italiens wird im nächsten Jahr vorliegenden Prognosen zufolge 0,9% betragen. Dies ist eine der wenigen Stellschrauben, an denen sich drehen lässt, um die Defizitzahlen optisch aufzuhübschen. Wenn Rom (im Verein mit Brüssel) hier aber zu viel Optimismus an den Tag legt, werden die Märkte so oder so den Daumen senken. Letzte Hoffnung ist, dass das Exempel Türkei eine heilende Wirkung auch für 5-Sterne hat(te).

Fazit: Wir schätzen das Risiko inzwischen höher als 50% ein, dass Rom „die Latte reißt" und die 2% überschreitet. Halten Sie sich von italienischen Staatsanleihen und Banken fern.

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