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Wer macht die dringend notwendigen Strukturreformen?

Spanien schaltet den Autopiloten ab

Spanien hat gewählt. Doch politisch stabil ist die Situation danach keineswegs. Aber gerade das wäre nötig. Denn das Land braucht erneut Reformen, wenn es wirtschaftlich an die „Goldenen Jahre" 2014 bis 2018 anknüpfen will.

Spaniens Sozialisten unter Pedro Sanchez (und mit ihm die Spanier) werden noch einen ökonomischen Preis für den Wahlsieg zahlen müssen. Denn das einige Jahre auf hohes Wachstum abonnierte spanische Modell stößt jetzt an seine Grenzen. Und Sanchez hat selbst erheblich dazu beigetragen.

Seit 2014 wuchs die spanische Wirtschaft pro Jahr um 2,8%. Die Beschäftigung legte gleichermaßen zu: Zwischen 2013 und 2018 entstanden 2,6 Mio. neue Jobs; in der Krise waren 3,6 Mio. verlorengegangen.

Abkühlende Konjunktur trifft Spanien besonders hart

Eine Studie der Allianz zeigt: Der Konjunkturmotor lief vor allem wegen hoher und steigender Nachfrage aus Drittländern. Dies aufgrund erheblicher Kostenvorteile durch Lohneinbußen. Der Export legte um 4,2% p.a. zu. Allerdings exportiert Spanien heute nur noch 66,3% seiner Waren in die EU. 73,1% waren es noch im Jahr 2000. Dazu kommt der laufend schwächer werdende Euro. Aber: Weder die Knowhow-Intensität spanischer Produkte, noch die Produktivität der Unternehmen erreichen im Land der Torreros das Niveau vor der Finanzkrise von 2008.

Zugleich profitierte Spanien von der Absenkung der Unternehmenssteuern. Sie wurden zwischen 2006 und 2016 stufenweise von 35% auf 25% abgesenkt. Die Unternehmen investierten wieder.

Viele Pleiten erwartet

Mit seiner Erhöhung der Mindestlöhne um 22,3% im Januar hat Sanchez die komparativen Vorteile genommen. Zudem lässt die Auslandsnachfrage generell nach. Politisch verständlich war das: Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ging zwischen 2010 und 2017 durch die Arbeitsmarktreformen von 54,7% auf 51,8% zurück. Doch jetzt werden auch die übrigen Löhne nachziehen (müssen), um den Lohnabstand nicht völlig aus den Fugen geraten zu lassen. Euler Hermes rechnet deshalb bereits mit einer Zunahme an Unternehmensinsolven von 5% in diesem Jahr.

Der spanische Autopilot ist nach Meinung der Allianz ausgeschaltet. Das Wachstum soll in diesem Jahr noch 2,0%, 2020 dann nur noch 1,8% betragen – also eine Halbierung zu 2018.

Fazit: Jetzt täten in Spanien Strukturreformen Not. Doch das dürfte nach dem Wahlergebnis vom Wochenende schwierig werden. Denn eine stabile Regierung ist nicht in Sicht.

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