FUCHS-Briefe
29.08.2022
Umfang der Entschädigung bei Wettbewerbsverbot

Aktien gehören nicht zur Karenzentschädigung

Wenn Manager das Unternehmen verlassen, gibt es regelmäßig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Der Ex-Mitarbeiter erhält dafür im Gegenzug eine Entschädigung bis zum Ende des Wettbewerbsverbots. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt geklärt, ob auch ein Aktien-Programm zur Karenzentschädigung zählt.

FUCHS-Briefe
15.08.2022
Wenn der Arbeitgeber überreagiert

Verschärfte Quarantäneregeln kosten Geld

FFP-2 Masken liegen verteilt auf dem Boden. © JIRI HERA / Zoonar / picture alliance

Arbeitgeber dürfen Quarantäne-Regeln definieren, dabei aber auch nicht zu restriktiv sein. Überspannen sie den Bogen, sind zu scharfe betriebliche Regeln nicht mehr von den behördlichen Vorgaben gedeckt. Dann kann es für Arbeitgeber teuer werden.

FUCHS-Briefe
08.08.2022
Arbeitsgerichte sichern einheitliches Roll-out

Software-Einführung braucht nur ein Votum

Cyber security and protection of private information and data concept. Bright big lock with integrated circuit on it. Person using computer on background. Safe payments concept. — Person arbeitet an einem Laptop. © Traitov / Getty Images / iStock

Erleichterung für Betriebe: Führt ein Unternehmen zentral und für alle Betriebsteile eine neue Software ein, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Das lässt sich aber unbürokratisch und schnell erledigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

FUCHS-Briefe
30.06.2022
Datenschutzbeauftragte gestärkt

EuGH segnet besonderen Kündigungsschutz ab

Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz. © Zerbor / stock.adobe.com

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob der besonders starke deutsche Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit Europarecht vereinbar ist. Jetzt erhielten die Richter des zweiten Senats in Erfurt ihre Antwort aus Luxemburg.

FUCHS-Briefe
09.06.2022
Unternehmer beschließt Stilllegung

Kann eine Betriebsratsgründung einen Sozialplan erzwingen?

Gibt ein Arbeitgeber, bei dem kein Betriebsrat existiert, seinen Betrieb auf, braucht er keinen teuren Sozialplan erstellen. Aber was passiert, wenn die Mitarbeiter kurz vor Toresschluss doch noch einen Betriebsrat ins Rennen schicken. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt ein klärendes Urteil vorgelegt.

FUCHS-Briefe
19.05.2022
Rückzahlungsklausel bei Fortbildungskosten

Krankheit ist eine Ausnahme

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur. © Jane / stock.adobe.com

Ausbildungen und Qualifizierungen kosten meist viel Geld. Darum wollen Arbeitgeber sich oft mit Rückzahlungsklauseln absichern, falls Mitarbeiter kurz nach der Maßnahme kündigen. Was aber, wenn eine Krankheit der Grund für die Kündigung ist?

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Streit um Überstunden

Beweislastumkehr abgeschmettert

Gabelstapler mit Uhr - Überstunden. © i-picture / stock.adobe.com

Bei Überstunden gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Bezahlung. Die Streitfrage ist oft: War die Mehrarbeit angeordnet und wer muss das nachweisen? Das Arbeitsgericht (ArbG) in Emden wollte die Beweislast jetzt umkehren. Das Bundesarbeitsgericht hat sich eingeschaltet.

FUCHS-Briefe
25.04.2022
Gesetzliche Feiertage haben besondere Regeln

Wenn das Ende der Nachtschicht in den Feiertag rutscht

Nachtschichten sind in vielen Betrieben üblich. Das Bundesarbeitsgericht musste jüngst einen Streit zwischen einem Logistikunternehmen und einem LKW-Verlader klären, dessen Schicht an einem Feiertag endete. Die Streitfrage: Steht dem Angestellten ein Ausgleichsfeiertag zu?

FUCHS-Briefe
11.04.2022
Gelber Schein belegt nicht immer Krankheit

Zweifelhafter Beweiswert ärztlicher Atteste

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung — Gelber Schein. © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen haben einen hohen Beweiswert. Allerdings kann dieser auch schwer erschüttert sein. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Krankheitsbescheinigungen und bestimmte Fristen parallel laufen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für diesen Fall ein glasklares Urteil gefällt.

FUCHS-Briefe
31.03.2022
Arbeitgeber muss nicht alle Daten löschen

Datenschutz im Betrieb: Arbeitgeber muss nicht unbedingt alles löschen

Bei einer Untersuchung überprüfte die Arbeitgeberin die E-Mail-Postfächer des Geschäftsführers sowie verschiedener leitender Angestellter und Arbeitnehmer. Um eine Löschung zu verhindern, sicherte sie die E-Mails und leitete sie zur Auswertung an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und eine Rechtsanwaltskanzlei weiter. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste klären, ob bei dieser Aktion Datenschutz und Mitbestimmungsrechte eingehalten wurden.

FUCHS-Briefe
10.03.2022
Streit um Arbeitgeberzuschuss

Doppelter Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente?

