Bei den Auktionen in Pebble Beach wurden insgesamt 371 Mio. Dollar erzielt. Das ist zwar mehr als voriges Jahr (+13%), aber noch 50 Mio. US-Doller unter dem Spitzenwert von 2014. Natürlich wurde wieder ein Versteigerungsrekord gemeldet. Ein Ferrari 250 GTO wurde für 48,4 Mio. US-Dollar zugeschlagen. Der durchschnittliche Verkaufspreis der mehr als 1.300 Wagen lag bei 95.000 USD. Der Trend zu neueren Wagen (emerging classics) setzte sich fort: Ein Mercedes 450 SEL 6.9 erzielte 156.000 USD, ein 95iger Porsche 928 GTS trotz Automatik 140.000 USD.

Die bereits 2013 von der damaligen GroKo beschlossene Pkw-Maut kommt möglicherweise erst 2021. Der Grund: Österreich hat vor dem EuGH Klage erhoben, die Niederlande und Großbritannien wollen sich anschließen. Es gilt das Motto „Teetrinken und abwarten".

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt künftig nicht mehr voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift, und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Damit schloss sich wie unlängst der V. Senat jetzt auch der XI. Senat (Urteil XI R 20/14) den verbindlichen Vorgaben des EuGH an. Der BFH ändert somit seine bisherige Rechtsprechung.

Die Norges Bank hat erwartungsgemäß die Zinsen erhöht. Das entsprach den bisherigen Ankündigungen der Währungshüter. Die Krone (9,60) reagierte allerding mit leichten Verlusten. Denn viele Marktteilnehmer hatten offenbar mit einem größeren Schritt gerechnet als den 25 Basispunkten auf 0,75% für die policy rate, ein Einlagensatz auf die Mindestreserve der Banken. Der Ausblick der Währungshüter sieht weitere Zinserhöhungen vor.

Ein Leistungsaustausch mit einem Geschäftspartner setzt nicht voraus, dass Geld fließt. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass folgendes Modell zum Betriebsausgabenabzug berechtigt: Im Urteilsfall erhielten Busfahrer von einem Betreiber von Autobahnraststätten Speisen und Getränke als Gegenleistung dafür, dass sie seine Raststätten mit ihrem Bus anfuhren und ihm damit eine Vielzahl potentieller Kunden zuführten. Der Raststättenbetreiber darf die Kosten dafür zu 100% als Betriebsausgaben absetzen. Die Gegenleistung kann eben auch in Form einer Werk-, Dienst-oder Vermittlungsleistung erbracht werden (BFH, Urteil X R 24/17).

Je genauer die Tätigkeit im Arbeitsvertrag beschrieben ist, desto kleiner ist der Spielraum bei der Auswahl eines neuen Arbeitsplatzes. Zwar kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts einem Beschäftigten eine andere Tätigkeit zuweisen. Aber: Eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz ist in der Regel nur dann möglich, wenn der neue Aufgabenbereich gleichwertig ist und der Qualifikation des Mitarbeiters entspricht. Mit seinem Urteil gab das Arbeitsgericht Essen einer Klägerin Recht, die 25 Jahre lang in dem Unternehmen als technischer Zeichner gearbeitet hatte und eine neue Arbeit als Kabelschneiderin nicht akzeptierte (Urteil vom 17.7. 2018, Az.: 3 Ca 914/18).

Ein durchaus überraschendes Ergebnis einer Geschlechterstudie (ifo Bildungsbarometer 2018), das für Ihre Personalstrategie von Bedeutung sein kann: Danach sind sowohl Männer als auch Frauen mehrheitlich der Meinung, dass Mütter junger Kinder, nicht hingegen Väter, ihre Berufstätigkeit reduzieren sollten. Und: 60% der Erwachsenen sind für Ganztagsschulen bis 15 Uhr. Aber 64% der Jugendlichen sind dagegen.

Unternehmer überschätzen regelmäßig ihre Erfolgschancen vor Gericht. Diese liegen im Schnitt aller Fälle bei 60%. Die Hälfte der Firmeninhaber geht aber zu 75-90% davon aus, den Sieg davonzutragen. Das ergab eine Studie des Prozessfinanzierers FORIS in Zusammenarbeit mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt. Kleine und mittelständische Unternehmen werden laut FORIS durchschnittlich fünf bis sechs Mal jährlich mit klagewürdigen Problemen konfrontiert. Dabei geht es meist um säumige Zahler, unpünktliche Lieferanten oder Gewährleistungsfragen.

Bei der Fahrtkostenerstattung muss sich der Arbeitnehmer an die konkrete Vertragsvereinbarung halten. Eine solche kommt bspw. bei der Versetzung eines Arbeitnehmers zum Tragen. Heißt es in der Vereinbarung, es ist die „kürzeste verkehrsübliche Fahrstrecke zwischen Wohnung und neuer Arbeitsstelle" zu nutzen, muss er sich daran halten, selbst wenn sich die Fahrtzeit dadurch verlängert, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.5.2018, Az. 1 AZR 37/17). Zusätzliche Kilometer für eine schnellere Route gehen auf die eigene Kappe.

