Polen will Ministerium für Energiewende einrichten
Mateusz Morawiecki, polnischer Premierminister. © Hubert Mathis / ZUMAPRESS.com / picture alliance
In Polen rücken die Bergleute in den Fokus des Wahlkampfes. Die Regierung hat jetzt angekündigt, ein Ministerium für Energiewende einzurichten, wenn sie im Oktober wiedergewählt wird. Hintergrund der Ankündigung ist der wachsende strukturelle Druck auf den wichtigen polnischen Bergbausektor.
Die Regierung in Polen umgarnt die Bergarbeiter im Wahlkampf. Premierminister Mateusz Morawiecki kündigte an, bei einem Wahlsieg (Wahl im Oktober) ein eigenes Ministerium für die Energiewende einzurichten. Das soll insbesondere mit Blick auf die sozialen Folgen „eine angemessene Antwort“ auf die Herausforderungen finden, die sich mit dem Exit aus dem Bergbau verbinden.
Wahlkampf um die Bergleute
Hintergrund der Ankündigung sind die wachsenden Sorgen der polnischen Bergleute, Opfer der Energiewende zu werden. Polen ist in der EU eines der am stärksten von der Kohle abhängigen Länder. Das Land produzierte im Juli 12.395 GWh Energie. Davon kamen 64,9% aus Kohle, 9,5% aus Windkraftanlagen, 15,7% aus anderen erneuerbaren Energien und 8% aus Gasanlagen, so der polnische Übertragungsnetzbetreiber PSE.
Die Ankündigung ist im Prinzip eine Rolle rückwärts. Denn das Energieministerium gab es bereits unter der Regierung der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Es wurde 2015 ins Leben gerufen, als die PiS an die Macht kam. Nach den Wahlen 2019 wurden die Zuständigkeiten des Energieministeriums für die Aufsicht über Energie- und Bergbauunternehmen vom Ministerium für Staatsvermögen übernommen. Das Ministerium für Klima und Umwelt übernahm dagegen die Gestaltung der Energiepolitik, so Euractiv.
Fazit: Polen hat aufgrund der Energiewende ein strukturelles Problem mit seiner Bergbauwirtschaft. Denn es ist beschlossen, dass die letzten Kohlekraftwerke im Jahr 2049 geschlossen werden sollen. Im Wahlkampf versucht die Regierung nun, die Bergleute mit Sozial-Zusagen für sich zu gewinnen.
