Bolsonaros Rentenreform vor Abschluss

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro steht vor einem großen politischen Erfolg – und der Real (EUR|BRL 4,52) hat Auftriebspotenzial. Denn Bolsonaro dürfte zugleich ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Staatsfinanzen gelingen. Die Rentenreform hat trotz aller Widerstände die erste Lesung im Senat überstanden. Jetzt müssen noch die Senatoren dieses Ergebnis in einer zweiten Abstimmung (geplant für den 22. Oktober) bestätigen. Daran besteht kaum noch Zweifel.

Die bisherige Auslegung des Rentensystems hatte zuletzt große Teile des staatlichen Budgets beansprucht. Mit der Reform werden die Zahlungspflichten des Staates verkleinert, indem das Rentenalter nach hinten verschoben wird und die Leistungen reduziert werden.

Die Schuldenquote würde sinken

Brasiliens Schuldenquote ist in den letzten Jahren laufend gestiegen. Sie kletterte jüngst auf rund 80% vom BIP. Bis 2013/14 waren noch Primärüberschüsse erzielt worden. Die von der Reform erwartete Entlastung der Staatsausgaben soll jährlich rund 0,8% vom BIP über die nächsten 10 Jahre betragen. Mit der endgültigen Bestätigung der Reform (mit der wir rechnen) würde der Zuwachs der Schulden so weit gebremst, dass die in Brasilien gesetzlich verankerte Regel eingehalten würde, der zufolge die Staatsausgaben (ex Kapitaldienst) nominal nur entsprechend der Inflationsrate ansteigen dürfen, preisbereinigt also konstant bleiben.

Die Wirtschaft entwickelt sich derzeit klar unter ihrem Potenzial. Sie weist eine negative Outputlücke auf. Allerdings ist bereits eine Erholung erkennbar, die sich vor allem auf eine anziehende Binnennachfrage stützt. Den Anstoß zu dieser Erholung gab eine Reihe von Zinssenkungen der Notenbank, die wahrscheinlich noch nicht abgeschlossen ist. Die Nachfrage nach brasilianischen Exporten blieb dagegen schwach.