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Keine grundsätzlichen Reformen in Sicht

Keine EU-Wahl in Italien

Italiens Wahlen sind keine Gefahr für die EU. Zwar könnten EU-skeptische Parteien eine Mehrheit bekommen, aber weder ein Austritt aus dem Euro oder einer aus der Union steht auf der Tagesordnung.

Die Anti-EU-Rhetorik im italienischen Parlamentswahlkampf ist vollständig abgeebbt. Sie wurde abgelöst von einer innenpolitischen Diskussion über Migration und Kriminalität. Ein Euro- oder gar EU-Austritt steht damit nach dem 4. März nicht mehr auf der Tagesordnung.

Die Regierung wird die Wahl voraussichtlich nicht gewinnen. Glaubt man den Umfragen, wird die Fünf-Sterne-Protestbewegung mit knapp 30% stärkste Partei. Knapp dahinter könnte die rechts-Mitte-Gruppierung aus Lega Nord und Berlusconis Forza Italia landen. Erst dann kommt die regierende Sozialdemokratische Partei von Paolo Gentiloni mit weniger als 25% zum Zuge.

Schwierige Regierungsbildung

In Rom wird es dann auf jeden Fall eine schwierige Regierungsbildung geben. Dabei werden Splittergruppen von Links oder Rechts mitwirken. Ergebnis wird weitgehend Stillstand sein. Denn nach der Regierungsbildung wird es keine zusätzlichen Maßnahmen geben, um das Land strukturell weiter voranzubringen.

Italien wird das Geschenk der Niedrigzinsen weiterhin voll auskosten. Die 900 Mrd. Euro faulen Kredite der Banken drücken nicht sonderlich. Schließlich werden sie seit Jahren nicht bedient, die Gläubiger wissen, dass sie allenfalls Prozentbruchteilchen erhalten werden. Probleme gibt allenfalls mit der Verbuchung, weil die angedachte Bad Bank die Staatsschulden nicht erhöhen soll.

Unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum

Das Wirtschaftswachstum Italiens ist mit 1,7% noch unterdurchschnittlich. Dafür hat das Land aber in den vergangenen Jahren seine Exportstärke wiedergewonnen. Nach Deutschland erzielte Italien als achtgrößte Außenhandelsmacht der Welt den höchsten Exportüberschuss in der EU. Beim Export in Drittländer (wie z. B. China) ist es deutlich erfolgreicher als Frankreich, ganz zu schweigen von Großbritannien.

Fazit: Italiens Wahlausgang wird die Wirtschaft nicht lähmen, aber auch kaum beflügeln. Die Niedrigzinspolititik bremst die Reformbemühungen.

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