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Fristlose Kündigung bei Mietrückstand

Wo liegt die Schmerzgrenze für Vermieter?

Der Bundesgerichtshofe hat ein wegweisendes Urteil gefällt, ab welchem Mietrückstand Eigentümer fristlos kündigen dürfen. Damit gibt es jetzt eine klare Richtschnur für die bisher oft unterschiedlich gefällten Gerichtsentscheidungen unterer Instanzen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt Klarheit geschaffen, ab welcher Höhe von Mietrückständen fristlos gekündigt werden darf. In dieser Frage gab es bei den Gerichten bisher immer wieder sehr unterschiedliche Auffassungen und Urteile. Der BGH stellte nun klar, dass jedem Mieter fristlos gekündigt werden kann, der mehr als eine Monatsmiete im Rückstand ist. Im verhandelten Fall war eine Mieterin von 704 Euro Bruttomiete in einem Monat 135 Euro schuldig geblieben. Für den nächsten Monat zahlte sie gar keine Miete. Laut BGH komme es nicht darauf an, wie hoch der Mietausfall in einem Monat ist. Entscheidend ist, ob insgesamt ein ‚relevanter Mietrückstand‘ erreicht ist. Die Richtschnur dafür ist eine Monatsmiete.

Fazit: Liegt ein Mieter mit mehr als einer Monatsmiete im Rückstand, kann ihm fristlos gekündigt werden.

Urteil: BGH vom 8.12.2021, Az.: VIII ZR 32/20

02.04.2024
Stiftungsvermögen 2024: Die Bank im Bistum Essen eG in der Ausschreibung

Die BiB ist kein Zug, auf den die Stiftung aufspringen will

Die Bank im Bistum Essen (BiB) begrüßt die Stiftung Fliege, die ihre drei Millionen Euro Kapital neu anlegen will, mit einem überaus empathischen Schreiben. Sie bittet ausführlich um Entschuldigung, weil sie durch Krankheit bedingt nicht in der Lage gewesen sei, den erbetenen Anlagevorschlag fristgerecht einzureichen. Man fühlt sich ein wenig wie unter Freunden und möchte gern einen Sympathiebonus vergeben. Ob das nach Studium des Anlagevorschlags auch noch so ist, wird sich zeigen.

04.04.2024
Doppelter Urlaubsanspruch bei unrechtmäßiger Kündigung?

Bundesarbeitsgericht löst auf

Bei einer zeitlichen Überschneidung einer rechtswidrigen Kündigung mit einer neuen Beschäftigung könnte theoretisch ein doppelter Urlaubsanspruch entstehen. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt entscheiden, wie damit umzugehen ist.

08.04.2024
Dekarbonisierung: Andere Standorte attraktiver als Deutschland

Skandinavien bei Dekarbonisierung weit vorn

Obwohl die deutsche Regierung die ganze Wirtschaft auf Klimaneutralität trimmen will - wie die EU - bietet Deutschland keine guten Rahmenbedingungen für eine Dekarbonisierungsstrategie. Das zeigt eine Umfrage von EY unter Unternehmen. Andere Standorte sind attraktiver.

19.04.2024
Geldpolitik bringt Euro-Kurs weiter unter Druck

Zinsschritt der Fed wird immer unwahrscheinlicher

Der Markt spiegelt derzeit nur eine Wahrscheinlichkeit von 20% für eine Zinssenkung im Juni wider. Die Frage in den kommenden Wochen wird sein, ob die Fed überhaupt zwei Zinssenkungen durchführen kann.

19.04.2024
Trendwende in China wird greifbar

CNY macht Druck auf EUR

Die Wirtschaftsdaten in China sind durchwachsen. Aber die Währung hat eine klare Richtung eingeschlagen. Der Yuan macht zunehmend Druck auf den Euro. Aktuelle Daten aus dem Reich der Mitte machen eine größere Bewegung des CNY wahrscheinlich.

19.04.2024
Taiwans Wirtschaft läuft rund

Wachstum und Inflation ziehen an

Der weltweite Technologiewettlauf ist voll entbrannt. Vor allem mit ihrer Halbleiterkompetenz haben sich Unternehmen wie TSMC ihren Ruf aufgebaut und hohe Wettbewerbshürden etabliert. Das Exportpowerhouse Taiwan bietet für Investoren im Tech-Sektor spannende Möglichkeiten an deren Erfolg und der starken Devise zu partizipieren.

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