Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2053
Kompromisslösung sieht Öffnungsklausel für Bayern vor

Bei der Grundsteuer setzt sich Scholz durch

Die Neuregelung der Grundsteuer geht in den Zieleinlauf. Im Kern setzt sich das BMF mit der komplizierten Variante durch. Dennoch geht Bayern nicht leer aus. Im Hintergrund lauert jedoch eine neue Furcht bei Ländern und Kommunen.

Die Neuregelung der Grundsteuer geht in die Zielgerade. Die Kompromisslösung zeichnet sich jetzt deutlich ab. Es bleibt demnach bei der „Scholz-Variante" aus dem BMF, also im Wesentlichen bei einer Kombination aus Grundstücksfläche, Geschosszahl, Mietspiegel und Baujahr.

Um die Zustimmung der Bayern zum Gesetzentwurf zu erhalten, wird es eine Öffnungsklausel geben. Das Land kann sich dann in einem eigenen Landesgesetz bei der Steuerhöhe pauschal an der Fläche eines Grundstücks orientieren, erfahren wir aus gut informierter Quelle in Berlin. „Die Bayern bleiben ohnehin unter sich", lautet die Erwartung.

BVerfG könnte Klausel kippen

Hinter vorgehaltener Hand gibt man dem Bayern-Modell keine lange Lebensdauer. Das sei nicht verfassungskonform, heißt es. Die Münchner sollten noch einmal das Urteil des Verfassungsgerichts genau lesen, das überhaupt erst zu der Umgestaltungsnotwendigkeit der Steuer geführt hat. Dort sei bereits angelegt, dass ein reiner Flächenbezug der Grundsteuer nicht möglich ist.

Die Bayern-Lösung sei zudem teuer. Das Land müsse mehrere hundert Mio. allein in die Software zur Bewertung der Grundstücke stecken. Andere Länder hätten deshalb schon längst abgewinkt. Auch fürchtet man eine abschreckende Wirkung auf ausländische Investoren, wenn in allen Bundesländern andere Sätze gelten würden.

Schreck-Szenario Koalitionsbruch

Trotz der sich abzeichnenden Lösung, geht in Ländern und Kommunen die Sorge um. Denn: Sollte jetzt die GroKo platzen, würde wohl auch die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist für ein neues Grundsteuergesetz (Jahresende) verstreichen. Die Steuer würde damit ersatzlos wegfallen.

Für die Variante ersatzloser Wegfall gibt es im Bundestag ohnehin Befürworter. Die Überlegung in Abgeordnetenkreisen: Das brächte den gebeutelten Regierungsparteien Bonuspunkte in der Bevölkerung. Denn es würden sowohl alle Eigentümer als auch die Mieter profitieren. Als Daumengröße zahlt ein Haushalt mit 90 m2 Wohnfläche im Schnitt 20 EUR pro Monat (direkt oder indirekt) an Grundsteuer – so viel wie die Gebühr für die Öffentlich-Rechtlichen.

Im Übrigen können die Kommunen über das Hebesatzrecht selbst die Belastung ihrer Eigentümer steuern. Bund, Länder und Kommunen hatten sich im Vorfeld verständigt, dass die Neuregelung der Grundsteuer nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger führen soll.

Fazit: Die vor allem von Verbänden und Wirtschaftsforschern befürwortete Variante „Grundsteuer light" ist politisch beerdigt. Deutschland „gönnt" sich den bürokratischen Mehraufwand.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Nachhaltigkeit beim Stiftungsvermögen: Tiefe Einblicke und Diversität in Kooperationen

Von Datenlieferanten bis Beratungsnetzwerke: Wie Vermögensmanager ihre Nachhaltigkeitsstrategien stärken

Kollage Verlag Fuchsbriefe © Bild: envato elements
Um die nachhaltige Kapitalanlage zu stärken, setzen Vermögensmanager auf die Zusammenarbeit mit externen Instituten. Eine Analyse der FUCHS | RICHTER Prüfinstanz von 25 Organisationen enthüllt nicht nur eine reiche Vielfalt an Kooperationen, sondern auch signifikante Unterschiede in der Integration dieser Partnerschaften in ihre Nachhaltigkeitsstrategien.
  • Fuchs plus
  • Logistik und Nachhaltigkeit

Elektro-LKW bei Österreichischer Post

Die Österreichische Post hat erstmals zwei Elektro-Lkw im Einsatz. Transportiert werden internationale Sendungen. Damit lassen sich rund 117 Tonnen direkte CO2-Emissionen pro Jahr einsparen.
  • Fuchs trifft Pferdchen, Der Geldtipp-Podcast, Teil 42

Geldtipp – Pferdchen trifft Fuchs: Wie Anleger Steuern vermeiden können

Geldtipp-Podcast. ©SpringerNature
Der Fiskus möchte an den Kapitaleinkünften mitverdienen. Pferdchen und Fuchs analysieren in der 42. Folge des Geldtipp-Podcasts, welche Steuern auf Kapitalerträge anfallen können und was beim Umgang mit den Finanzamt beachtet werden muss.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Hot Stock: Henkel AG & Co. KGaA Vz

Höheres Ergebnis, höherer Aktienkurs

Höhere Prognose, höhere Kurse. Das könnte die Erfolgsformel für Henkel sein. Das Unternehmen hat nun schon zum zweiten Mal in diesem Jahr die Prognose angehoben. Das wird der Aktienkurs irgendwann einpreisen.
  • Quartalsanalyse 2024 Performance-Projekt 5: Vermögensverwaltende Fonds

Top-Performer und ihre Rangverbesserungen

Thumb Performance-Projekt 5, Bild erstellt mit DALL*E
Welche Vermögensverwalter haben sich im Performance-Projekt 5, das seit Januar 2017 läuft, im Vergleich zur Benchmark verbessert und wer hat an Boden verloren? Eine detaillierte Analyse der Quartalsberichte 2024 zeigt überraschende Entwicklungen und deutliche Veränderungen in den Ranglisten.
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen: HASPA in der Gesamtbeurteilung 2024

Hier locken solides Handwerk und viel Empathie

Thumb Stiftungsvermögen 2024, © Grafik Redaktion Fuchsbriefe mit Envato Elements
Die Hamburger Sparkasse – HASPA – ist die mit Abstand größte Sparkasse Deutschlands. Selbstbewusst teilt sie auf ihrer Website mit, dass sie einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Hamburg sei und gesellschaftliches Engagement fördere. Sowohl für Privat- wie für Firmenkunden sei man die Nummer 1 in der Metropolregion. Was Stiftungen betrifft, so erfährt der Leser, biete man ein umfassendes Servicepaket. Das klingt gut aus aus Sicht der Stiftung Fliege. Und gut soll es auch weitergehen.
Zum Seitenanfang