Politische Lähmung Frankreichs droht
Mehrheit für Macron ist ungewiss
Doch die Macrons Mehrheit in der Nationalversammlung steht auf Messers Schneide. Hintergrund ist das Erstarken des Rassemblement National (RN) und die völlig überraschende Wiederauferstehung der französischen Linken. Mit der neuen Sammlungsbewegung NUPES (Nouvelle Union Populaire écologique et sociale) haben diese eine echte Wahlalternative zum liberalen Macron und zur Nationalistin Le Pen geschaffen.
Die Mehrheit in der Nationalversammlung liegt bei 289 Sitzen. Wegen des komplizierten Wahlsystems in Frankreich sind genaue Prognosen wie in Deutschland schwierig. Gemäß Erhebungen kann Macrons Drei-Parteien-Koalition mit 275 bis 318 Sitzen rechnen (vorige Wahl: 350). Damit sehen ihn die Umfragen genau im kritischen Mehrheitsbereich. NUPES kommt auf 158 bis 196. Die Republikaner auf 42 bis 62. Der RN, trotz guter Umfragewerte, schafft es wegen des Mehrheitswahlrechts nur auf 24 bis 48 Sitze.
Macrons Worstcase: Gegenpremier Mélenchon
Im für Macron schlimmsten Fall schwingt sich der Linke Jean-Luc Mélenchon zum Gegenpremier auf. In diesem Fall gäbe es einen Präsidenten und einen Regierungschef aus zwei konträren politischen Lagern. Dieser Zustand der sog. "Cohabitation" dürfte insbesondere die innenpolitischen Reformvorhaben Macrons beerdigen. NUPES verlangt u.a. einen Mindestlohn von 1.400 Euro monatlich, den Ruhestand mit 60 und festgeschriebene Lebensmittelpreise. Auch die Zusammenarbeit mit Berlin wird als überholt angesehen und damit zur Disposition gestellt. Macron vertritt bekanntlich konträre Positionen.
Innenpolitisch wäre Frankreich damit gelähmt. Vermutlich käme es zu vorgezogenen Neuwahlen. Auch in die Außenpolitik - an und für sich Metier des Präsidenten - würde sich Mélenchon mit Sicherheit einmischen. Das würde dann auch direkt Europa politisch vor Herausforderungen stellen, den französischen Wirtschaftsmotor zum stottern bringen und darüber nicht zuletzt auch den Euro schwächen. Die Inflation würde neue Impulse aus Paris erhalten.
Koalitionsgeschenke für Republikaner?
FUCHSBRIEFE halten dieses Szenario nicht für unmöglich. Wahrscheinlicher ist aber, dass Macron die Mehrheit knapp verteidigen kann. Sollte ihm das nicht gelingen, wird er die Republikaner umgarnen, in sein liberales Bündnis einzutreten, um darüber die Majorität zu erringen. Deren Wählerbasis hat sich vor allem in die französische Peripherie verlagert. Auch dieses Szenario spricht dafür, dass die abgelegten Gemeinden bald mit großzügigen Regionalförderungen rechnen können (FB 09.05.2022).
