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Superwahljahr 2021

Schwarz-Grün ist gesetzt

2021 wird ein Superwahljahr. Copyright: Pexels
Im Superwahljahr 2021 mit mehreren Landtags- und Kommunalwahlen sind nicht allzu viele Überraschungen zu erwarten. Eine politische Konstellation gilt inzwischen in allen Parteien mehr oder weniger als "gesetzt". Sie kann sich nur noch selbst zu Fall bringen.

Auch innenpolitisch wird 2021 ein Übergangsjahr. Deutschland wird am Ende des Jahres einen neuen Kanzler haben. Er wird männlich sein, aus Nordrhein-Westfalen kommen oder aus Bayern und von der Union.

Merkel wird gefeiert und gekrönt von der politischen Bühne in Deutschland abtreten. Kohl hatte die Wende, Schröder die Flut, Merkel Corona. Es waren jeweils „Game Changer“, die bereits abgeschriebene Politiker-Persönlichkeiten noch mal zu außerordentlichen Beliebtheits-Hochs verhalfen. Nur, dass Merkel wirklich auf dem Höhepunkt ihrer Umfragewerte abtritt.

Schwarz-Grüne-Koalition gilt als gesetzt

Der neue Kanzler wird einer schwarz-grünen Regierung vorstehen. Dafür sprechen derzeit alle Umfragen. Dafür spricht der gesellschaftliche Trend. Dafür haben sich alle drei Parteien, CDU/CSU und Grüne, aufgestellt. Und – bedeutsamer noch – die restlichen Parteien haben sich bereits damit abgefunden. Es gibt kein weiteres politisches „Projekt“ in Deutschland, zu dem etwa Linke oder SPD aufrufen könnten. Sie werden im Wahlkampf von vorneherein auf Opposition setzen. Die Motivation in der eigenen Anhängerschaft wird nur schwer zu wecken sein.

Auch die innenpolitische Atmosphäre spricht für diese Konstellation. Schwarz-Grün wird eine Koalition der Angst-Profiteure. Schwarz-Grün geht in den Augen vieler Bürger am besten mit den beiden zentralen Ängsten der Deutschen um: die Angst vor Covid und die Angst vor der Klimakatstrophe.  Denn:

Alte Wähler, Covid-ängstliche Wähler, CDU-Wähler

Die Gesellschaft altert rasant. 29% sind älter als 60 Jahre. Damit einher geht per se ein extrem hohes Sicherheitsbedürfnis. Die Union ist die Partei der Sicherheit. Die Rechnung geht auf. Covid trifft zuvorderst alte Männer (ab 60). Es sind treue Wähler der Union. Das Thema eigene Gesundheit hat für sie einen derart hohen Stellenwert, dass sie ihm auch die Freiheitsrechte bereitwillig unterordnen.

Die immer noch wichtigen Medien staatlicher Rundfunk, FAZ, Zeit, Süddeutsche, Spiegel etc. unterstützen unisono den Kurs der Kanzlerin. Merkel hatte von Anfang an recht, ist die Geschichte, die sie erzählen. Das nützt der gesamten Union. Sie ist der Corona-Profiteur unter den Parteien.

Junge Wähler, Klima-ängstliche Wähler, Grünen-Wähler

Die Grünen wiederum fangen die jüngere, ökologisch bewegte Wählerschaft ein. Sie ängstigt der Klimawandel. Ihre Hoffnung sind die alternativen Energien. Ihre Staatskasse steht bei der Europäischen Zentralbank.

Paria AfD

Es gibt noch eine dritte latente Angst in großen Teilen der Bevölkerung. Jene vor Überfremdung durch Zuwanderung. Das Thema spielt keine Rolle mehr in den Medien. Einmal, weil Covid geschafft hat, was 2015 angeblich nicht möglich war: Grenzen zu schließen. Zum anderen, weil Zuwanderung das „Gewinner-Thema“ der AfD ist. Sie ist aber der Paria im Parlament, in der medialen Öffentlichkeit und in den „alten“ Bundesländern. An ihrem Ruf hat sie selbst kräftig mitgewirkt.

