Vor deutschen Arbeitsgerichten tobt ein Grundsatzstreit um Nachtschichtzuschläge. Dürfen Betriebe regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergüten? Experten schätzen, dass mehr als 5.000 Klagen anhängig sind.

Wer Raubkopien in der Welt verbreitet, der sollte das nicht ungestraft tun können. In der Praxis versuchen Anwälte zwar, den Akteuren das Handwerk zu legen. Aber das Urheberrechtsgesetz (UrhG) setzt der Nachverfolgung Grenzen, wie der Münchener Filmverleiher Constantin jetzt erfahren musste. Welche Nutzerdaten ein Plattformbetreiber wie YouTube preisgeben muss, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Ohne den Chef geht nichts in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Das was zu machen ist, zeigen die Zahlen: Rund 17 Millionen Deutsche haben eine betriebliche Altersvorsorge. Aber was passiert, wenn die wirtschaftliche Lage des Betriebs sich eintrübt und die Rentenverpflichtungen zu einer schweren Last werden. Kann das Unternehmen dann auch an die Betriebsrente ran?

Flexibilität beim Personaleinsatz ist für Firmen wichtig. Deshalb setzten sie bei einfachen Dienstleistungen auf Soloselbständige oder sogenannte Crowdworker. Wer diese Tätigkeiten anbietet um so beweglich beim Personaleinsatz zu sein, muss die Aufträge so abwickeln, dass daraus keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entssteht. Das ist ein schmaler Grat.

Das Ende eines Arbeitsverhältnisses folgt oft einem vergleichbaren Ritual: Der Arbeitgeber spricht eine Kündigung aus, der Arbeitnehmer klagt dagegen. Es dauert dann, nicht selten bis über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus, bis das Arbeitsgericht den Fall entscheidet. Geht der Fall in die Berufung dauert es noch länger. Das schafft für den Arbeitgeber erhebliche finanzielle Risiken. Jetzt stärkt ein Gericht die Position der Arbeitgeber.

Wenn eine GmbH ihren Geschäftsführer, der kein Gesellschafter ist (im Fachterminus ein sogenannter (Fremd-)Geschäftsführer, entlassen will, dann muss sie ihn kündigen. Üblicherweise nutzten die Betriebe dafür die Regelungen im § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) geprägte Praxis, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings gekippt. Jetzt weht ein deutlich rauerer Wind.

Der Arbeitgeber kann die Macht des Betriebsrats bei einem wichtigen Punkt in Grenzen halten: Und zwar bei der Preisgabe über die gezahlten Entgelte im Betrieb. Zwar hat jeder Beschäftigte nach dem EntgeltTransparenzgesetz (EntgTranspG) einen Anspruch auf Informationen, die können aber direkt vom Arbeitgeber kommen. In diesem Fall sind die Rechte der Interessenvertretung ausgesprochen begrenzt.

Jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland erhält Urlaubsgeld. Arbeitgeber, die Schwerbehinderte beschäftigen, müssen eine Besonderheit bei deren Zusatz-Urlaub beachten.

Viele der 133 Pensionskassen, die für die Auszahlung der acht Millionen Betriebsrenten sorgen, haben gewaltige Finanzierungsprobleme und kürzen die Renten. Ab 2022 gibt es neue Sicherungsregeln. Dann muss der PSV ran, wenn Pensionskasse und Arbeitgeber nicht mehr zahlen können.

Wenn es zum Streit über die gerechte Bezahlung von Männern und Frauen kommt, sind Selbständige und freie Mitarbeiter künftig nicht mehr außen vor. Auch sie dürfen das Gehalt ihrer Kollegen erfahren, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden hat.

Wenig erfreut war ein mittelständischer Arbeitgeber, als der Gynäkologe bei seiner im Dezember unbefristet eingestellten Büroassistenz im Januar eine Schwangerschaft feststellte. Er kündigte das Arbeitsverhältnis. Sein Argument: Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gelte nur für beschäftigte Frauen. Den Streit musste das Bundearbeitsgericht (BAG) klären.

Ein Haustarifvertrag hat durchaus seinen Charme. Arbeitgeber können damit betriebliche Regelungsmängel oder Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen, die sich im Laufe der Jahre in den Arbeitsverträgen eingeschlichen haben, ausmerzen. Statt einer Vielfalt von Kontrakten gibt es dann nur noch einen Rahmen, der für alle gilt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings diesen Weg jetzt mit bürokratischen Stolpersteinen schwerer gangbar gemacht.

Arbeitnehmer, die krank werden, bekommen sechs Wochen lang Geld von ihrem Chef. Das ist eine Belastung für den Arbeitgeber. Aber was passiert, wenn der einen Krankheit sofort eine weitere folgt; besteht dann auch wieder ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Als Pensionär erhielt ein Arbeitnehmer von seiner Firma zunächst eine stattliche Betriebsrente von 2.243 Euro monatlich, die sich später auf 2.047 Euro verringerte. Dagegen wehrte sich der Rentner und zog bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG), das jetzt zu einem Urteil kam.

Zwischen einer Kündigung und dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses kann manchmal viel Zeit vergehen. Auch in dieser Interimszeit müssen beide Seiten ihre Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis erfüllen.

Eine Beschäftigungsgarantie ist dem deutschen Arbeitsrecht ziemlich fremd. Allerdings haben Schwerbehinderte einen besonderen Anspruch auf Schutz. Aber sind sie deshalb unkündbar?

Mit seinem Urteil positioniert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung. Es ging darum, ob schon der Vorvertrag eine rechtliche Bindung auslösen kann.

Mittelständische Betriebe nutzen die Betriebsrente, um sich als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren. Aber es gibt einen Haken: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten oft einschränkende Klauseln, die die Zahlung an eine langjährige Ehe knüpfen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Praxis in einem Fall jetzt gekippt.

Zuschläge fallen nur dann an, wenn der Arbeitnehmer auch wirklich tätig wird. Nicht aber für das Abfeiern von Überstunden während zuschlagspflichtiger Zeiten. Diese Tricky-Idee hatte ein Fluglotse. Er sollte zwar laut Schichtplan zu zuschlagspflichtigen Zeiten tätig sein. Doch räumte er zu diesen Zeiten stattdessen sein Arbeitszeit- Konto leer. Das BAG entschied: Der Arbeitgeber schuldete keine Zuweisung von zuschlagspflichtigen Tätigkeiten in dieser Zeit. (BAG vom 19.9.2018, Az.: 10 AZR 496/17).