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Russland | Ukraine

Wie Subventionen nach Russland fließen

Auch wenn der Westen Russland mit Sanktionen treffen möchte, schaufelt er Geld in Massen nach Moskau. Grund ist die Gasversorgung der Ukraine.
Zwischen den Europäern und den Vereinigten Staaten entwickelt sich ein Streit über die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die westlichen Nationen. Fakt ist, dass der Löwenanteil der vom "Westen" und von Organisationen zur Unterstützung der Ukraine aufgebrachten Mittel von Kiew nach Russland fließt. Der Grund: Die Ukraine ist unverändert von der Gas-Versorgung durch den östlichen Nachbarn abhängig. Sie muss daher ein im letzten Jahr unter Vermittlung der Europäer geschlossenes Abkommen mit dem russischen Gasriesen Gazprom einhalten. Demzufolge müssen alte Rechnungen wie auch laufende Lieferungen zu Preisen von etwa 30%-40% über den auf dem Markt üblichen Sätzen bezahlt werden. Dieser Gas-Deal läuft daher auf eine Subventionierung Russlands durch westliche Finanzmittel hinaus. Das gilt auch für die derzeit anstehende neue Finanzierungsrunde über rund 40 Mrd. Dollar. Davon stellt der IWF 17,5 Mrd. Dollar, der Rest wird in kleineren Anteilen von einzelnen Regierungen und Organisationen aufgebracht. Damit liefern die westlichen Staaten der russischen Regierung eine gewisse Kompensation für die durch die Wirtschaftssanktionen angerichteten Schäden. Rein technisch bestünde die Möglichkeit, die Ukraine vollständig über den Westen zu versorgen. Dafür müssten Gasmengen umgeleitet werden, die zuvor in Russland beschafft wurden. Die Umleitung müsste zudem über Pipelines innerhalb der EU bewerkstelligt werden, auf die sich Gazprom vertraglich einen Zugriff gesichert hat. Dies geschah allerdings unter offener, bisher aber auch ungerügter Verletzung der EU-Marktordnung, die den Produzenten explizit den Zugriff auf Pipelines verbietet. Es bleibt allerdings fraglich, ob Russland weiter in vollem Umfang Gas liefern würde, wenn die EU-Kommission Gazprom die Pipelinerechte aberkennt. Genau dieses Vorgehen fordern aber die Amerikaner von den Europäern. Diese verweisen ihrerseits auf die weiterhin vorhandene Abhängigkeit von den russischen Lieferungen. Diese besteht trotz gefüllter Reservelager und des begonnenen Baus zusätzlicher Flüssiggas-Terminals, die eine Belieferung über See aus nichtrussischen Quellen erlauben, weiter.

Fazit: Unabhängig von den aktuellen Entscheidungen auf kurze Sicht erweist sich auch hier, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Position überreizt hat. Die Europäer müssen und wollen im eigenen Interesse unabhängig vom russischen Gas werden.   

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