Datenschutz ist kein Täterschutz. Diesen Grundsatz hat jetzt das Bundesarbeitsgericht bestätigt. Aber darf ein Arbeitgeber deshalb auch Überwachungsvideos auswerten – trotz geltendem Datenschutz? Das oberste Arbeitsgericht in Erfurt musste das entscheiden.

Wie engmaschig darf ein Arbeitgeber die Beschäftigten während der Arbeit überwachen? Um diese Frage ging es im Streit zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten und Amazon vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Hannover. Die Entscheidung dürfte noch einigen Staub aufwirbeln.

In der Ampelkoalition kracht es gewaltig. Zankapfel ist das Vorhaben der EU, im Namen der Kriminalitätsbekämpfung anlasslose Chatkontrollen zu ermöglichen. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) befürwortet die Pläne. Die Koalitionspartner sprechen vom Bruch des Koalitionsvertrages.

Sicherheit für eine Gewerbeimmobilie zu organisieren, ist oftmals sinnvoll. Ganz billig ist das allerdings für die Mieter nicht. Bleibt die Frage, ob ein Mieter vor Vertragsunterzeichnung des Mietvertrags genau über die anfallenden Kosten zu informieren ist?

Ich habe einen Traum … Der Traum ist, dass jeder kaufen oder verkaufen kann ohne irgendwelche Einschränkungen und Kontrollen zu erfahren. Damit sich alle Wirtschaftsakteure inklusive des Staates auf Augenhöhe begegnen können. Der auf der Blockchain-Technik basierende Bitcoin bietet die Möglichkeiten.

Singapur setzt auf Automatisierung und scharfe Kontrolle. Dazu greift die Stadt der Löwen zunehmend auf Roboter zurück, die durch die Stadt und Parks patrouillieren und auf "Störungen" reagieren.

Amazon-Marketplace hat so seine Tücken. Wer als Verkäufer einen problemlosen full service erwartet, der wird enttäuscht. Denn: Überwachungs- und Prüfungspflichten bei den Artikelbeschreibungen und bei Bildern bleiben für den Händler bestehen. Was das konkret bedeutet, darüber musste das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entscheiden.

Eine Videoüberwachung im Treppenhaus in einem Mietshaus ist nur dann erlaubt, wenn alle Mieter zustimmen. Verlangt ein Mieter die Demontage, muss das geschehen. Aber steht ihm dann auch noch Anspruch auf Schadensersatz zu?

In China unentdeckt oder anonym zu bleiben, dürfte bald ein Ding der Unmöglichkeit sein. Immer mehr verfeinert die Regierung die Methoden der Überwachung. Die Gesichtserkennung steht dabei im Mittelpunkt. Und schon wieder hat man sich eine neue Maßnahme überlegt.

Nach dem Terrorangriff auf eine Synagoge in Halle werden Stimmen laut, die mehr Sicherheitskontrollen und öffentliche Überwachung fordern. Kann das als weltweit sicher eingestufte Singapur als Vorbild für Deutschland dienen?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Regeln für Videoüberwachung gelockert. Das BAG hat entschieden, dass Videoaufzeichnungen noch nicht einmal täglich zu kontrollieren sind. Für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse können sie auch noch später als Beweismaterial herangezogen werden (Urteil vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18). Arbeitgeber haben es somit künftig leichter, Bilder von Überwachungskameras als Beweis für Diebstähle von Arbeitnehmern vor Gericht einzusetzen. Wichtig ist, dass die Kameras sichtbar installiert sind.

Für Arbeitgeber sind Ärzte weitgehend „schmerzfrei", wenn es darum geht, eine Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit auszustellen. Unternehmen sind dagegen nicht völlig machtlos: Besteht der Verdacht, dass der Beschäftigte schwerwiegende Verstöße gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag begeht, kann sogar ein Detektiv die notwendigen Fakten beschaffen.