London träumt von Brexit á la carte

Auch nach der Einigung innerhalb der britischen Regierung für einen weichen Brexit, sieht es weiter nach einem harten Ausstieg aus. Denn noch immer ist die britische Regierung nicht auf dem Boden der (europäischen) Tatsachen angekommen und glaubt, Rosinenpicken betreiben zu können.

Zunächst: Theresa May bleibt Prime-Minister. Allen Beteiligten in London ist klar, dass die konservative Regierung ihren Sturz nicht überleben und die Sozialisten (Labour) an die Macht bringen würde. Frau May ist es zudem schnell gelungen, die Lücken durch die Rücktritte aus dem Kabinett (Brexit Verhandlungsführer und Außenminister) zu schließen. Weitere Rücktritte würden keinen Druck auf May mehr erzeugen.

Und das stellt sich London jetzt vor:

1. In der Irland-Frage – offene Grenze zu Nordirland und damit Großbritannien – sieht man keinen Bewegungsspielraum. Sowohl der größte Teil aller Abgeordneten im Unterhaus in London wie vor allem der Juniorpartner, die DUP Partei in Nordirland, machten „nicht die allerkleinste Änderung" mit, berichtet unser Korrespondent.
2. Aus Londoner Sicht läuft es klar auf eine Norwegen-Lösung hinaus. Doch man scheint sich nicht recht im Klaren zu sein, was das heißt. Durch die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bezahlt Norwegen erhebliche Beträge an die EU und ist deren Mitgliedern nahezu gleichgestellt. Außerdem ist Norwegen Mitglied im Schengen-Raum. Das bedeutet: freien Grenzverkehr ohne Personenkontrollen. London aber will die Freizügigkeit im Personenreiseverkehr einschränken - mit Ausnahmerechten für bestimmte Branchen wie Gesundheit und Landwirtschaft.

Londons Problem ist die Schwäche der deutschen Kanzlerin. Angela Merkel ist eine starke Unterstützerin
eines weichen Brexit – und spricht da ganz im Sinne der deutsche Industrie. Doch sie hat in den zwei Jahren seit
dem Beschluss der Briten (23.6.2016) erheblich an Einfluss auf der Brüsseler Bühne eingebüßt.