Die Kosten des Gesundheitssystems bedrohen schon mittelfristig die Haushaltsstabilität. Denn diese Ausgaben steigen viel stärker als das BIP. Dass die Kostensteigerungen dauerhaft über Krankenkassen-Beitragssätze finanziert werden, ist unwahrscheinlich. Die Politik wird sich das nötige Geld anderswo beschaffen...

Steuern sind immer ein heikles Thema – vor allem im Wahlkampf. Und auch in Koalitionsverhandlungen können sie schnell zum Zankapfel werden. Die Parteien vertreten hier teils sehr unterschiedliche Auffassungen. Es gibt aber auch einige Punkte, über die wohl nicht lange diskutiert werden muss …

Dass Deutschland in der Merkel-Ära wettbewerbsfähiger geworden wäre, halten manche für ein Gerücht, andere für einen Witz. Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber zählt sich eher zu den Letzteren. Und wünscht sich in seinem Standpunkt Unterstützung für den Vorschlag von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu einer Staatsreform.

In einigen Ländern klingt die Corona-Krise ab und macht den Blick auf die finanziellen Folgen frei. Die sind verheerend und zwingen die Staaten, sich um ihre Haushalte zu kümmern. Das wird für die junge Generation noch teuer. Doch die deutschen Politiker wollen das alternativlose Ende vor der Bundestagswahl am liebsten ignorieren.

Die Generaldebatte im Bundestag ist eines der großen Highlights im Parlamentsjahr. Die Regierung stellt ihren Haushalt vor und zeichnet ein Bild für die kommenden Jahre. So zumindest die Theorie. Der Geschäftsführer des VDMA sollte zumindest enttäuscht werden.

Nicht nur in Deutschland klafft "dank" Corona eine gwaltige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates. Sparen will niemand. Und niemand will über die Einnahmenseite reden. Das wird sich 2021 ändern (müssen).

Ging es Ihnen auch so? Den Überblick über all die Milliarden im Ausgabenrausch der Regierungen zu behalten, fiel mir schwer. Das Bruegel-Institut hat die Zahlen nun für verschiendene Länder zusammengetragen. Erstaunlich, was man von den Geldern so alles hätte finanzieren können, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Geld ausgeben ist einfacher als Geld einzunehmen. Doch diese zweite Phase steht bevor, nachdem gewaltige Summen zur Bewältigung der Corona-Krise locker gemacht wurden. Die Debatte um die Einnahmequellen wird in Fachkreisen bereits vorangetrieben. Der Staat muss dabei zwar nicht den Markt beachten, aber immerhin den politischen Wählermarkt.

Die Grünen wollen das ganz große Rad drehen. Ein Klimafonds über 100 Mrd. Euro soll nicht nur das Klima retten, sondern auch grüne Politik überhaupt erst ermöglichen. Dass die CDU hier nicht mit voller Wucht kontert, zeigt, dass der neuen Parteichefin die Debatten entgleiten.

Der erste Bundeshaushalt unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbart, wie schlecht die Regierung wirtschaftet. Obwohl immer mehr Geld in die Kasse kommt, reicht es nicht, den überbordenden Sozialstaat zu finanzieren. (Nicht nur) für Unternehmer ist das ein Menetekel.

So funktioniert „Framing" – die Beeinflussung des Publikums durch die Einbettung von Fakten in einen bestimmten Kontext – in der Bundespolitik: Die Förderung der Anwendung „Künstlicher Intelligenz" (KI) sei ein „Schwerpunkt der Bundesregierung", heißt es im Haushaltsentwurf des BMF. Im Bundeshaushalt 2019 wurden dafür im Einzelplan 60 zusätzlich 500 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: Für Soziales will die Bundesregierung zusammengenommen knapp 200 Mrd. EUR ausgeben.