Sie ist zerstritten und spielt im aktuellen Diskurs, der sich fast ausschließlich um die Pandemie dreht, keine Rolle. Sie steht den Maßnahmen der Regierung kritisch gegenüber, pocht auf mehr Selbstverantwortung, kaspert aber auch als Maskenverweigerer im Bundestag herum und liefert so die Bilder, die gebraucht werden, um sie zum parlamentarischen Vertreter der nicht ganz zurechnungsfähigen „Covid-Leugner“, Masken- und damit Solidaritätsverweigerer und gleich auch noch Verschwörungstheoretiker zu stempeln. Damit nimmt man ihr die Anziehungskraft für die rund 30% der Bevölkerung, die den Regierungskurs bei der Pandemiebekämpfung nicht für sinnvoll halten.

SPD weit weg von ihren Wählern

Die SPD hat verlernt, wie Politik geht. Sie steckt tief in der Identitätskrise. Sie wird geführt von verkopften Akademikern, die keine Tuchfühlung mehr zur Arbeiterschaft haben. Denn während Beamte (CDU- und Grünen-Klientel) von Corona massiv profitieren, Investoren das billige Geld der EZB zur Wohlstandsmehrung nutzen, fällt das klassische Arbeitermilieu immer weiter zurück. Die Gesellschaft spaltet sich.

Doch die SPD greift nicht an. Sie müsste dazu die Corona-Politik der Kanzlerin kritisieren, die die Alten mit dem Ruf nach Solidarität schützt und viele Arbeiter zu Almosenempfängern des Staates macht. Das traut sich aber niemand in der Regierungspartei SPD so zu formulieren. Stattdessen trauert Hubertus Heil, dass die Wähler seine netten Arbeitsmarktprogramme nicht mehr goutieren.

Grün-Schwarz auch bei Landtagswahlen mit Chancen

Grün-Schwarz ist auch die wahrscheinliche Konstellation für Baden-Württemberg am 14. März (zusammen derzeit 65%), in Rheinland-Pfalz wäre sie möglich (49%), in Sachsen-Anhalt mit Wahl am 6. Juni könnte Schwarz-Rot-Grün die Arbeit fortsetzen (49%). In Berlin ist die ideologische Hürde zu hoch. In Mecklenburg-Vorpommern dürfte nach heutigem Stand Rot-Schwarz weitermachen. Auch im Bundesrat mischen beide Parteien in jeder Koalition mit.

Die Union und die Frage nach dem Kanzlerkandidaten

Obwohl der Weg in die Regierung für die CDU erneut vorgezeichnet scheint, liegen doch noch Brocken im Weg. Auf dem größten stehen die Worte „partei- und fraktionsinterner Streit“. Das erste Thema löst sich bereits im Januar. Friedrich Merz ist der Kandidat der Konservativen, der Jungen Union und jener, die sich um die Staatsfinanzen große Sorgen machen.

Gegen ihn steht fast die gesamte Parteispitze. Die Kanzlerin und ihre Entourage (auch jene in den Medien) wollen ihn unbedingt verhindern. Wird er es dennoch – und die Chancen stehen 50:50 – wird es für die CDU schwer werden, den Kanzlerinnenbonus auf den neuen Kandidaten zu übertragen.

Steckt Söder zurück?

Der selbstbewusste Bayer Söder sieht sich im Rennen und es droht eine Auseinandersetzung wie 2002 bei der Nominierung Edmund Stoibers. Damals stach dieser Angela Merkel aus – und er verlor die Wahl gegen den bereits angeschlagenen Kanzler Gerhard Schröder. Friedrich Merz ist bei allen Parteien, abgesehen von AfD und FDP, der Wunschgegner. An ihm kann man sich abarbeiten, gegen ihn polarisieren, Anhängerschaft mobilisieren. Armin Laschet wäre das Schlafmittel, ein Merkel-Epigone, der noch keine bundespolitische Statur hat, aber die Parteivorsitzende und die Ministerpräsidenten hinter sich weiß. Er ist koalitionspolitisch multikompatibel. Markus Söder ist die ebenso anpassungsfähige wie durchsetzungsstarke Polit-Ramme aus Bayern. Nur kommt er aus dem falschen Bundesland.

Fazit: Es liegt an den Kandidaten, ob die Union ohne Streit zur Bundestagswahl und dann erneut ins Kanzleramt durchmarschiert. Die Partei wird sich jeweils hinter demjenigen sammeln, der ein Wahlergebnis für sich entscheidet. Erringt Merz im Januar den Parteivorsitz, wird er auch ins Kanzleramt wollen. Tritt Markus Söder dennoch gegen ihn an, wird es nicht ohne lauten Streit in der Union abgehen.

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