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Die Politik wird mit einer neuen Thematik konfrontiert

Muss man Kryptos regulieren?

Kryptowährungen erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Das ruft die Politik auf den Plan. Wie umgehen mit Währungen, die dem staatlichen Währungssystem Konkurrenz machen? Eine innovative Idee kam jüngst seitens der Konservativen.

Die für 2020 geplante Einführung der Kryptowährung Libra (FD 5.-26.7.) ruft die Politik auf den Plan. Am 25. September tagt dazu der Ausschuss „Digitale Agenda". Es wird nach der ersten Anhörung vom 11. März im Finanzausschuss (vgl. FD 15.3.) die zweite öffentliche Bundestagsanhörung zu Blockchain und Krypowährungen in der Geschichte der Bundesrepublik sein.

Die Politik kommt unter Handlungsdruck. (1) Konkurrieren, (2) verbieten, (3) regulieren? Wie soll die Politik mit völlig neuen Wettbewerbsbedingungen im Geldmarkt durch Kryptowährungen wie Bitcoin, Etherium (FD 14.-21.6.) und jetzt Libra umgehen?

Der E-Euro als Konkurrenz

(1) Die CDU/CSU fordert einen E-Euro als Konkurrenz. Dieser soll laut jüngstem Eckpunktepapier auf einem gängigen Standard wie dem von Ethereum (ERC-20) basieren, sodass er mit den meisten Wallets und Börsen kompatibel ist. Er soll von der EZB kontrolliert werden. Ausführlich nachzulesen ist das im Positionspapier der Partei (zum Artikel) Auch Jochen Metzger von der Bundesbank vertrat in einer Podiumsdiskussion die Ansicht, dass konstruktiver Wettbewerb besser sei als Verbote.

(2) Kryptos „verbieten" will bisher nur die Linkspartei. Allerdings auch nur solche Währungen, die „große Mengen Strom verbrauchen". Das kündigt die Linke in ihrem Europa-Wahlprogramm vom 22./23.2. an.

(3) Konsens besteht beim Thema Regulierung. Die wollen alle Parteien und zwar so, dass primär bestehende Gesetze, die bereits für reguläre Währungen und Anlageklassen gelten, auch auf Kryptos angewandt werden. Sondergesetze speziell nur für Kryptos sollen vermieden werden.

Fazit: Die Regulierung von Kryptos würde den Krypto-Markt beflügeln. Denn sie wird ihn für professionelle und institutionelle Investoren rechtssicher und damit überhaupt erst zugänglich machen.

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