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Westen verhängt Phantom-Sanktionen

Wirtschafts-Sanktionen werden zu einem stumpfen Schwert

Container-Hafen von Shanghai. © Lu Hongjie / Costfoto / picture alliance
Sanktionen gelten weiterhin als scharfes Schwert. Die praktischen Folgen der Sanktionen gegen Russland zeigen aber immer klarer, dass dieses Schwert nicht nur zweischneidig ist. Es wird sogar zunehmend stumpf. Das sollten Politiker berücksichtigen, die laut mit Sanktionen gegen China drohen, falls das Land Waffen an Russland liefern will.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutet sich Globalisierung des Ukraine-Konfliktes an. Auslöser ist die hochgekochte Konfrontation zwischen den USA und China. Das Reich der Mitte hatte bis Ende Februar einerseits einen Vorschlag für einen Friedensplan für die Ukraine angekündigt. Parallel dazu rumorte es, dass China auch Waffenlieferungen an Russland erwäge.

Sanktions-Drohungen gegen China

Chinas Doppelstrategie mit Blick auf die Ukraine hat die USA und die EU zu einer scharfen Reaktion veranlasst. Nach den USA hat auch die EU China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit wäre "eine rote Linie" überschritten, sagte Chefdiplomat Josep Borrell am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Die EU wäre in dem Falle bereit, Sanktionen gegen China in Kraft zu setzen. Schneller als von vielen erwartet wird nun das Sanktionsschwert gegen China geschliffen. Das sollten Unternehmen mit China-Geschäft berücksichtigen. Die Gefahr, in eine Sanktionsfalle zu laufen, wächst.

Ein Blick auf die Russland-Sanktionen zeigt aber auch, dass dieses Schwert zweischneidig ist. Die globale Wirtschaft ist heute so stark vernetzt, viele Länder so stark abhängig von den Lieferungen aus anderen Ländern, dass Wirtschaftssanktionen auch die sanktionierenden Länder erheblich schädigen. Russland hat es binnen weniger Monate geschafft, Allianzen mit anderen Verbündeten zu schließen und dort seine Abnehmer gefunden. 

Unternehmen halten Regeln ein und finden Lücken fürs Geschäft

Russisches Öl wird verstärkt nach China und Indien exportiert. Von dort wird es global weiterverkauft – auch nach Europa.  Der Ölhandel Russlands mit China und Indien hat sich massiv erhöht. Die EU macht nicht einmal einen Hehl daraus. Sie hat geregelt, dass Öl, das „mit russischem Öl gemischt ist, nicht mehr als russisches Öl bewertet“ wird. Der Import ist erlaubt. Auch der Ölpreisdeckel entfaltet noch keine Wirkung (FD vom 17.02.23).

Ähnlich argumentiert die SEFE beim Gaseinkauf. Offiziell wird kein Gas mehr "aus russischen Quellen" erworben. Das bezieht sich aber nur auf den direkten Einkauf. Das Gas wird auf globalen Marktplätzen und von verschiedenen Händlern erworben, vielfach über Westeuropa. Es lasse sich aber nicht immer genau feststellen, woher es ursprünglich kommt. Sichtbar ist aber: Der Export von LNG aus Russland nach Westeuropa (voran Frankreich) ist steil gewachsen. 

Handelsströme verschieben sich und werden teuer

Die veränderten Handelsströme deuten klar auf die Umgehung der Sanktionen hin. Zahlen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung belegen, dass der direkte Handel diverser Waren zwischen Deutschland und Russland von Mai bis Juli 2022 um 38% gefallen ist. Parallel dazu haben sich aber die Exporte aus Deutschland nach Kirgisistan mehr als verdreifacht und nach Armenien verdoppelt. Mit beiden Ländern treibt Russland regen Handel und organisiert unter anderem über diese Drehscheiben die Parallelimporte westlicher Güter. Das ist auch für jeden ersichtlich, der in Russland einkaufen geht: Es gibt weiterhin nahezu alle westliche Produkte - auch wenn sich viele Händler "vom direkten russischen Markt zurückgezogen" haben.

Fazit: Die ökonomische Kriegsführung über Sanktionen funktioniert nicht mehr effektiv. Sanktionen werden ein stumpfes Schwert. Die sanktionierenden Länder erleiden erhebliche Schäden, die sanktionierten haben viele Ausweichmöglichkeiten. Folge sind nur massive Verschiebungen von Handelsströmen und steigende Kosten (Inflation). Das wird auch bei Sanktionen gegen China der Fall sein.
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