Das seit 60 Jahren bestehende New Yorker Übereinkommen über Schiedsgerichte ist nach wie vor aktuell. Ein kostenloses Webinar von Germany Trade & Invest zeigt Ihnen am 6. Juni (15 Uhr) in einer Stunde wichtige Punkte auf: Was kann man machen, um die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches zu sichern? Welche Unterlagen werden verlangt? Wie schnell kann ein Schiedsspruch vollstreckt werden? Welche Gerichte sind zuständig? Anmeldungen unter https://tinyurl.com/ybl43da5.

Sie müssen sich beim Erwerb einer Eigentumswohnung umfassend mit Altlasten eines früheren Eigentümers befassen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.12.2017, Az.: V ZR 257/16). So musste der Erwerber einer Wohnung eine vor seinem Kauf beschlossene Sonderumlage anteilig mittragen. Dass er damit an einen vor dem Eigentumswechsel gefassten Beschluss gebunden wird, sei irrelevant und vom Gesetz vorgesehen. Eine weitere Haftung des Erwerbers kann u.a. für Nachforderungen aus Abrechnungen früherer Jahre bestehen, die vom Altbesitzer nicht beglichen wurden. Also aufpassen!

Zwei Urteile dürften für Unternehmer interessant sein. Sie betreffen den Kündigungsschutz und das Einreichen von Klagen. Auch bei Neueinstellungen gilt es momentan Besonderheiten zu beachten.

Der Gründungsaufwand einer GmbH muss in der Satzung mindestens zehn Jahre verankert bleiben. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 2. 2. 2018, Az. 9 W 15/18). Eine frühere Streichung dieser Kosten z. B. durch eine Satzungsänderung führe zur Intransparenz, so die Begründung.

Wer auf Facebook gegen Ausländer hetzt, kann seinen Job verlieren. Das ist z. B. dann möglich, wenn er gleichzeitig auf seinem Profilfoto die Dienstkleidung des Arbeitgebers trägt und auch noch seinen Namen nennt. Solche Hetze in sozialen Netzwerken stellt eine schwere Pflichtverletzung dar und ist nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sogar eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber sei dann gerechtfertigt, so das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (Az.: 1 Sa 515/17). Denn ein Arbeitnehmer darf auch privat nicht so auftreten, dass der Anschein entsteht, sein Arbeitgeber unterstütze ausländerfeindliche Äußerungen.

Die türkische Notenbank TCMB hat nun doch einen Leitzinssatz angehoben. Und zwar jenen für die sehr kurzfristige Refinanzierung (Nachmittags 16 Uhr bis zum nächsten Arbeitstag). Diesen setzte sie gleich um 75 Basispunkte auf jetzt 13,5% herauf. Der zentrale Satz für einwöchige Repos blieb unverändert bei 8%.

Der DIHK hat einen Leitfaden erarbeitet, um Unternehmen zu helfen, sich auf die negativen Folgen des Brexit vorzubereiten. Die Checkliste „Are you ready for Brexit?" besteht aus 18 Punkten und umfasst Themen wie Warenverkehr, Finanzdienstleistungen, Steuern, Verträge, Personal, Gewerbliche Schutzrechte und Gesellschaftsrecht. Die Themen werden im Lichte der Verhandlungsergebnisse schrittweise erweitert und aktualisiert. (online unter www.dihk.de).

Die US-Amerikaner verdächtigen Indien der Währungsmanipulation. Indes wird hierzulande der IFO-Index neu strukturiert. Die Kurzmeldungen in aller Kürze.

Das Bundeswirtschaftsministerium und die KfW haben eine Onlineplattform für Gründer geschaffen. Dabei handelt es sich um interaktive Tools, mit denen Ihnen die Erarbeitung der Idee, des Geschäftsmodells und des Businessplans durchgehend möglich ist sowie die Suche nach passender Förderung und Finanzierung erleichtert wird. Kostenlos erreichbar unter www.gruenderplattform.de. Bestehende Unternehmen können hier auch in Kontakt mit Gründungswilligen kommen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat ausgerechnet, was der Fachkräftemangel kostet. Grundlage der Berechnung sind die dem Arbeitsamt gemeldeten offenen Stellen. Im dem IW-Modell wird angenommen, dass die 440.000 zusätzlichen Stellen gleichmäßig auf alle Wirtschaftssektoren verteilt werden. Bei konstantem Kapitalstock ergibt sich bei Besetzung der offenen Stellen eine um 0,6% erhöhte Produktion. Werden mit den Einstellungen Investitionen in Höhe von 1% des Kapitalstocks getätigt, wäre das Produktionspotenzial um 0,9% (30 Mrd. Euro) höher. Übrigens: Der DIHK geht sogar von 1,6 Mio. fehlenden Fachkräften aus.

Notare können eine volle Testier-und Geschäftsfähigkeit nicht zweifelsfrei erkennen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 13.07.2017, Az. 10 U 76/16). In dem Fall hatte ein Notar ein Testament beurkundet und der Erblasserin volle Geschäfts- und Testierfähigkeit bescheinigt. Allerdings stand die betagte Dame seit 2004 unter Betreuung.
Das notariell beurkundete Testament ist laut OLG unwirksam und entfaltet keine Wirkung. Denn der Notar kann die Geschäftsfähigkeit nicht erkennen.

In unserer Ausgabe vom 12. April (FB Nr. 28) schrieben wir: Wer gegenüber Produkttestern Informationen zurückhält, darf sich hinterher nicht über Bewertungsabschläge beschweren. Das haben die Richter des OLG Stuttgart (Urteil vom 05.04.2018, Az. 2 U 99/17) gerade in einem Streitfall zwischen dem Rasierklingen-Hersteller Wilkinson Sword und der Stiftung Warentest festgestellt. Richtig ist: Der Gerichtsstreit fand zwischen den beiden Rasierklingen-Herstellern Wilkonson und Gilette statt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Durch schwammige Ankündigungen sind die Bahnunternehmen verunsichert. Mitte 2017 wurde eine Halbierung der Trassenpreise in Aussicht gestellt. Die Anpassung der DB Netz hat dann aber zu teureren Preisen (+2%) geführt. Auch für 2018 ist mit einer Zunahme zu rechnen.

Rotterdam macht durch den Ausbau des Industrie- und Hafengebietes Maasvlakte den etablierten deutschen Häfen große Konkurrenz. Da in Rotterdam die großen Containerschiffe anlanden können, werden Containerumschläge von deutschen Seehäfen tendenziell verlagert.

Nach einjähriger Vorbereitungszeit stimmten die Mitglieder des Ost-Ausschusses und des Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft in getrennten Sitzungen in Berlin einstimmig für die Verschmelzung der beiden traditionsreichen Vereine zum „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V." Der neue Verein soll die Osthandelsaktivitäten bündeln und auch politisch mehr als bisher wirken.

Die russische Notenbank hat einen weiteren Zinsschritt abwärts vorgenommen. Wir schätzen, dass weitere folgen werden.

Künstliche Intelligenz mag etwas revolutionär Neues sein. Trotzdem gibt es eine ganz rationelle Gründung eines Bundesverbandes Künstliche Intelligenz mit zunächst 24 Mitgliedern. Sie können sich über den Verband unter http://ki-verband.de informieren.

Die chinesische Notenbank PBoC hat symbolisch auf die US-Zinsschritt reagiert und ihren zentralen Refinanzierungssatz mit einer Woche Laufzeit um 5 Basispunkte auf 2,55% erhöht.

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