Kündigungsfristen für Familien-GbR
Auch bei einer Familien-GbR greift die Kündigungssperrfrist bei umgewandeltem Wohnungseigentum. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Eigenbedarfskündigung
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- FUCHS-Briefe
- Rechtssichere Eigenbedarfskündigung: Begründung muss konkret und belegbar sein
Eigenbedarfskündigung: Floskeln reichen nicht
Bei einer Eigenbedarfskündigung ist eine rechtlich einwandfreie Begründung entscheidend. Ein Urteil des Landgerichts (LG) Heilbronn zeigt, wie schnell Immobilieneigentümer mit zu pauschalen Angaben scheitern.
BGH dreht an der Sperrfrist: Eigenbedarf beginnt später
Eigenbedarfskündigungen werden schwieriger, wenn vor dem Kauf eine GmbH & Co. KG im Grundbuch stand: Der BGH entscheidet, dass die Sperrfrist erst mit der Eigentumsumschreibung auf den privaten Käufer beginnt. Das stärkt Mieter – und zwingt Käufer, Verkäufer und Entwickler zu neuen Timelines und Preisen, erläutern FUCHSBRIEFE.
Eigenbedarfskündigung abgelehnt
Wohnungen für schwerbehinderte Mieter sind ausgesprochen rar. Eine besonders schwierige Entscheidung musste jetzt das Landgericht in Heidelberg treffen. Letztlich standen zwei gleiche und absolut berechtigte Anliegen sich gegenüber, aber es gab dafür nur eine passende Wohnung.
Cousins begründen keine Eigenbedarfskündigung
Die Frage, wer eigentlich zur Familie gehört, ist bei der Eigenbedarfskündigung von entscheidender Bedeutung. Für Familienmitglieder ist eine Kündigung des Mieters ausdrücklich im Mietgesetz vorgesehen. Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob Cousins zu den nahen Angehörigen dazu gehören oder nicht.
Regeln bei Kündigung wegen Eigenbedarf
Vermieter haben das Recht, einem Mieter bei Eigenbedarf eine Kündigung auszusprechen. Auch Eigenbedarfskündigungen unterliegen aber Regeln. Das Landgericht München musste entscheiden, ob eine „Kündigung auf Vorrat“ möglich ist und wie viel Monate im Voraus gekündigt werden kann.
Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung
Ein Immobilienbesitzer kann die Kündigung für den Eigenbedarf vertraglich ausschließen. Aber was passiert, wenn die Immobilie verkauft wird? Das Amtsgericht hat dazu entscheiden.
Mieter darf trotz Eigenbedarfskündigung bleiben
Es gibt neue rechtliche Hürden für Vermieter bei der Durchsetzung einer Eigenbedarfskündigung. Ein Urteil des Landgerichts Berlin verunsichert Vermieter, die bislang darauf bauten, bei Eigenbedarf das Wohnungseigentum selbst nutzen zu können.
Unwirksame Eigenbedarfskündigung nach Verschweigen
Vermieter, die aus ihrer Wohnung ausziehen, aber die Rückkehr in ihr bisheriges Domizil bereits planen, müssen dies bei Vertragsabschluss offenlegen. Andernfalls hat eine Eigenbedarfskündigung keine Chancen auf Erfolg, so das Amtsgericht Marbach am Neckar.
Eigenbedarfskündigung für den Cousin?
Die Anmeldung von Eigenbedarf ist ein verbreitetes Mittel, um einen bestehenden Mietvertrag zu kündigen. Will der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts nutzen, ist das kein Problem. Aber gilt das auch für den Lieblings-Cousin?
Eigenbedarfskündigung als Druckmittel
Immer wieder eskalieren Streitereien zwischen Mietern und Vermieter. Was passiert, wenn der Vermieter daraufhin eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, um Druck auf die Mieter aufzubauen, musste in einem aktuellen Fall das Amtsgericht (AG) Münster entscheiden.
Kündigung für Nutzung als Zweitwohnung
Vorsicht bei Zusatzklauseln im Mietvertrag... Denn nicht jede vorsorglich als Option eingebaute Klausel kann später auch in der Praxis genutzt werden. Das hat das Landgericht Berlin gerade im Fall der Kündigung eines Mietvertrages gegen den Vermieter entschieden.
Neuer Besitzer darf kündigen
15.000 Immobilien mit einem Verkehrswertvolumen von 3,1 Mrd. Euro wurden im Jahr 2020 zwangsversteigert. Meist sind die Wohnungen und Häuser vermietet. Hat in solchen Fällen eine Eigenbedarfskündigung Aussicht auf Erfolg?
Eigenbedarfskündigung: Arbeitsplatzsuche reicht nicht
Ist die Arbeitsplatzsuche des Eigentümers in der Stadt, in der seine Immobilie liegt, ein hinreichender Grund für eine Eigenbedarfskündigung? Diese Frage musste das Amtsgericht (AG) in München entscheiden.
Mini-Schenkung ist kein Kündigungsgrund
Der Vorstand eines Unternehmens mit mehreren Betrieben ist häufig in verschiedenen Städten "zuhause". Dass er dort lieber eine Wohnung statt Hotelzimmer bezieht, ist verständlich. Auch, dass das Unternehmen diese Wohnungen unterhält, ist nicht unüblich. Doch Eigenbedarf anmelden und ein bestehendes Mietverhältnis kündigen, das geht so einfach nicht.
Wie viel Platz benötigt eine Berufsanfängerin?
Eigenbedarf ist ein gewichtiger Grund für Vermieter ihren Mietern zu kündigen. Der Gesetzgeber hat für Eigenbedarf jedoch Grenzen gesetzt, die das Landgericht (LG) Berlin jetzt wieder bestätigte.
Dauer und Intensität der Wohnungsnutzung sind anzugeben
Kündigt ein Vermieter eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs, muss er dies sauber und gut begründen. Formale Fehler führen dazu, dass die Wohnung nicht geräumt werden muss.
Kein Eigenbedarf für die Ex-Freundin
Die Wohnungsmärkte sind stark angespannt, vor allem in den Großstädten. Kündigungen wegen Eigenbedarfs nehmen zu. Dabei haben die Gerichte für die Vermieter strenge Regeln entwickelt. Jetzt hat das Landgericht (LG) Berlin eine weitere hinzugefügt.
Vermieter müssen Eigenbedarf klar benennen
Eigenbedarf ist nach Mietschulden der zweithäufigste Grund, warum ein Vermieter einen Mietvertrag kündigt. Eine erfolgreiche Eigenbedarfskündigung ist allerdings an Bedingungen geknüpft.
Kein Eigenbedarf bei Ferienwohnung
Ein Ehepaar will seine Ferienwohnung selbst nutzen. Doch so einfach ist das nicht.
