Will Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) den Höllenritt eines Konstruktiven Misstrauensvotums gegen die Kanzlerin wagen? Dieser Gedanke beschäftigt Berlin seit der harschen Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an den Nato-Manövern in Osteuropa („Säbelrasseln und Kriegsgeheul“). Einen so groben Verstoß gegen die Regierungslinie und die Kanzler(in), die die „Richtlinien der Politik“ bestimmt, hat es in der Geschichte der BRD selten gegeben. Auch keine so tiefe Verbeugung vor den Ansichten eines Gregor Gysi, eines Oskar Lafontaine, einer Sahra Wagenknecht von der Linken.
Für die SPD und ihren geborenen Kanzlerkandidaten und Parteichef wäre es die einzige und letzte Chance, das Kanzleramt zu erobern. Bleibt die SPD bis zum Auslaufen der Legislaturperiode der Regierung treu, geht sie als Wasserträgerin Angela Merkels in die Geschichte ein. Die Ratlosigkeit, wieso man trotz „Erfolgen“ insbesondere in der Rentenpolitik beim Wähler keinen Blumentopf erntet, ist total. Die eigenen Leute haben das Rennen ums Kanzleramt im Grunde schon aufgegeben. Das wird in jedem Hintergrundgespräch deutlich.
Nur ein Befreiungsschlag kann verhindern, dass die im 20%-Loch sitzende SPD unter ferner liefen aus der Bundestagswahl kommt. Steinmeiers Vorstoß ist ein wichtiger Lagetest. Wie reagieren die Grünen, wie die Linke, wie die eigene Partei? Im Spiegel beschwört Gabriel zeitgleich ein neues linkes Bündnis „der progressiven Kräfte“ – zu denen sich die SPD offenbar zählt.
Bei allem Risiko, das eine solche Strategie mit sich bringt, gibt es etliche Argumente, die dafür sprechen: Aus der Position des Kanzlers ist ein ganz anderer Wahlkampf möglich als aus der des zweiten Rads am Regierungswagen.
In der Bevölkerung könnte eine neue Aufbruchstimmung entstehen (freilich auch das Gegenteil), die die SPD und das linke Bündnis trägt.
Die SPD droht 2017 die Grünen als strategischen Koalitionspartner an die Union zu verlieren. Das wäre dann das endgültige Aus für Kanzlerträume.
Die Union ist durch den Dauerstreit von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer geschwächt. Die Kanzlerin verliert Sympathiepunkte, die Union in Umfragen.
CDU/CSU würden in ein Personalchaos stürzen. Wer soll dann 2017 kandidieren?
Aus den Unionsreihen selbst werden Forderungen nach einer Begrenzung der Amtszeit des Kanzlers laut. Der Ex-Hamburger Erste Bürgermeister Ole von Beust – ein Merkel-Freund – hielte es für klug, die Amtszeit der Kanzler im Bund auf zwei Legislaturperioden zu beschränken. Nach neun Jahren im Amt habe er das Gefühl gehabt, „der Mut lässt nach, es wiederholt sich alles“. Und das sei der Regelfall.
Für das Konstruktive Misstrauensvotum wären 316 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hätte 320 Stimmen. 5 Enthaltungen würden genügen und die Sache wäre geplatzt. Das zeigt, welches Risiko Gabriel eingehen würde.
Fazit: Ein solcher Schritt erfordert sehr viel Mut, den nur Wenige Gabriel zutrauen. Aber was hat er zu verlieren? Ohne diesen Mut bleibt er der Lakai der Kanzlerin. Und Steinmeiers Lohn? Bundespräsident.
