Das deutsche EZB-Dilemma
Die verbreitete deutsche Auffassung von Geldpolitik wird vor dem EuGH wieder einmal eine Niederlage erleiden. Die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH im Verfahren um die Rechtmäßigkeit des Anleihen-Ankaufprogramms („QE") geben die Richtung des Urteils vor. Demnach werden die Europa-Richter der EZB die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens bestätigen: Die EZB darf Anleihen „frei Schnauze" ankaufen.
Das bringt die deutschen Kritiker (und Kläger) in Argumentationsnot. Denn die Richter stärken damit durchaus die Position der EZB gegenüber den nationalen Regierungen. Diese dürften zwar grundsätzlich an dem Finanzierungeffekt der EZB-Ankaufprogramme interessiert sein. Andererseits können die Währungshüter schneller und härter sanktionieren als die Brüsseler Kommission oder gar der Rat der Regierungschefs. Sie kann Papiere von Regierungen, die die EU-Regeln bewusst brechen (wie derzeit Italien), vom Kauf ausnehmen.
Das Problem ist weniger ein institutionelles. Es ist mangelndes Vertrauen in die handelnden Personen. Mario Draghi und seine Kollegen müssten bereit sein, den kritischen Worten an die Adresse der Regierung in Rom jetzt Taten folgen zu lassen.
Fazit: Weniger das Urteil als vielmehr, was die EZB daraus macht, wirkt sich langfristig auf den Eurokurs aus.
