Der Elefant im Raum

Im nächsten Bundestagswahlkampf steht ein Elefant im Raum, vor dem sich fast alle Parteien mehr oder weniger fürchten: Steuererhöhungen. Selbst die Grünen wissen inzwischen, dass mit dem Ruf nach höheren Steuern und Abgaben kein Blumentopf und schon gar keine Wahl gewonnen wird. Die Haushaltspolitiker der Union machen auf „schwäbische Hausfrau“: Sie wollen die Ausgaben im Rahmen halten. Auch sie sprechen nicht über die Einnahmenseite.Nur die Linke hat keine Berührungsängste, etwa über eine Umwidmumng des Soli in einen "Corona-Soli" zu reden (siehe heutiger Kommentar).

Eine Steuer auf Xetra-Gold ist von der Unionsfraktion gerade noch mal abgewendet worden. Bis auf die mehr an die innerparteiliche Linke gerichtete Ansage von Finanzminister Olaf Scholz, größere Vermögen stärker belasten zu wollen – also das ewige Streitthema Vermögenssteuer wieder anpacken zu wollen – beißen sich bisher alle Kanzlerkandidaten fest auf die Zunge, wenn man sie auf das Thema anspricht. Es gilt das Credo: Wir wollen aus den Schulden herauswachsen. Da sei es falsch, den gerade begonnen Aufschwung mit Gerede über neue Steuern zu belasten.

2021 ohne Schuldenbremse

2021 fährt der Bund noch einmal ohne Schuldenbremse. Der Bundeshaushalt 2021 überzieht bei der Neuverschuldung um 86,2 Mrd. Euro. Erst nach der Wahl im nächsten September soll der Fuß vom Gaspedal genommen werden. Doch obwohl Scholz 48,2 Mrd. Rücklage gebildet hat, lässt die Finanzplanung offen, woher die 9,9 Mrd. Euro kommen sollen, die benötigt werden, um ab 2022 die Schuldenregel beim Bund einzuhalten. Der Betrag entspricht ungefähr einem Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung.

Es gibt eine Reihe mehr oder weniger großer Unbekannter in der Rechnung des Finanzminsteriums. So ist es unklar, wie viel Geld die Wirtschaft am Ende für Kurzarbeitergeld abruft. Im Moment sieht es hier ganz gut aus. Die Verlängerung der Maßnahme sagt wenig über die Intensität der Nutzung aus. Die meisten mittelständischen Unternehmen dürften – kommt es zu keinem erneuten Lockdown – die Pandemie überleben. Die Pleitewelle im Herbst sollte sich in Grenzen halten. Der Arbeitsmarkt wird zunächst nicht schwer belastet. Andererseits: Die Hoffnung auf ein Wundermittel, genannt Impfstoff, sind nach wie vor sehr optimistisch.

Gewagte Hoffnung auf die Konjunktur

Auf einen anhaltend kräftigen Aufschwung zu setzen, ist gewagt. Für dieses Jahr werden die Zahlen für den Einbruch zwar Schritt für Schritt zurückgenommen. So geht das Institut für Weltwirtschaft inzwischen „nur noch“ von einem Rückgang des BIP um 5,5% statt 6,8% aus, wie noch im Sommer befürchtet. Das wäre dann etwas mehr als 2009, als die Wirtschaft um 5% einbrach.

Gleichzeitig werden aber auch die Erwartungen für 2021 zurückgeschraubt. Hier geht das IfW nur noch von einem Zuwachs von 4,8% aus. Die jüngsten Wirtschaftsdaten lassen schon jetzt nur noch auf eine verhaltene Entwicklung im 2. Halbjahr hoffen. Ifo-Chef Clemens Fuest sprach im Juli noch von einem anstehenden Stagflationsszenario: kein Wachstum, aber anziehende Preise und höhere Arbeitslosenraten.

Druck auch auf der Ausgabenseite

Es gibt weitere Unbekannte in der Rechnung der Politiker: Wie sich Länder und Kommunen finanziell „schlagen“ werden, steht noch in den Sternen. Die Schuldenbremse ist in erster Linie eine Sozialausgabenbremse. Und gerade hier schläft der Politik der rechte Fuß ganz schnell ein. Vielmehr stehen gerade im Bildungsbereich neue Kosten – etwa bei der Lehrerausbildung – vor der Tür. Und in der aktuellen Lohnrunde im öffentlichen Dienst geht es auch nicht um Mäßigung.

Auch andere Länder werden im nächsten Jahr über die Einnahmenseite reden müssen. Etwa die USA. Wenn die Präsidentschaftswahl vorüber ist, wird sich selbst ein Donald Trump um den Staatshaushalt kümmern müssen. Die Schuldenuhr für die vereinigten Staaten zeigt derzeit 27 Billionen Dollar an. Jeder US-Bürger hat knapp 81.000 Dollar zu schultern. Steuern bremsen aber das Wachstum – so wie höhere Zinsen. Damit belasten sie die Gewinnaussichten der Unternehmen und speziell die Exportaussichten der deutschen Wirtschaft.