Das deutsche EZB-Dilemma
AUf die Ansagen aus der EZB müssen nun auch Taten folgen.
Kann die EZB machen, was sie will? Es scheint so. Der EuGH will ihr jedenfalls keine Grenzen setzen. Das stärkt die Institution EZB. Ihre Schwäche liegt woanders.
Die verbreitete deutsche Auffassung von Geldpolitik wird vor dem EuGH wieder einmal eine Niederlage erleiden. Die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH im Verfahren um die Rechtmäßigkeit des Anleihen-Ankaufprogramms („QE") geben die Richtung des Urteils vor. Demnach werden die Europa-Richter der EZB die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens bestätigen: Die EZB darf Anleihen „frei Schnauze" ankaufen.
Das bringt die deutschen Kritiker (und Kläger) in Argumentationsnot.
