Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2267
Überwachungskosten sind Betriebskosten

Kosten für lückenlose Sicherheitsüberwachung sind umlegbar

Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance
Sicherheit für eine Gewerbeimmobilie zu organisieren, ist oftmals sinnvoll. Ganz billig ist das allerdings für die Mieter nicht. Bleibt die Frage, ob ein Mieter vor Vertragsunterzeichnung des Mietvertrags genau über die anfallenden Kosten zu informieren ist?

Die Kosten für eine lückenlose 24-Stunden-Sicherheitsüberwachung einer gewerblichen Immobilie können auch ohne vorherige Nennung des genauen Betrag im Mietvertrag vorgesehen sein. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Gewerbemietvertrags ist ausreichend, um die Kosten für die Bewachung des Gebäudes auf die Mieter umzulegen. 

Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB liegt darin nicht. Dies hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden. Die Mieterin von Gewerberäumen in einem Ärztehaus in Berlin klagte auf Rückzahlung von Betriebskosten in Höhe von über 73.000 Euro. Die Mieterin hielt die Umlage für unzulässig. 

Genaue Kosten müssen nicht bekannt sein

Die umgelegten Kosten müssen auch nicht beziffert oder in der Höhe begrenzt sein. Der Mieter sei vor überhöhten Forderungen durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot geschützt. Die Überwachungskosten seien Betriebskosten und nicht Bestandteil der Verwaltungskosten. 

Eine Bewachung gehe deutlich über die allgemeine Verwaltung hinaus. Etwas anderes könne nur gelten, wenn der Wachdienst in weit überwiegendem Maße öffentlich zugängliche Flächen schützt.

Fazit: Bei gewerblichen Immobilien müssen die umgelegten Kosten nicht beziffert oder höhenmäßig begrenzt sein.

Urteil: KG Berlin vom 2.5.2022, Az.: 8 U 90/21

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Die Bank im Bistum Essen eG in der Ausschreibung

Die BiB ist kein Zug, auf den die Stiftung aufspringen will

Thumb Stiftungvermögen 2024. © Collage: Verlag FUCHSBRIEFE, Bild: envato elements
Die Bank im Bistum Essen (BiB) begrüßt die Stiftung Fliege, die ihre drei Millionen Euro Kapital neu anlegen will, mit einem überaus empathischen Schreiben. Sie bittet ausführlich um Entschuldigung, weil sie durch Krankheit bedingt nicht in der Lage gewesen sei, den erbetenen Anlagevorschlag fristgerecht einzureichen. Man fühlt sich ein wenig wie unter Freunden und möchte gern einen Sympathiebonus vergeben. Ob das nach Studium des Anlagevorschlags auch noch so ist, wird sich zeigen.
  • Fuchs plus
  • Doppelter Urlaubsanspruch bei unrechtmäßiger Kündigung?

Bundesarbeitsgericht löst auf

Bei einer zeitlichen Überschneidung einer rechtswidrigen Kündigung mit einer neuen Beschäftigung könnte theoretisch ein doppelter Urlaubsanspruch entstehen. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt entscheiden, wie damit umzugehen ist.
  • Fuchs plus
  • Dekarbonisierung: Andere Standorte attraktiver als Deutschland

Skandinavien bei Dekarbonisierung weit vorn

Obwohl die deutsche Regierung die ganze Wirtschaft auf Klimaneutralität trimmen will - wie die EU - bietet Deutschland keine guten Rahmenbedingungen für eine Dekarbonisierungsstrategie. Das zeigt eine Umfrage von EY unter Unternehmen. Andere Standorte sind attraktiver.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Chart der Woche vom 18.04.24

BASF an Kursunterstützung kaufen

Wirkstofflösungen in kleinen Röhrchen © BASF SE 2023
BASF bietet charttechnisch orientierten Anlegern ein interessantes Bild. Im Jahr 2023 verlief die Aktie seitwärts zwischen klaren Kursmarken. Die obere Barriere hat die Aktie gerade überwunden. Der aktuelle Rücksetzer schafft eine Trading-Möglichkeit.
  • Fuchs plus
  • Im Fokus: Industriemetall-Aktien

Metall-Sanktionen bieten Anlegern Chancen

Kupferrohre © magann / stock.adobe.com
In die Preise für die Industriemetalle kommt kräftig Bewegung. Auslöser sind neue Sanktionen durch die USA und Großbritannien gegen russische Industriemetalle. Daraus ergeben sich für Anleger einige Opportunitäten.
  • Fuchs plus
  • E-Health-Tutorials mit bekannten Top-Therapeuten

Digitale Beratung zu mentaler Gesundheit

Der Erhalt der mentalen Gesundheit ist wichtig - privat genauso wie im Unternehmen. Darum kümmern sich manche Unternehmer verstärkt auch um die Belange ihrer Mitarbeiter. FUCHSBRIEFE haben eine interessantes Angebot für anonyme E-Health-Tutorials entdeckt, die Unternehmer ihren Mitarbeitern anbieten können.
Zum Seitenanfang