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Fristlose Kündigung bei Mietrückstand

Wo liegt die Schmerzgrenze für Vermieter?

Der Bundesgerichtshofe hat ein wegweisendes Urteil gefällt, ab welchem Mietrückstand Eigentümer fristlos kündigen dürfen. Damit gibt es jetzt eine klare Richtschnur für die bisher oft unterschiedlich gefällten Gerichtsentscheidungen unterer Instanzen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt Klarheit geschaffen, ab welcher Höhe von Mietrückständen fristlos gekündigt werden darf. In dieser Frage gab es bei den Gerichten bisher immer wieder sehr unterschiedliche Auffassungen und Urteile. Der BGH stellte nun klar, dass jedem Mieter fristlos gekündigt werden kann, der mehr als eine Monatsmiete im Rückstand ist. Im verhandelten Fall war eine Mieterin von 704 Euro Bruttomiete in einem Monat 135 Euro schuldig geblieben. Für den nächsten Monat zahlte sie gar keine Miete. Laut BGH komme es nicht darauf an, wie hoch der Mietausfall in einem Monat ist. Entscheidend ist, ob insgesamt ein ‚relevanter Mietrückstand‘ erreicht ist. Die Richtschnur dafür ist eine Monatsmiete.

Fazit: Liegt ein Mieter mit mehr als einer Monatsmiete im Rückstand, kann ihm fristlos gekündigt werden.

Urteil: BGH vom 8.12.2021, Az.: VIII ZR 32/20

09.03.2025
Der Münchhausen aus dem Sauerland oder: Die Lüge als Staatsräson

Friedrich Merz spielt mit der Demokratie

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE

Lüge und Wortbruch sind in der Politik allgegenwärtig – Niccolò Machiavelli (1469–1527) hatte sie einst zum Handwerkszeug des cleveren Machtpolitikers erklärt. Doch was unterscheidet die Dreistigkeit eines Donald Trump von der „Weisheit“ eines Friedrich Merz? FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber wirft seinen Blick auf die „Kunst der politischen Täuschung“ in Deutschland. Er offenbart unbequeme Wahrheiten und wirft die Frage auf: Welche Lügen akzeptieren Wähler noch – und welche nicht mehr?

16.03.2025
Klimaneutralität im Grundgesetz: Ein Blick in die Zukunft

Klimaschutz-Kritiker können zu Verfassungsfeinden werden

Die grundgesetzliche Festschreibung des Ziels "Klimaneutralität bis zum Jahr 2025" wird Wohlstand in erheblichem Ausmaß vernichten. Es wird eine Gesetzesgrundlage geschaffen, mit der zahlreiche wirtschaftliche Entscheidungen massiv beeinflusst und gesteuert werden. Außerdem besteht das Risiko, dass die Festschreibung im Grundgesetz zu großen Eingriffen in persönliche Freiheiten führen wird. FUCHSBRIEFE wagen einen Blick in die Zukunft.

07.03.2025
Alarm am Anleihemarkt

Friedrich Merz kurbelt die Inflation an

Die EZB hat gestern ihr Bekenntnis zur Staatsfinanzierung abgelegt. Statt Vorsicht walten zu lassen, unterstützt sie den von Deutschland und Europa eingeschlagenen expansiven fiskalischen Kurs durch die Verbilligung des Geldes. Das kann nur eine Folge haben: anziehende Geldentwertung. Die Anleihenrenditen schießen bereits nach oben.

24.03.2025
Diamanten unter Druck: Zwischen Traditionswert und moderner Realität

Labordiamanten entzaubern natürliche Edelsteine

Der Markt für natürliche Diamanten gerät zunehmend unter Druck. Während die globale Nachfrage stockt, gewinnen Labordiamanten rasant an Bedeutung. Online lassen sich bereits hochkarätige Steine zu Preisen finden, die viele überraschen dürften. FUCHSBRIEFE liefern Ihnen einen aktuellen Überblick.

24.03.2025
Umsatzsteuer: Unternehmer muss Nachweise liefern können

Differenzbesteuerung: Unternehmer trägt Beweislast

Der Bundesfinanzhot hat entschieden, dass das Finanzamt Unternehmen die Anwendung der Differenzbesteuerung verweigern kann, wenn korrekte Nachweise fehlen. Vertrauensschutzargumente des Unternehmers werden separat im Billigkeitsverfahren geprüft. Erfahren Sie mehr über die Anforderungen und Entscheidungen in diesem Fall.

24.03.2025
Pop-Art: Frech, fröhlich, laut und bunt

Pop-Art ist lukrativ

Ob im Wohnzimmer, Kinderzimmer oder in den berühmtesten Museen der Welt: Die Werke der Pop-Art finden seit Beginn der 60er Jahre Eingang in die privaten und auch öffentlichen Räume. Auch heute noch sind Pop-Art-Werke ein interessantes Sammelgebiet und eine lukrative Vermögensanlage.

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