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Italien steuert auf mehr als nur eine Regierungskrise zu

Krisenstimmung in Rom

Regierungskrise in Italien. Copyright: Pexels
Mit dem Ausscheiden der Partei Italia Viva ist die Regierung in Rom auf dem Weg in eine handfeste Regierungskrise. Diese kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Denn es steht viel mehr auf dem Spiel als nur die Regierung Conte.
Italien steuert auf die nächste Regierungskrise zu. Nach dem Ausscheiden der Partei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi aus der Regierungskoalition, ist der amtierende Ministerpräsident Giuseppe Conte dringend auf einen neuen Verbündeten angewiesen, der ihm die Mehrheit im Parlament sichert. Wirklich verlässliche Partner sind nicht in Sicht - "Mehrheiten-Retter" könnte ausgerechnet Silvio Berlusconi werden. Ein erneutes Zusammenkommen mit der rechten Lega Nord um Matteo Salvini ist von Conte nicht gewollt. Beobachter rechnen damit, dass Conte sich einem Misstrauensvotum stellen wird. Fällt dies negativ aus, drohen Neuwahlen.

Neuwahlen sind genau das, was Conte verhindern will. Nach aktuellen Umfragen könnte seine Mitte-Links-Koalition nicht weiterregieren. Wahlsieger wäre aktuell mit 24% die Lega Nord. Sie liegt in Umfragen bereits 6,5% über ihrem Wahlergebnis von 2018. Als neue politische Kraft nochmal ein Stück rechts der Lega Nord hat sich die Partei Fratelli d'Italia herausgebildet. Aktuell liegt die als rechtsextrem eingestufte Partei bei 16,4% – 2018 waren es lediglich 4%. 

Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt

Zyniker werden sagen, dass vorgezogene Neuwahlen in Italien eher die Regel als die Ausnahme sind. In der derzeitigen Situation ist die politische Krise allerdings besonders prekär. Italia Viva verließ die Koalition im Streit um das Corona-Hilfspaket. Das wird in Italien wie kaum sonst wo in Europa dringend benötigt. Italiens Staatsschulden sind bis Ende 2020 auf 159% des BIP angestiegen. Vor der Krise lag der Anteil noch bei 135%. Der BIP-Rückgang 2020 in Italien beträgt 8% – in Deutschland liegt er bei 5%.

Knackpunkt des Streits ist die Forderung von Juniorpartner Renzi, den ESM-Mechanismus nutzen zu wollen. Für die EU-kritische, mitregierende 5-Sterne-Bewegung ist das ein vergifteter Apfel. Sie fürchten um die nationale Souveränität in Europa.

Scheitern des Hilfspakets wäre fatal nicht nur für Italien

Sollte das Corona-Hilfspaket an diesem Streit scheitern, drohen neben der politischen Krise auch eine wirtschaftliche. Insgesamt geht es um 209 Mrd. EUR aus dem EU Next Generation Fund für Italiens Wirtschaft. Ein Scheitern hätte nicht nur Auswirkungen auf Italien, sondern auf die gesamte Stabilität der Europäischen Union. 

Fazit: Kleiner Hoffnungsschimmer: Bisher sind in Italien lediglich zwei Regierungen per Misstrauensvotum gestürzt worden. Sollte Conte einen neuen Verbündeten mit dem Schlagwort "Verantwortung" für sich gewinnen können, wäre die große Krise wohl abgewendet. Doch Italien bleibt unregierbar.

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