Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
1411
Eigenbedarf-Konstruktion gescheitert

Mini-Schenkung ist kein Kündigungsgrund

Mini-Schenkung ist kein Kündigungsgrund. Copyright: Pixabay
Der Vorstand eines Unternehmens mit mehreren Betrieben ist häufig in verschiedenen Städten "zuhause". Dass er dort lieber eine Wohnung statt Hotelzimmer bezieht, ist verständlich. Auch, dass das Unternehmen diese Wohnungen unterhält, ist nicht unüblich. Doch Eigenbedarf anmelden und ein bestehendes Mietverhältnis kündigen, das geht so einfach nicht.

Durch die Übertragung eines kleinen Miteigentumsanteils an einer Immobilie erwirbt eine juristische Person noch nicht das Recht zur Eigenbedarfskündigung. 

Das war der Fall: Eigentümerin einer Wohnung und alleinige Vermieterin ist eine Aktiengesellschaft (AG). Nachdem diese vergeblich versucht hatte, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zugunsten eines Vorstandes zu kündigen, übertrug die Firma nach anwaltlicher Beratung einen 5/100-Miteigentumsanteil an der Wohnung per Schenkung der 18-jährigen Tochter des Vorstandes. 

Konstruktion blieb ohne Erfolg

Firma und Tochter kündigten das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Tochter und erhoben schließlich Räumungsklage. Diese hatte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) letztlich keinen Erfolg. Es sah in der Kündigung einen Rechtsmissbrauch. Die Firma könne als juristische Person keinen Eigenbedarf geltend machen. 

Diese habe durch die Übertragung eines völlig unbedeutenden Miteigentumsanteils im überigen geltendes Kündigungsrecht umgehen wollen.

Fazit: Umgehungstatbestände werden von den Gerichten zunehmend kritisch unter die Lupe genommen.

Urteil: BGH vom 30.3.2021, Az.: VIII ZR 221/19

Hier: FUCHSBRIEFE abonnieren

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Brückeneinsturz von Baltimore

Hafen von Baltimore wieder geöffnet

Verschwommenes Bild vom Hafen in Baltimore und Bild von einem Sperrschild verlaufen ineinander © Adobe Firefly, KI-generiertes Bild
Der Hafen von Baltimore ist wieder rund um die Uhr geöffnet. Auch größere Schiffe können den wichtigen Umschlagplatz an der Ostküste der USA nun wieder anlaufen.
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Partners VermögensManagement AG

Vorschlag der Partners wird als zu leicht befunden

Thumb Stiftungsvermögen 2024, © Grafik Redaktion Fuchsbriefe mit Envato Elements
Die Partners VermögensManagement AG führt sich bei der Stiftung Fliege mit einem ungewöhnlich ausführlichen und persönlich gehaltenen Anschreiben ein, das ein echtes Interesse an dem Mandat erkennen lässt. Der Vermögensverwalter geht bereits hier auf das bestehende Portfolio und den Veränderungsbedarf ein, erläutert Erfahrungen bei Stiftungsmanagement und nachhaltiger Vermögensanlage und garantiert die geforderte Ausschüttung für den Stiftungszweck. Ein toller Auftakt, der auf mehr hoffen lässt
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Credo Vermögensmanagement GmbH

CREDO baut Nähe zum Kunden auf

Thumb Stiftungsvermögen 2024, © Grafik Redaktion Fuchsbriefe mit Envato Elements
Eule, Segelboot, Keimling und Füllhalter – mit diesen Bildmotiven begrüßt CREDO auf der Website seine Gäste. Die Eule beobachtet genau, das Segelboot manövriert durch stürmische Zeiten, der Keimling steht für gesundes Wachstum und der Füllhalter soll Unabhängigkeit symbolisieren. Nicht schlecht gelöst. CREDO bedeutet laut Website „Ich glaube". Glauben und Vertrauen seien die wertvollsten Güter, der Ursprung des Unternehmens liege in kirchlichen Mandaten. Das passt perfekt zur Stiftung Fliege.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Im Fokus: Profiteure der Fußball-EM

Spekulieren auf Gewinner der Fußball-EM

Uefa Euro Ball © 1998-2024 UEFA. All rights reserved.
Die Fußball-EM in Deutschland wird ein sportliches Großereignis und könnte auch zu einem wirtschaftlichen Highlight werden. Etliche Unternehmen rechnen wegen des Touristenbooms und anderer Faktoren mit deutlich steigenden Umsätzen. FUCHS-Kapital stellt Ihnen Profiteure des Sport-Sommers 2024 vor.
  • Fuchs plus
  • Chart der Woche vom 30.05.24

freenet an Kreuzunterstützung kaufen

Geschäftsmann mit Diagramm ©fotogestoeber/stock.adobe.com
Freenet bietet technisch orientierten Anlegern eine gute Einstiegsgelegenheit. Aktuell hat die Aktie eine Kreuzunterstützung erreicht. An der wächst die Chance, dass der Aufwärtstrend wieder aufgenommen wird.
  • Fuchs plus
  • Frachtpreise explodieren, weil Container über Monate ausgebucht sind

Container-Mangel: Weihnachtsgeschäft gefährdet

Containerschiff © bfk92 / Getty Images / iStock
Die Verlagerung der Frachtrouten aus Fernost nach Europa - nach den Huthi-Angriffen um Afrika herum - machen den Container-Markt für die nächsten Monate extrem eng. Der Container-Mangel ist teuer und baut allmählich eine Zeit-Falle auf. Die könnte sogar eine rechtzeitige Lieferung für das Weihnachtsgeschäft gefährden. Lieferwege per Bahn können eine Alternative sein.
Zum Seitenanfang