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EU-Regulierung weist Internetkonzerne in die Schranken

Digital Services Act stärkt KMU und ermöglicht neue Geschäftsmodelle

Mit dem Digital Services Act will die Europäische Union eine neuartige Regulierung verwirklichen, die speziell auf die monopolisierten Digitalmärkte zugeschnitten ist. Damit verbessern sich für KMU und europäische Digitalanbieter die Chancen auf den Digitalmärkten. Neue Geschäftsmodelle entstehen.

Der Digital Services Act der EU wird die Chancen von KMU gegenüber großen Plattformbetreibern wie Amazon verbessern. Und er wird neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Der Entwurf zu dem Gesetz wurde Mitte Dezember 2020 veröffentlicht. Nun muss er zunächst das Europaparlament passieren.

Das Gesetzespaket kann in zwei bis drei Jahren in Kraft treten. Sie müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden, sondern werden gültiges Recht, sobald sie von der EU-Kommission beschlossen wurden. Die politischen Widerstände werden vermutlich nicht allzu groß sein. Denn die großen (US-) Digitalkonzerne, die damit reguliert werden, zahlen fast keine Steuern in der EU und bieten nur wenige Arbeitsplätze. Mit drakonischen Strafen gegen Verstöße von bis zu fünf Prozent des Umsatzes hat das Gesetz eine hohe Durchsetzungskraft.

Neuer Regulierungsansatz

Die Regulierung verfolgt einen neuen Ansatz. Sie erkennt, dass die Märkte, in denen die Internetkonzerne aktiv sind, zur Monopolisierung neigen (FB vom 5.10.20). Deshalb versucht sie, die Ausweitung des jeweiligen Monopols auf andere Märkte zu vermeiden.

Beispiele für solche Märkte sind Suchmaschinen, also Google, Betriebssysteme (Microsoft Windows), Videoplattformen (Youtube) und andere. Dazu wurden neue Regeln der Regulierung entwickelt, die von einem besonderen Komittee überwacht werden.

Onlinehändler erhalten mehr Beinfreiheit gegen Amazon

Besonders Onlinehändler erhalten dadurch mehr Spielraum gegen den Internet-Handels-Monopolisten Amazon. Die Regulierung verbietet Preisvorgaben. Die Digitalkonzerne dürfen ihre gesammelten Daten nicht zum eigenen Vorteil nutzen. Sie müssen diese, in gut zu verarbeitender Form, weitergeben. Das ermöglicht es kleinen Händlern, bei Amazon Angebote zu machen, die dazu dienen, die Kunden auf die eigene Webseite zu locken. Diese kann mit den Daten des großen Händlers optimiert werden.

Unabhängige App-Anbieter werden gestärkt

Auch digitale Unternehmen können von den Regeln profitieren. So müssen Monopolanbieter von Betriebssystemen (Google mit Android, Apple und Microsoft mit Windows) einen Zugang bieten. Eigene Services dürfen nicht bevorzugt werden.

Das wird den Markt für Apps liberalisieren. Neue Marktplätze für Apps werden entstehen, mit geringeren Nutzungsgebühren, als die 20% bis 30% der Einnahmen, die Google und Apple von den Anbietern in ihren Appstores verlangen.  

Digitalkonzerne müssen Daten bereit stellen

Weitere Chancen entstehen durch die Offenlegungspflicht der Daten. So muss die Leistungsmessung der Werbeangebote bzw. die zu einer unabhängigen Leistungsmessung nötigen Informationen etwa der Googlesuche oder bei Facebook kostenfrei öffentlich gemacht werden.

Allen Kunden, Privatpersonen wie Geschäftskunden, muss in Echtzeit Zugang zu den Daten gegeben werden, die durch ihre Nutzung entstehen. Damit können neue Anbieter entstehen, die gezielte Onlinewerbeblöcke verkaufen. Unternehmen können kurzfristig neue Angebote entwickeln, wenn ihre Produkte schnell anzupassen sind.

Fazit: Der Digital Markets Act wird europäischen Digitalunternehmen neue Möglichkeiten bieten. Die Regulierung ist sehr weitreichend, aber auch erfolgsversprechend, um die Macht der Internetmonopole aufzubrechen.

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