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Mietrecht
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  • Lager- oder Mietvertrag - das gibt den Ausschlag

Wer haftet für Lagerschäden?

Helle Lagerhalle oder Warenhaus mit Boxen
Lagerhalle. © Robert Kneschke / stock.adobe.com
Seitdem die Lieferketten gestört sind, verändern Betriebe ihre Just-in-time-Konzepte und setzen wieder vermehrt auf Vorratshaltung in Lagern. Zudem lagern Privatleute ihre Habseligkeiten immer öfter ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat darauf hingewiesen, dass die Art des Mietvertrages entscheidend dafür ist, wer haftet, wenn es zu Schäden kommt.
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  • Mieter und Kleinvermieter auf der Verliererseite

Berliner Mietspiegel ungültig

Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht
Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht. © TIMDAVIDCOLLECTION / stock.adobe.com
Immer wieder Berlin: Das Amtsgericht Spandau erklärte gerade den Mietspiegel für ungültig. Dadurch fährt Berlin nun ein "Mietrecht light". Die Konsequenzen könnten weitreichend sein.
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  • Fristlose Kündigung bei Mietrückstand

Wo liegt die Schmerzgrenze für Vermieter?

Mietvertrag im Hintergrund, davor Geldscheine und Taschenrechner
Mietvertrag im Hintergrund, davor Geldscheine und Taschenrechner. © SZ-Designs / Fotolia
Der Bundesgerichtshofe hat ein wegweisendes Urteil gefällt, ab welchem Mietrückstand Eigentümer fristlos kündigen dürfen. Damit gibt es jetzt eine klare Richtschnur für die bisher oft unterschiedlich gefällten Gerichtsentscheidungen unterer Instanzen.
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  • Verträge voneinander abhängig gemacht

Zwei getrennt Mietverträge können eine Einheit bilden

Nur eine gemeinsame Kautionszahlung, die Komplettübergabe von acht Schlüsseln für das gesamte Wirtschaftsgebäude und eine verknüpfende Zusatzvereinbarung sorgen dafür, dass aus zwei abgeschlossenen Mietverträgen einer wird. Wie sieht es in diesem Fall aber bei einer Kündigung aus?
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  • Ordentliche Kündigung immer möglich

Höhe der Mietschulden ist nicht entscheidend

Grundsätzlich kann einem Mieter, der mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug gerät, von seinem Vermieter mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. So ist die Rechtslage. Aber muss die Mietschuld eigentlich einen bestimmten Mindestbetrag erreichen? Oder besteht in jedem Fall, also auch bei einer niedrigen Miete, das Kündigungsrecht?
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  • Mülltrennung

Wer nicht hören will, muss zahlen

Müll sortieren ist für einen Roboter eine hochkomplexe Arbeit, an der allerdings auch mancher Hausbewohner scheitert. Dabei ist Müll trennen ganz einfach, nachsortieren nur teuer.
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  • Auskunftsanspruch des neuen Mieters

Alter Mietvertrag als Beleg

Vermieter sind in Punkto Miete gegenüber dem neuen Wohnungsnutzer zur Transparenz verpflichtet. Aber müssen sie deshalb gleich eine Kopie des alten Mietvertrags vorlegen?
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  • Vermieter verhält sich treuwidrig

Sofortige Kündigung bei Zahlungsverzug?

Darf ein Vermieter dem Nutzer seiner Wohnung, der 14 Jahre lang immer pünktlich seine Miete bezahlt hat, bei Mietverzug einfach fristlos kündigen? Die Frage hatte jetzt das Amtsgericht (AmtsG) Rheine zu beantworten.
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  • Lärmattacken im Mietshaus

Viel Lärm um Nichts?

Das gibt es gar nicht selten: Ein Mieter tyrannisiert die Hausgemeinschaft durch permanente Ruhestörungen. Aber: Darf der Vermieter deshalb kündigen? Diese Frage wurde jetzt am Amtsgericht München verhandelt.
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  • Klausel für Schönheitsreparaturen unwirksam

Müssen Mieter das Parkett abschleifen?