Das Fin-Tech fundflow ist eine Factoring-Plattform, die ihre Dienstleistungen nun auch für kleine Unternehmen und sogar Freiberufler anbietet. Damit können auch Firmen mit geringen Umsätzen diese Möglichkeit der Cash-Flow-Optimierung und Risiko-Minimierung nutzen. Die meisten Anbieter offerieren Factoring-Angebote nur für Unternehmen mit mehreren hunderttausend Euro Umsatz. Es gibt dabei keine langfristige Vertragsbindung. Nähere Informationen unter www.fundflow.de

Achten Sie bei der Gewährung von Sachbezügen für Ihre Arbeitnehmer dringend auf die 44 Euro-Freigrenze. Vor allem dann, wenn Sie Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers liefern lassen. Denn dann zählen Fracht-, Liefer- und Versandkosten mit zum geleisteten Sachbezug. Das kann dazu führen, dass bei einem Wert der Ware knapp unter 44 Euro zusammen mit den Versandkosten die 44 Euro-Grenze überschritten wird und der Sachbezug insgesamt steuerpflichtig wird (BFH, Urteil VI R 32/16)".

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Regeln für Videoüberwachung gelockert. Das BAG hat entschieden, dass Videoaufzeichnungen noch nicht einmal täglich zu kontrollieren sind. Für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse können sie auch noch später als Beweismaterial herangezogen werden (Urteil vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18). Arbeitgeber haben es somit künftig leichter, Bilder von Überwachungskameras als Beweis für Diebstähle von Arbeitnehmern vor Gericht einzusetzen. Wichtig ist, dass die Kameras sichtbar installiert sind.

Die 19 öffentlichen Förderbanken in Deutschland haben in den Jahren von 2014 – 2017 Darlehen im Volumen von mehr als 128 Mrd. Euro vergeben. Aktuelle Förderschwerpunkte sind die Innovationsfähigkeit und Digitalisierungsvorhaben in KMU. Eine Übersicht über alle Förderbanken des Bundes und die Links zu den Webseiten der regionalen Förderbanken finden Sie hier: https://www.investitionsbank.info/

Die Einigungsstelle im Betrieb ist mit zwei Vertretern der Arbeitnehmerseite ausreichend ausgestattet. Einen Anspruch auf eine weitere Person hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf jetzt in zweiter Instanz abgelehnt (Urteil vom 8.5.2018, Az.: 3 TaBV 15/18). Die Einigungsstelle sorgt bei Konflikten im Betrieb für sozialen Frieden. Bei einem Streit über eine IT-Schulungsmaßnahme wollte der Betriebsrat einen weiteren Experten dabeihaben.

Wer Immobilien umbaut und barrierefrei macht oder den Einbruchschutz erhöht, kann Fördergeld bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Für den barrierefreien Umbau stehen 2018 insgesamt 75 Mio. Euro zur Verfügung. Die Förderung für Einbruchschutz wird von 50 auf 65 Mio. Euro erhöht. Je Bauvorhaben wird der Umbau mit bis zu 6.500 Euro (Barrierefreiheit) bzw. 1.600 Euro (Einbruchsicherheit) unterstützt. Über die Anträge wird schnell entschieden. Der Antrag muss vor dem Beginn der Umbauarbeiten gestellt werden. Mehr Infos für beide KfW-Programme unter www.kfw.de/455-b und www.kfw.de/455-e.

Die indonesische Notenbank (BI) machte einen weiteren Zinsschritt um 25 Basispunkte auf jetzt 5,50%. Sie hat die Zinsen nun in vier Monaten um 125 Basispunkte angezogen. Hintergrund sind die wachsenden Risiken des internationalen Umfelds. Die Teuerung wird im laufenden Jahr im Zielbereich von 2,5% bis 4,5% unter Kontrolle bleiben. Das Wachstum dürfte mit 5,0% bis 5,5% beachtlich bleiben. Die Rupiah erreichte zunächst einen neuen Höchstkurs zum Euro bei 16.900 IDR (14.600 zum USD). IDR-Positionen sollten gehalten werden.

Die norwegische Notenbank hat ihren Leitzins aktuell unverändert belassen (0,5%) aber ungewohnt offen die nächste Zinserhöhung für die nächste turnusmäßige Zinsentscheidung im September angekündigt. Hintergrund ist die starke Konjunktur und die anziehende Inflation.

Das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats richtet sich nach der Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb. Wird der zum Vergleich herangezogene Bereich ausgelagert, richtet sich das Gehalt des Betriebsrates danach, welche Position ihm der Arbeitgeber ohne Freistellung zugewiesen hätte. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: 4 Sa 401/17). Fällt der Bezugsarbeitsplatz für die Festlegung des Gehalts eines Betriebsrates weg, ist also eine hypothetische Vergleichsposition zu finden.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) fördert Eisenbahnunternehmen über fünf Jahre, wenn sie ihre Effizienz beim Stromverbrauch verbessern. Dafür stellt der Bund insgesamt 500 Mio. Euro bereit. Gefördert werden alle Bahnunternehmen, die in energieeffiziente Loks, die Automatisierung oder Digitalisierung, verbesserte Auslastung, die Vermeidung von Leerfahrten und die Bremsenergierückgewinnung investieren.