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Gegen Lärm- und Geruchsbelästigung

Eigentümer kann selber klagen

Manchmal kann einem die Miteigentümerschaft in einer Hausgemeinschaft ganz schön stinken. Und zwar im wahrsten Wortsinn. Rechtlos ist man dann aber nicht.

Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung einer Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer übertragen werden. Ein entsprechender Beschluss der Eigentümer-Versammlung hat keinen Bestand.

Dass durch die Störungen auch das Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird, ändert daran nichts. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Fazit: Ansprüche, die sich aus dem räumlichen Bereich einer Eigentumswohnung ergeben, kann die Eigentümergemeinschaft nicht durch Beschluss an sich ziehen.

Urteil: BGH vom 24.1.2020, Az.: V ZR 295/16

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