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Ungarn appelliert an Venedig-Kommission

Ungarn wirft Ukraine Benachteiligung von Minderheiten vor

Ukrainische Fahne weht vor den Ruinen zerstörter Häuser. © Metin Aktas / AA / picture alliance
Ungarn hat der Ukraine bereits wiederholt vorgeworfen, die Rechte nationaler Minderheiten nicht zu achten. Nun forciert Budapest sein Vorgehen und hat die Kommission für Demokratie und Recht in der EU angerufen, sich mit dem Schutz der ungarischen nationalen Minderheit in der Ukraine zu befassen.

Ungarn und Rumänien haben einen Appell an die Europäische Kommission für Demokratie und Recht des Europa-Rates gerichtet. Die Venedig-Kommission solle sich mit der Situation der nationalen Minderheiten in der Ukraine befassen. Hintergrund des Appells ist, dass Ungarn und auch Rumänien der Ukraine eine systematische Benachteiligung der in dem Land lebenden Minderheiten vorwerfen. Budapest hatte Kiew in den vergangenen Monaten bereits mehrfach „Schikanen gegen die ungarische nationale Minderheit“ vorgeworfen. Zudem hatte Budapest erklärt, dass es keinesfalls eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ratifizieren werde, solange der Minderheitenschutz nicht gewährleistet sei.

Hintergrund des verschärften offiziellen Vorgehens Ungarns sind Gesetzesänderungen in der Ukraine. Daneben gibt es zunehmende Berichte über massenweise Zwangsrekrutierungen insbesondere aus den Reihen der nationalen Minderheit der in der Ukraine lebenden Ungarn. Seit Wochen laufen in der Ukraine scharfe Mobilisierungsmaßnahmen, die vielfach mit großer Gewalt durchgesetzt werden. Davon gibt es zahlreiche Videos in den sozialen Netzwerken aus ukrainischen Quellen.

Fazit: Die Venedig-Kommission muss sich nun offiziell mit dem Vorwurf auseinandersetzen. Eine Stellungnahme wird bis spätestens Juni erwartet.
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