Das Parkett ist abgenutzt. Kratzer und Dellen zeigen, die Wohnung war schon mehrfach vermietet. Bleibt die Frage, wer beim Auszug für den notwendigen Abschliff zahlen muss?
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  • Das geht gar nicht: Eigenmächtige Räumung einer Wohnung

Schadensersatz und Schmerzensgeld

Das sollte ein Vermieter lieber nicht machen: Die eigenmächtig die Räumung einer vermieteten Wohnung. Das bringt nur Ärger und verursacht obendrein auch noch Kosten.
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  • Schlechter Rückgabezustand: Darf der Vermieter Geld verlangen?

Rückgabe: Nach 14 Jahren „normale Abnutzung“

Bei Rückgabe der Wohnung stellt sich oft die Frage, welche Abnutzung des Bodens entschädigungslos hinzunehmen ist. Das Landgericht (LG) Wiesbaden musste jetzt klären, was übliche Abnutzungsmerkmale sind.
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  • Sondernutzungsrecht regelt alleinige Nutzung

Sondernutzungsrecht: Verträge sind einzuhalten

Unverändert gilt im Rechtsverkehr: Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Auch Wohnungs-Eigentümer-Gemeinschaften müssen sich an diese Regel halten.
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  • Tatsächlich anfallende Nebenkosten sind kein Schaden

Nebenkosten sind immer zu zahlen

Manche Vermieter setzen die Höhe der Vorauszahlung bei den Nebenkosten bewusst niedrig an. Dadurch soll die Mietbelastung nicht so hoch erscheinen. Rechtlich bedenklich ist das nicht, wie jetzt das Landgericht (LG) Berlin feststellte.
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  • Baulärm in der Nachbarschaft

20 Prozent geringere Miete bei Baulärm

Wird gebaut, gibt es Krach. Das kann im Zweifel ganz schön nerven. Aber darf man deshalb die Miete kürzen?
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  • Schönheitsreparaturen reichen nicht

Kettenraucher beschädigt Mietwohnung

Generell ist Rauchen in einer Mietwohnung natürlich zulässig. Es gehört zum ‚vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache'. Aber was ist, wenn die Türen beim Auszug von der Qualmerei völlig vergilbt sind?
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  • Handwerkern Zutritt gewähren

Renovierung ist in jedem Alter zumutbar

Die Instandsetzung einer Wohnung ist mit viel Arbeit und Unannehmlichkeiten verbunden. Mieter müssen sie aber dennoch dulden. Insbesondere dann, wenn sie wegen undichter Fenster vorher die Miete gekürzt haben.
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  • Verwalterbestellung nicht ordnungsgemäß

Über alle Bewerber ist abzustimmen

Bei der Wahl eines Verwalters für die Wohnungs-Eigentümer-Gemeinschaft (WEG) sind Regeln einzuhalten. Gibt es mehrere Bewerber, dann ist über jeden einzeln abzustimmen.
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  • Was steigert den Wohnwert?

Spüle und Herd zählen nicht, Parkplatz schon

Erhöht der Parkplatz in der Nähe zur Wohnung den Wohnwert und rechtfertigt damit eine Mieterhöhung? Wie verhält es sich mit Kücheneinrichtungen, die der Mieter beim Einzug dem Vermieter abgekauft hat? Beide Punkte mussten jetzt Berliner Gerichte klären.
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  • Es gibt kein Gewohnheitsrecht auf Nichtzahlung der Miete

Ohne Mietzahlung, keine Wohnung

Manchmal sind Vermieter langmütig und kündigen dem Mieter nicht, auch wenn er zwei Monate mit der Miete im Rückstand ist. Aber auch bei toleranten Zeitgenossen ist irgendwann die Grenze erreicht. Wenn der Mieter sich dann auch noch auf das Gewohnheitsrecht beruft, dann ist schon mehr als dreist.
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