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Europas politische Strategie mit vehementer Schieflage

Die Rentner sind das Volk

Zwei Ereignisse fallen zusammen: Die Vorstellung des Programms der neuen EU-Kommission durch Ursula von der Leyen und die Verteidigung des Bundeshaushalts im Bundestag. Beide Ereignisse zeigen: Europas Politik ist in gewaltiger Schieflage. Das Geld wird ausgegeben, aber nicht verdient, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Wie haben sie doch der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Respekt gezollt. Klimarettung und Soziales stehen oben auf der Agenda der neuen EU-Kommission. Und dann noch zur Hälfte Frauen und zur Hälfte Männer im Kabinett. Toll. Diese politischen Errungenschaften mögen viele begeistern, mich irritieren sie.
Ich wünsche mir politische Gremien, in denen Kompetenz an erster Stelle steht, nicht Quoten. Und wo Ausgabenprogramme für Klima und Soziales ein wirtschaftliches Gegengewicht haben. Das aber fehlt.

Geringes Interesse an der Vollendung des europäischen Binnenmarktes

Von der Leyen scheint der unvollendete Binnenmarkt nicht sonderlich zu interessieren. Sie erwähnt ihn in ihrer Antrittsrede bestenfalls als Randnotiz. Dabei wäre er die dringende Voraussetzung, dass Europa seine Wolkenkuckucksheime bei Klima und Soziales finanzieren kann. Wenn man nicht längst eingeplant hat, dass die Notenbank das übernimmt.

Vor allem die Dienstleistungsfreiheit steht noch immer nur auf dem Papier. Dienstleistungen machen inzwischen drei Viertel des EU-BIPs aus. Frankreich aber sperrt sich gegeneine weitere Öffnung. Und in Paris sitzt von der Leyens Königinnenmacher Emmanuel Macron auf dem Thron. Derselbe Macron will immer neue Ausgabenprogramme für Europa. Wer finanziert sie?

Europa: Spitze bei der Rente

Dafür entlässt Frankreich seine Rentner faktisch weiter mit 60 in die Rente. Frankreichs Rentner erhalten im Durchschnitt 61% des vorherigen Einkommens vor Steuern, Italiener 83%. Insgesamt gibt Frankreich fast 14% des BIP für Renten aus, Italien 16%, Deutschland 10%. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 8%. Italien hat zudem gerade ein Grundeinkommen eingeführt. Da will Deutschland nicht zurückstehen. Vizekanzler und Möchte-Gern-SPD-Chef Olaf Scholz feiert einen Haushalt, in dem die Sozialausgaben stärker steigen als die Investitionen.

Kein Wunder. Polit-Ökonomie können sie alle. Wer hat SPD und CDU im Bund, in Brandenburg und Sachsen vor allem gewählt? Die über 60Jährigen. Und je älter der Mensch, desto eher geht er wählen. Die Rentner sind also jetzt das Volk. Zumindest für SPD und CDU. Und ihre Pendants der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte in den Nachbarländern.

Epilog

Es gab schon andere reiche Länder, die sich für großzügige Sozialmaßnahmen haben feiern lassen. Sie sind jetzt pleite. Argentinien lässt gerade wieder grüßen. Ich grüße Sie auch, sagt Ihr

Unterschrift Ralf Vielhaber

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