FUCHS-Briefe
11.10.2021
Schwerbehinderte im Betrieb

Leistungsbeurteilung nur mit Schwerbehindertenvertretung

Eine Person im Rollstuhl fährt durch einen Raum. Copyright: Pexels

Beschäftigt der Betrieb Schwerbehinderte, muss er sorgfältig die Rechte der Interessenvertretung beachten. Dabei soll die gesetzliche vorgeschriebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung helfen, mögliche behindertenspezifische Auswirkungen von vornherein zu berücksichtigen. Wie konkret bei einer Leistungsbeurteilung, die finanzielle Auswirkungen hat, zu verfahren ist, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

FUCHS-Briefe
11.10.2021
Urlaub geht nur mit Arbeitgeberzustimmung

Selbstbeurlaubung geht gar nicht

Ein Mann entspannt in einer Hängematte. Copyright: Pexels

Für den Antritt eines Urlaubs gibt es betriebliche Spielregeln. Zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gehört es, diesen zu beantragen und die Zeiten mit dem Arbeitgeber abzustimmen. Aber gilt das auch, wenn beide Seiten sich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses vor Gericht streiten?

FUCHS-Briefe
04.10.2021
Zeitweise Überlassung von Entgeltlisten

Tabu für Betriebsräte

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer — Schild mit Aufschrift Betriebsrat. Copyright: Pixabay

Der Gesetzgeber hat entschieden, das Einsichtsrecht in nicht anonymisierte Gehaltslisten des Betriebs auf einen kleinen Personenkreis zu begrenzen. Damit stehen die sensiblen Daten der Beschäftigten unter einem besonderen Schutz. Bleibt die Frage, ob es für Betriebsräte und deren Ausschüsse Ausnahmen geben kann?

FUCHS-Briefe
23.09.2021
Betriebliche Altersversorgung und die Altersgrenze

Altersgrenze bei Betriebsrente ist nicht zu beanstanden

Die Fahrer von Linienbussen in Hessen sollen künftig eine zusätzliche Betriebsrente erhalten. Die „BusRente Hessen“ ist eine der wenigen Neuverträge, die 2020 an den Start ging. Um in den Genuss dieser zweiten Säule der Altersvorsorge zu kommen, können die arbeitgebereigenen Unterstützungskassen Eintrittsbedingungen festlegen. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt entscheiden, ob eine Altersgrenze dazu gehört.

FUCHS-Briefe
03.09.2021
LAG will Mitbestimmung ausweiten

Elektronische Arbeitszeiterfassung: Initiativrecht dem Betriebsrat zugestanden

Bislang konnten Arbeitgeber Initiativen von Betriebsräten nach Nutzung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung erfolgreich zurückweisen. Dies könnte sich nun allerdings nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ändern.

FUCHS-Briefe
30.08.2021
Mindestentgelt für AT-Kräfte

AT-Angestellte auf Abstand halten

Ein Mann steht unter einer großen Turbine — AT-Angestellte auf Abstand halten. Copyright: Pexels

Weil eine attraktive Bezahlung ein zentrales Argument bei der Akquise und Bindung von Top-Mitarbeitern ist, nutzten tarifgebundene Betriebe die Möglichkeit der Anstellung von AT-Angestellten und damit eine außertarifliche Bezahlung. Bei der konkreten Ermittlung des Mindest-Entgelts für die AT-ler ist der Betrieb allerdings nicht völlig frei.

FUCHS-Briefe
20.08.2021
Das Kündigungsdatum zählt

Versehentlich genannte längere Kündigungsfrist ist gültig

Eine Frau trägt Büro-Materialien in einer Kiste — Versehentlich genannte längere Kündigungsfrist ist gültig. Copyright: Pexels

Ein Arbeitgeber will das Arbeitsverhältnis fristlos und notfalls fristgerecht zum nächstmöglichen Termin beenden. Im Kündigungsschreiben berechnet er dann aber die Frist versehentlich falsch. Welches Datum gilt dann?

FUCHS-Briefe
19.07.2021
Invaliditätsrente muss gezahlt werden

Kein Stopp durch befristete Erwerbsminderungsrente

Ein Mann sitzt in einem Rollstuhl — Invaliditätsrente muss gezahlt werden. Copyright: Pixabay

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, erhält eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente. Eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung (bAV) durch den Arbeitgeber kann auch in diesen Fall die Rente aufstocken. Strittig war bisher, ob ein Betrieb auch dann zahlen muss, wenn die gesetzliche Rentenversicherung die Zahlung auf drei Jahre befristet. Das wurde jetzt geklärt.

FUCHS-Briefe
10.06.2021
Bonusregelung im Arbeitsvertrag

Bonus auch ohne Zielvereinbarung fällig

Euro — Bonusregelung im Arbeitsvertrag. Copyright: Pexels

Unternehmen greifen gerne zu Boni-Zahlungen, um den persönlichen Leistungsbeitrag gerade von Führungskräften zu honorieren. Zielvereinbarungen helfen dann dabei, Klarheit zu schaffen, was erwartet wird. Aber was passiert, wenn eine solche Verabredung dann doch nicht zustande kommt? Das musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären.

FUCHS-Briefe
26.04.2021
Klare arbeitsvertragliche Regeln notwendig

Minijobber: Brutto oder Netto?

Eine Person gibt einer anderen Person einen Vertrag zum unterschreiben — Minijobber: Brutto oder Netto? Copyright: Pexels

Sechs Millionen Arbeitnehmer haben einen Minijob. Für Arbeitgeber und Beschäftigte stellt sich deshalb regelmäßig die Frage, wie ist die monatliche Vergütung von maximal 450 Euro anzusetzen: Ist das ein Netto- oder Brutto-Entgeltsanspruch? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt Klarheit geschaffen.

