Der Trend ist ihr Freund – aber welcher Trend gilt?
Das zweite Halbjahr wird politisch spannend. Dann wird sich zeigen, wie haltbar die jüngsten politischen Umfragetrends und Wählerpräferenzen sind. In allen im Bundestag vertretenen Parteien herrscht nach den jüngsten Umfragen jedenfalls Spannung. War Corona auch ein disruptives politisches Ereignis?
Eins ist jedenfalls klar zu sehen: Die bis März geltenden Umfragetrends haben sich seitdem vollkommen umgekehrt. Aber: Sie sind noch nicht gebrochen. Wir haben uns einmal die Umfrageergebnisse seit Oktober 2013, also nach der vorletzten Bundestagswahl mit dem Auszug der FDP aus dem Bundestag, angesehen. Als Datenbasis haben wir Allensbach zugrunde gelegt; die FG Wahlen haben wir zur Trendprüfung genommen. Im Vergleich ergeben sich aber zwischen den Instituten auf diese lange Sicht nur marginale Abweichungen.
Union schwankungsanfälliger als SPD
Etwas überraschend verhält sich der Umfragetrend der Union identisch zu dem der SPD. In der Öffentlichkeit sah es ja meist so aus, als hätten die Sozialdemokraten den Totalabsturz erlebt, die Union unter Merkel profitiert. Doch das hält einer genaueren Datenbetrachtung nicht stand. Die Union „schwankt“ sogar noch stärker. Beide Parteien haben in den Umfragen von Allensbach eine Schwankungsanfälligkeit von 0,044. Bei FG Wahlen liegt die Union bei 0,05 und damit auf Höhe der besonders stark schwankenden Grünen, die SPD bei 0,046.
Beide Regierungsparteien erlebten im Frühjahr/Sommer 2017 – vor der jüngsten Bundestagswahl – Zwischenhochs. Beide hatten ihre schlechtesten Umfragewerte im letzten Jahr. Die SPD zeitversetzt stets etwas früher als die Union. Letztere hat allerdings am stärksten von der Corona-Krise profitiert. Mit einem Satz von 27,5% auf zuletzt 38%. Das ist allerdings immer noch ein Stück vom Spitzenwert in diesem Zeitraum von 42% im September 2015 (1. Phase der Flüchtlingskrise) entfernt.
Die Grünen schwanken am stärksten
Die höchsten Ergebnisschwankungen weisen die Grünen auf mit 0,049 Standardabweichung. Die Linke schwankt am geringsten (0,007). Die AfD mit 0,033 etwas mehr als die die FDP (0,022). Beide weisen im Betrachtungszeitraum steigende Trends auf, die AfD deutlich ausgeprägter als die FDP.
Dass die Union ihren steilen Beliebtheitsanstieg halten kann, ist sehr unwahrscheinlich. Auch in der Vergangenheit waren die Zwischenhochs anlassbezogen – und fielen schnell wieder ab. Das dürfte auch diesmal der Fall sein. Denn die Wähler verhalten sich zunehmend „stimmungsgetrieben“. Während der Coronakrise waren „Gesundheit und Sicherheit“ die alles beherrschende Themen. Hier bekommt die Union hohe Zustimmungswerte, ihr wird mit dem maßgeblichen Minister Jens Spahn die Kompetenz zugewiesen, die „richtige Grundsatzentscheidung“ der Kanzlerin.
Neue Stimmungsthemen rücken in den Vordergrund
Doch zunehmend rücken die Sorgen um die Wirtschaft in den Vordergrund. Schon im Mai hat sich die Tendenz bei den wichtigsten Themen geändert. Das wird sich fortsetzen. Je mehr der Alltag zurückkehrt, desto bewusster werden die Folgewirkungen der „Rettungsmaßnahmen“. Es wird bei der Union die Kandidatenfrage für Parteivorsitz und Kanzleramt ebenso beeinflussen, wie zu einer Rückkehr der alten Trends führen.
Inzwischen nehmen die Medien auch die in diesen Briefen immer genannten „Kollateralschäden“ in den Blick, die durch die Fokussierung auf Corona entstanden sind. Viele Schwerstkranke blieben in den beiden letzten Monaten unbehandelt. Auch das wird sehr wahrscheinlich auf die Regierungsparteien zurückschlagen. Ebenfalls Deutschlands Rolle und Verhalten während der EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, dürfte eine Rolle spielen. Denn es wird ins Bewusstsein dringen, dass die Kanzlerin bei Eurobonds erneut im Zuge einer Krise erneut eine 180-Grad-Kehrtwende eingeleitet hat. So hat es jüngst auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz recht unverblümt in einem Interview mit dem Spiegel öffentlich gesagt: „Wir vertreten nur das, was vor wenigen Wochen noch deutsche Position war.“ Und: „Macron hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die komplette Vergemeinschaftung der Schulden möchte.“
AfD mit ungewissem Schicksal
Ungewiss ist, was aus der AfD wird. Sie muss ihre innerparteilichen Auseinandersetzungen ebenso überstehen, wie Anschluss an „ihre Themen“ finden. Sie wird sich dabei auf die Schuldenunion stürzen. Auch die Corona-Folge, dass selbst schwerkriminelle Ausländer derzeit nicht abgeschoben werden (können), spielt ihr in die Karten. Der Ball zum Freistoß ist freigegeben.
Fazit: Die nächste Bundestagswahl wird vom dann vorherrschenden „Stimmungsthema“ bestimmt. Das dürften Konjunktur und Arbeitsmarkt sein. Für Union und SPD ist es deshalb entscheidend, ob und wie ihre Rettungspakete in den kommenden 15 Monaten wirken.