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Eigenbedarfskündigung
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  • Mangel an Wohnraum: Härtefallklausel erweitert

Mieter darf trotz Eigenbedarfskündigung bleiben

Es gibt neue rechtliche Hürden für Vermieter bei der Durchsetzung einer Eigenbedarfskündigung. Ein Urteil des Landgerichts Berlin verunsichert Vermieter, die bislang darauf bauten, bei Eigenbedarf das Wohnungseigentum selbst nutzen zu können.
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  • Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe

Unwirksame Eigenbedarfskündigung nach Verschweigen

Vermieter, die aus ihrer Wohnung ausziehen, aber die Rückkehr in ihr bisheriges Domizil bereits planen, müssen dies bei Vertragsabschluss offenlegen. Andernfalls hat eine Eigenbedarfskündigung keine Chancen auf Erfolg, so das Amtsgericht Marbach am Neckar.
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  • Amtsgericht musste Frage nach Familienangehörigkeit klären

Eigenbedarfskündigung für den Cousin?

Älteres Ehepaar umarmt sich und stehen dabei auf einem Hügel.
© skynesher / Getty Images / iStock
Die Anmeldung von Eigenbedarf ist ein verbreitetes Mittel, um einen bestehenden Mietvertrag zu kündigen. Will der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts nutzen, ist das kein Problem. Aber gilt das auch für den Lieblings-Cousin?
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  • Unwirksam bei berechtigten Zweifeln

Eigenbedarfskündigung als Druckmittel

Person hält Brief mit Kündigung
Symbolbild Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com
Immer wieder eskalieren Streitereien zwischen Mietern und Vermieter. Was passiert, wenn der Vermieter daraufhin eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, um Druck auf die Mieter aufzubauen, musste in einem aktuellen Fall das Amtsgericht (AG) Münster entscheiden.
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  • Zusatzklauseln im Mietvertrag

Kündigung für Nutzung als Zweitwohnung

Ein Brief und eine Kündigung
Brief und Kündigung © Stadtratte / Getty Images / iStock
Vorsicht bei Zusatzklauseln im Mietvertrag... Denn nicht jede vorsorglich als Option eingebaute Klausel kann später auch in der Praxis genutzt werden. Das hat das Landgericht Berlin gerade im Fall der Kündigung eines Mietvertrages gegen den Vermieter entschieden.
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  • Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung

Neuer Besitzer darf kündigen

Umzugskarton
Umzugskiste. Copyright: Pixabay
15.000 Immobilien mit einem Verkehrswertvolumen von 3,1 Mrd. Euro wurden im Jahr 2020 zwangsversteigert. Meist sind die Wohnungen und Häuser vermietet. Hat in solchen Fällen eine Eigenbedarfskündigung Aussicht auf Erfolg?
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  • Kündigungsgrund ist unzureichend

Eigenbedarfskündigung: Arbeitsplatzsuche reicht nicht

Umzugskarton
Eigenbedarfskündigung: Arbeitsplatzsuche reicht nicht. Copyright: Pixabay
Ist die Arbeitsplatzsuche des Eigentümers in der Stadt, in der seine Immobilie liegt, ein hinreichender Grund für eine Eigenbedarfskündigung? Diese Frage musste das Amtsgericht (AG) in München entscheiden.
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  • Eigenbedarf-Konstruktion gescheitert

Mini-Schenkung ist kein Kündigungsgrund

Mikroappartements
Mini-Schenkung ist kein Kündigungsgrund. Copyright: Pixabay
Der Vorstand eines Unternehmens mit mehreren Betrieben ist häufig in verschiedenen Städten "zuhause". Dass er dort lieber eine Wohnung statt Hotelzimmer bezieht, ist verständlich. Auch, dass das Unternehmen diese Wohnungen unterhält, ist nicht unüblich. Doch Eigenbedarf anmelden und ein bestehendes Mietverhältnis kündigen, das geht so einfach nicht.
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  • Unwirksame Eigenbedarfskündigung

Wie viel Platz benötigt eine Berufsanfängerin?

Ein modern eingerichtetes Loft
Wie viel Platz benötigt eine Berufsanfängerin? Copyright: Pixabay
Eigenbedarf ist ein gewichtiger Grund für Vermieter ihren Mietern zu kündigen. Der Gesetzgeber hat für Eigenbedarf jedoch Grenzen gesetzt, die das Landgericht (LG) Berlin jetzt wieder bestätigte.
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  • Wirksame Eigenbedarfskündigung hat formale Voraussetzungen

Dauer und Intensität der Wohnungsnutzung sind anzugeben

Kündigt ein Vermieter eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs, muss er dies sauber und gut begründen. Formale Fehler führen dazu, dass die Wohnung nicht geräumt werden muss.
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  • Strenge Regeln für Eigenbedarfskündigung

Kein Eigenbedarf für die Ex-Freundin

Die Wohnungsmärkte sind stark angespannt, vor allem in den Großstädten. Kündigungen wegen Eigenbedarfs nehmen zu. Dabei haben die Gerichte für die Vermieter strenge Regeln entwickelt. Jetzt hat das Landgericht (LG) Berlin eine weitere hinzugefügt.
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  • Interesse allein reicht nicht

Vermieter müssen Eigenbedarf klar benennen

Eigenbedarf ist nach Mietschulden der zweithäufigste Grund, warum ein Vermieter einen Mietvertrag kündigt. Eine erfolgreiche Eigenbedarfskündigung ist allerdings an Bedingungen geknüpft.
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