FUCHS-Briefe
20.04.2021
Blanko-Kündigung möglich

Neue Möglichkeiten bei außerordentlicher Kündigung

Die Liste der Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist lang: Arbeitsverweigerung, geschäftsschädigende Äußerungen, Betrug, Diebstahl, Veruntreuung – um nur einige zu nennen. Auch wenn zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht alle Details bekannt sind, muss der Betrieb trotzdem die Trennung einleiten. Gibt es im Prozess dann noch die Möglichkeit, alle und auch neue Fakten nachzuschieben?

FUCHS-Briefe
09.04.2021
Wo beginnt die vertragliche Pflicht?

Umziehen zuhause gehört nicht zur Arbeitszeit

Umziehen beim Beginn der Tätigkeit ist Arbeitszeit, wenn das Tragen einer bestimmten Kleidung Pflicht ist. Schließlich erfüllt der Arbeitnehmer eine vertragliche Pflicht. Aber es gibt bei diesem leidigen Thema eine wichtige Einschränkung.

FUCHS-Briefe
04.02.2021
Arbeitgeber müssen beweisen, dass sie nicht diskriminieren

Ungleiche Bezahlung muss wohl begründet sein

Nach wie vor verdienen Frauen bei gleicher Qualifikation zum Teil weniger als Männer. Der sogenannte Gender-Pay-Gap lag 2019 nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts bei 19%. Noch sind es wenige Frauen, die auch gerichtlich gegen ein ungleiches Entgelt vorgehen. Das könnte sich jetzt ändern.

FUCHS-Briefe
17.12.2020
Teure Entscheidung für die Betriebe aus Erfurt

Wirrwarr bei Zuschlägen für Nachtarbeit aufgelöst

Vor deutschen Arbeitsgerichten tobt ein Grundsatzstreit um Nachtschichtzuschläge. Dürfen Betriebe regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergüten? Experten schätzen, dass mehr als 5.000 Klagen anhängig sind.

FUCHS-Briefe
14.12.2020
Entdeckungsrisiko bei Raubkopierern mit Decknamen bleibt gering

Raubkopien: IP-Adresse und E-Mail bleiben im Verborgenen

Wer Raubkopien in der Welt verbreitet, der sollte das nicht ungestraft tun können. In der Praxis versuchen Anwälte zwar, den Akteuren das Handwerk zu legen. Aber das Urheberrechtsgesetz (UrhG) setzt der Nachverfolgung Grenzen, wie der Münchener Filmverleiher Constantin jetzt erfahren musste. Welche Nutzerdaten ein Plattformbetreiber wie YouTube preisgeben muss, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

FUCHS-Briefe
11.12.2020
Anpassungsmodus bei einer laufenden Betriebsrente

Dynamisierung ist nicht einfach abzustreifen

Ohne den Chef geht nichts in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Das was zu machen ist, zeigen die Zahlen: Rund 17 Millionen Deutsche haben eine betriebliche Altersvorsorge. Aber was passiert, wenn die wirtschaftliche Lage des Betriebs sich eintrübt und die Rentenverpflichtungen zu einer schweren Last werden. Kann das Unternehmen dann auch an die Betriebsrente ran?

FUCHS-Briefe
03.12.2020
Gestaltung der Beschäftigung ist bei Crowdworking entscheidend

Crowdworking: Vorsicht vor der Sozialversicherungsfalle

Flexibilität beim Personaleinsatz ist für Firmen wichtig. Deshalb setzten sie bei einfachen Dienstleistungen auf Soloselbständige oder sogenannte Crowdworker. Wer diese Tätigkeiten anbietet um so beweglich beim Personaleinsatz zu sein, muss die Aufträge so abwickeln, dass daraus keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entssteht. Das ist ein schmaler Grat.

FUCHS-Briefe
28.09.2020
Ein Informationstabu ist geknackt

Mehr Waffengleichheit im Kündigungsschutzprozess

Das Ende eines Arbeitsverhältnisses folgt oft einem vergleichbaren Ritual: Der Arbeitgeber spricht eine Kündigung aus, der Arbeitnehmer klagt dagegen. Es dauert dann, nicht selten bis über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus, bis das Arbeitsgericht den Fall entscheidet. Geht der Fall in die Berufung dauert es noch länger. Das schafft für den Arbeitgeber erhebliche finanzielle Risiken. Jetzt stärkt ein Gericht die Position der Arbeitgeber.

FUCHS-Briefe
11.09.2020
Erhebliche Unterschiede in gesetzlichen Kündigungsfristen

Fremdgeschäftsführer kündigen wird einfacher

Wenn eine GmbH ihren Geschäftsführer, der kein Gesellschafter ist (im Fachterminus ein sogenannter (Fremd-)Geschäftsführer, entlassen will, dann muss sie ihn kündigen. Üblicherweise nutzten die Betriebe dafür die Regelungen im § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) geprägte Praxis, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings gekippt. Jetzt weht ein deutlich rauerer Wind.

FUCHS-Briefe
10.08.2020
Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats

Entgelttransparenzgesetz: Gehaltslisten kein offenes Buch

Der Arbeitgeber kann die Macht des Betriebsrats bei einem wichtigen Punkt in Grenzen halten: Und zwar bei der Preisgabe über die gezahlten Entgelte im Betrieb. Zwar hat jeder Beschäftigte nach dem EntgeltTransparenzgesetz (EntgTranspG) einen Anspruch auf Informationen, die können aber direkt vom Arbeitgeber kommen. In diesem Fall sind die Rechte der Interessenvertretung ausgesprochen begrenzt.

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