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Finanzministerium legt optimistische Prognose vor

Der Fiskus setzt auf das Prinzip Hoffnung

2-Euro-Münze. Copyright: Pixabay
160 Mrd. Euro Mehreinnahmen stellt das Bundesfinanzministerium in den kommenden Jahren in Aussicht. Das Geld ist angesichts großer Ausgabenpläne mehr als willkommen. Doch die Prognosen der Steuerschätzer enthalten einen guten Schuss Optimismus. Und eine Zahl ist bisher schwer erklärlich.

Die neue Steuerschätzung der Bundesregierung steht auf wackeligen Beinen. 160 Mrd. Euro Mehreinnahmen für die Jahre 2021 – 2025 soll der Fiskus erhalten. Im laufenden Jahr soll der Staat 29 Mrd. Euro mehr einnehmen, als noch bei der letzten Schätzung im Mai prognostiziert. Im Jahr 2022 sollen es 33 Mrd. Euro sein. Für den Bund beläuft sich das Plus pro Jahr auf knappe 10 Mrd. Angesichts von einem Bundeshaushalt von ca. 500 Mrd. Euro insgesamt, ist das ein Non-Valeur und ein wenig weiße Salbe für die Ampel-Koalitionäre in spe .

Interessant dürfte sein, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diese Zahlen am Donnerstag erklären will. Zwar liegt die Prognose etwa im Mittel der Annahmen, die verschiedene Institute im Oktober getroffen haben. Doch die waren zuletzt nicht sehr treffsicher. Die Schätzungen gingen gegenüber dem Frühjahr reihenweise nach unten. Im April lautete die BIP-Wachstumsprognose des BMWi für dieses Jahr + 3,5%. Jetzt im Oktober sind es 0,5-Prozentpunkte weniger (2,6%). Das große Rätsel: Trotz deutlich sinkender Wirtschaftsleistung soll es im Vergleich zum April 29 Mrd. Euro an Steuermehreinnahmen geben. Da müssen die Steuerschätzer in der Zwischenzeit einiges entdeckt haben …

BIP- und Inflationsprognose reichlich optimistisch

Heraufgesetzt wurde die BIP-Erwartung für 2022. Statt 3,6% Plus im April sollen es jetzt 4,1% sein. Auch das entspricht dem allgemeinem Konsens der Erwartungen. Der baut aber darauf, dass sich die Lieferketten nächstes Jahr frühzeitig wieder einrenken. Die Schätzung des BMWi geht davon aus, dass Lieferschwierigkeiten die Wirtschaft nur noch im 3. und 4. Quartal 2021 belasten würden. Zahlreiche Nachrichten, die uns (etwa zur Chip-Produktion) erreichen, lassen jedoch eine deutlich längere Frist erwarten. FUCHSBRIEFE gehen davon aus, dass sich die Lieferprobleme insbesondere für die konjunkturell sehr relevante Autoindustrie bis weit ins Jahr 2022 hineinziehen werden (vgl. FB von heute).

Ziehen sich die Lieferschwierigkeiten weiter in die Länge, ist auch die Inflationserwartung des BMWi fraglich. Der durchschnittliche Verbraucherpreisanstieg soll für 2021 bei 3% liegen – vermutlich wird er noch etwas darüber hinausgehen. Im kommenden Jahr sollen sich die Preise dann auf 2,2% absenken, 2023 auf 1,7%. Angesichts der bereits oben genannten Probleme, steigender Energiepreise, dem Fachkräftemangel und einer beginnenden Preis-Lohn-Spirale, halten wir diese Prognosen für „gewagt“.

Chinas Interesse an deutschen Importen sinkt

Zudem zeichnet sich ab, dass auch die Exporte schwächeln werden. So legten Chinas jüngst vorgelegte Außenhandelsdaten nahe, dass das Interesse an „Made in Germany“ im Reich der Mitte sinkt. Im Oktober hat China 5,1% weniger Importe aus Deutschland geordert, als im Vorjahresmonat. Auch das wird das BIP und damit die Steuereinnahmen belasten.

Fazit: 1. Die Prognose ist mit mehr Unsicherheiten behaftet als üblich. 2. Darin steckt ein guter Schuss konjunktureller Optimismus. 3. Die Inflation wird die Kaufkraft der 160 Mrd. über 5 Jahre spürbar schmälern.

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