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Mehr Schlupflöcher für Kriminelle im Namen der Effizienz

Rom leitet Justizreform ein

Justitia. © R4223 / picture alliance
Die italienischen Justizbehörden drohen an der schwerfälligen Verwaltung, nutzlosen Ritualen und einer chronischen Unterbesetzung zu ersticken. Rom will das Problem nun mit einer groß angelegten Justizreform beheben. Das ist im Kern sinnvoll, wirft aber auch neue Probleme auf.
Die scheidende italienische Regierung hat eine umfassende Justizreform eingeleitet. Sie soll die Justizverwaltung effizienter machen, schafft aber auch nach Ansicht der Kritiker neue Schlupflöcher für Kriminelle. Denn Verfahren, die auch nach zwei Jahren noch nicht zu einem Ergebnis kommen, sollen demnächst verworfen werden. Zugleich werden aber auch 15.000 neue Beamte eingestellt. Die formalen Bewerbungsanforderungen werden herabgesetzt, die Leistungsüberprüfung hingegen wird strenger. 

Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube

Die Bewertung der Justizreform geht stark auseinander. "Das Reformpaket trifft den Kern der Probleme der italienischen Justiz: die Länge und Komplexität der Verfahren" so der Juraprofessor Francesco Palermo von der Universität Verona. Kritiker sehen darin allerdings bestenfalls ein Lippenbekenntnis aus Rom, um die Auflagen der EU zum Erhalt der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zu erhalten.

Fraglich ist auch, wie effektiv die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Es dürfte das letzte große Projekt des Premierministers Mario Draghi sein, bevor es am 25. September zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird. Wie sich die Nachfolgerregierung zusammensetzen wird und mit wie viel "Amore" wie sie die Reform betrachten wird, ist noch unklar.

Fazit: Die Reform ist ein wichtiger Bestandteil, um Italiens marode Verwaltung zu modernisieren. Es spricht allerdings viel dafür, dass auf den optimistischen Tenor bald eine Ernüchterung folgen wird.
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