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Europäischer Gerichtshof
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  • Inbox-Werbung nur mit Einwilligung

Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen

Leuchtreklame in Form eines Briefes
Leuchtreklame in Form eines Briefes. Copyright: Pexels
Ein deutscher Stromanbieter hat in vielen seiner Mailpostfächern Werbeanzeigen geschaltet, die echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich sahen. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, welche Grenzen dafür gelten.
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  • Kostengünstig und hilfreich

Künstliche Bäume filtern Stadtluft

Ein Hand streicht über die Blätter eines Busches
Künstliche Bäume filtern Stadtluft. Copyright: Pexels
Mehrere Unternehmen bieten seit kurzem größere Luftfilter für Städte an. Die Filter eines Jungunternehmens befeuchten die Luft und kühlen sie dabei auch. Die Filter anderer Anbieter verringern schädliche Gase wie Stickoxide in der Luft.
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  • Erfolgreiche Schadensersatzklage eines Möbelherstellers

Kein Widerrufsrecht bei Bestellungen mit speziellen Kundenwünschen

Produkte und Waren auf die speziellen Bedürfnisse des Kunden zuschneiden ist, eine der Stärken deutscher Unternehmen. Damit diese Hersteller-Kunden-Beziehung für beide Seiten funktioniert, bedarf es verlässlicher Regeln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die Seite der Hersteller mit einem Grundsatzurteil gestärkt.
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  • Es fehlt vor allem an Vertrauen

Das deutsche EZB-Dilemma

Mario Draghi, EZB-Chef
AUf die Ansagen aus der EZB müssen nun auch Taten folgen.
Kann die EZB machen, was sie will? Es scheint so. Der EuGH will ihr jedenfalls keine Grenzen setzen. Das stärkt die Institution EZB. Ihre Schwäche liegt woanders.
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  • Hauptstadt-Notiz: Brüssel

Schiedgerichte passé

Schiedsgerichte innerhalb der EU – sie sind in 196 bilateralen Investitionsschutzabkommen vereinbart – sind laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Rechtsstreitigkeiten von Unternehmen nicht zulässig.
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  • Massenentlassungen hebt Kündigungsschutz auf

Schwangere nicht immer unkündbar

Schwangere Frauen können eine Kündigung erhalten, wenn das im Rahmen einer Massenentlassung passiert. Die Schwangerschaft darf aber nicht ursächlich sein. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
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  • Beamtin bekommt vom EuGH Recht

Sonderurlaub auch für befristet Beschäftigte

Eine Rahmenvereinbarung für befristete Verträge in der EU sieht vor, dass so beschäftigte Arbeitnehmer in ihren Arbeitsbedingungen nicht schlechter als Festangestellte zu behandeln sind.
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  • EuGH richtet über notwendige Kontaktmöglichkeiten vor Online-Verkauf

Verpflichtende Angaben beim Online-Verkauf

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, wann ein Unternehmen im Onlinegeschäft Verbrauchern welche Kontaktmöglichkeiten vor Auftragsvergabe ermöglichen muss. Der BGH wollte diese Frage nicht entscheiden.
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  • Anspruch auf Ruhetag pro Siebentageszeitraum

Frei nach zwölf Tagen

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshof sind bis zu 12 Tage Arbeit am Stück rechtens.
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  • Unruhige Zeiten in Osteuropa

Brüssel muss handeln

Osteuropa steht vor unruhigen Zeiten. Es geht um die beschlossenen Flüchtlingsquoten. Brüssel wird die Osteuropäer vor die Wahl stellen müssen, ob sie weiter dazugehören wollen oder nicht.
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  • Ankaufprogramm der EZB

Verfassungsgericht bleibt vorsichtig

Das Bundesverfassungsgericht kritisiert das Anleihenankaufprogramm der EZB. Aber es traut sich nicht, darüber zu richten. Was der EuGH dazu sagt, scheint klar.
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  • Brexit bringt Probleme mit sich

EU-Projekt: Unified Patent Court

Europa will ein eigenes Patentgericht etablieren. Unternehmen könnten dann bei Verfahren Zeit und Geld sparen. Die Vorarbeiten sind gemacht. Doch die Politik steht vor einem erheblichen Problem.
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  • EuGH muss erneut entscheiden

Personal: Zahlung für Erben

Muss wegen Tod nicht genommener Urlaub finanziell den Erben ausgezahlt werden oder nicht? Diese Frage beschäftigt erneut den EuGH. 
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  • EuGH zum Vorsteuerabzug angerufen

Betrieb: Die richtige Anschrift gesucht

Für die Umsatzsteuer wird nur eine Rechnung mit vollständiger Anschrift des Lieferanten anerkannt. Was diese sein muss, soll der EuGH entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Verschärfung beim Antidiskriminierungsgesetz

Personal: Verbandsklagen in Sicht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll verschärft werden. Künftig könnte es auch Verbandsklagen geben.
  • FUCHS-Briefe
  • Euro

Verlässliche Geldschwemme

Immer wieder gibt es Spekulationen, die EZB könnte ihr Anleihenkaufprogramm vorzeitig stoppen. Dabei geht es auch um deren Glaubwürdigkeit.
  • FUCHS-Briefe
  • Steuerstundung

6b-Rücklagen jetzt auch für’s Ausland

Auch wer im Ausland investiert, kann die Steuerstundung für Veräußerungsgewinne in Anspruch nehmen. Dazu gibt es ein aktuelles Gerichtsurteil.
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