Würfel bilden das Wort Betriebsrente auf größer werdenden Geldstapeln. © Sascha Steinach / ZB / picture alliance

Der seit Jahresanfang geltende Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente lässt bei der Umsetzung in die Praxis viele Fragen offen. Immerhin einen der vielen offenen Punkte hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) geklärt. Das Urteil spart Arbeitgebern etliche Millionen Euro.

FUCHS-Briefe
17.02.2022
Bundesarbeitsgericht entscheidet über Mitbestimmung

Arbeiten über die Regelarbeitsgrenze hinaus

Senior in einer Holzwerkstatt. © tiero / stock.adobe.com

Mitarbeiter, die Altersgrenze erreichen, wollen immer öfter weiter in der Firma arbeiten - und sie werden immer öfter gebraucht. Bei der Weiterbeschäftigung gibt es Fallstricke.

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15.02.2022
Tarifvertrag ist fix

Kann eine Betriebsvereinbarung die 35-Stunden-Woche kippen?

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 35-Stunden ist vielen Betrieben zu kurz. Aber kann es gelingen, den Tarifvertrag zusammen mit dem Betriebsrat auszuhebeln?

FUCHS-Briefe
27.01.2022
Mindestlohn für Praktikanten?

Sonderfall für Pflichtpraktika

Frage an Radio Eriwan: "Gilt der Mindestlohn auch für Praktikanten?". Anstelle des fiktiven Radiosenders antwortete zwar das Bundesarbeitsgericht, aber ganz im Stil von Radio Eriwan: "Im Prinzip ja, aber..." Es gibt natürlich eine Ausnahme.

FUCHS-Briefe
03.01.2022
Scharfe Frist für Brückenteilzeit

Versäumter Termin führt zur Ablehnung

Befristete Teilzeit, dieses Arbeitszeitformat ist für Betriebe immer noch ungewohnt. § 9a des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) begründet seit 2019 diesen Rechtsanspruch von Mitarbeitern. Jetzt hat das Bundearbeitsgericht (BAG) eine wichtige ‚Spielregel‘ zum Timing für alle Beteiligten definiert.

FUCHS-Briefe
06.12.2021
BAG zu Urlaubstagen bei KUG

Für Kurzarbeit gibt es keinen Urlaub

Wir haben geschlossen — Geschlossen-Schild in einem Geschäft. Copyright: Picture Alliance

Nach aktuellen Daten waren im Monat November 537.000 Personen in konjunktureller Kurzarbeit. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Oktober erklärt sich mit dem bestehenden Teil-Lockdown. Dies bislang höchst strittige Frage, wie sich der Urlaub bei Kurzarbeit Null berechnet, ist jetzt höchstrichterlich entschieden.

FUCHS-Briefe
18.11.2021
BAG zu Arbeitsmitteln für Kurierdienste

Auch Start-ups müssen Arbeitsmittel bereitstellen

Ein Lieferant auf einem Fahrrad mit großem Rucksack — Lieferant. Copyright: Pexels

Mit Kurieren arbeiten viele Unternehmen, insbesondere in den Städten. Aber auch diese Fahrradlieferanten oder Boten (sogenannte „Rider“), die Speisen, Getränke aber auch Briefe ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, muss der Arbeitgeber mit den notwendigen Arbeitsmitteln ausstatten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt entschieden, was alles dazu gehört.

FUCHS-Briefe
08.11.2021
Überraschendes Urteil beim Bundesarbeitsgericht

Wie gleich oder ungleich sind eigentlich Vollzeit- und Teilbeschäftigte?

Drei Mitarbeiter eines Startups sitzen an einem Tisch in einem Meeting. — Teammeeting. Copyright: Pexels

Die Überstundenbezahlung betrifft gleichermaßen Arbeitnehmer in Vollzeit und in Teilzeit. Aber: Dürfen Arbeitgeber für den Ausgleich von Mehrarbeit bei Vollzeitkräften etwas anderes vorsehen als für die 11,2 Mio. Teilzeitbeschäftigte?

FUCHS-Briefe
01.11.2021
Lohnpfändung bei Direktversicherung?

Kein Kuckuck auf Beiträge zur Direktversicherung

Ein schwarzer Hammer in einem Gerichtssaal. Copyright: Pexels

Arbeitgeber, die Arbeitnehmer beschäftigen, die eine Lohnpfändung "an der Backe haben", müssen sich notgedrungen damit auseinandersetzen. Sie haben jetzt einige Punkte zu beachten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Liste jetzt sogar noch um eine Position erweitert.

FUCHS-Briefe
01.11.2021
Arbeitsgericht eröffnet neue Möglichkeiten

Umkleidezeit ist nicht immer Arbeitszeit

Drei Reinigungskräfte mit oranger Arbeitskleidung. Copyright: Pexels

Eigentlich ist die Sache klar: An- und Ablegen der persönlichen Schutzausrüstung und dafür zurückzulegende innbetriebliche Wege sind Arbeitszeit und vom Arbeitgeber zu bezahlen. Durch wiederholte Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dies so entschieden. Umso bemerkenswerter, dass derselbe fünfte Senat des BAG jetzt zwei wichtige Ausnahmen von der Grundsatzregel zulässt.

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