Das Richtige tun

Der politische Moloch EU ist für die Wähler in den Mitgliedsländern in den vergangenen 20 Jahren nicht transparenter geworden. Das kann man der Berichterstattung in den Medien vorwerfen, es ist und bleibt aber auch ein Grundproblem eines Europas, das keine gemeinsame Sprache spricht und somit bislang auch keinen „common sense“ entwickeln konnte. Der Kommissionspräsident wurde und wird seit eh und je in den Hinterzimmern der Macht ausgeklüngelt. Frau von der Leyen ist dafür das lebende Beispiel.

Der Wähler bleibt bei seiner Entscheidung weitgehend auf seine Eindrücke vom nationalen Parkett angewiesen. Die Parteien sind nur durch ihre nationalen Repräsentanten sichtbar. Allgemein bekannt sind davon nur wenige. Eine Wählerstimme wiegt je nach Land, aus dem sie stammt, unterschiedlich schwer. Voten, die in kleinen Ländern abgegeben werden, wirken sich auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments stärker aus als jene in den großen Ländern. Auch das mag unterschwellig zu der traditionell geringeren Wahlbeteiligung fürs EP beitragen.

Von der Leyen ist für Brüssel das, was Merkel für Berlin war.

Für mich ist klar: Ich werde weder die roten noch die grünen Sozialisten wählen – und auch keine andersfarbigen. 

Die FDP, der ich prinzipiell am nächsten stehe (auch wenn die Distanz immer größer wird), hat aus Tugend Not gemacht. Sie regiert seit bald drei Jahren lieber schlecht als gar nicht. Sie zieht mit der „Eurofighterin“ Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf. Der Frau, die direkt aus einer Talkshow kommend, nur mit einer Spritzpistole bewaffnet, Moskau im Alleingang nehmen würde, wenn man sie nur ließe.

Die FDP und ihre intellektuelle Tretmine

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nicht nur das Sturmgeschütz der FDP für den Straßburger Elfenbeinturm. Sie ist auch intellektuell eine Tretmine. So wie ein Bild mehr sagt als 1.000 Worte, so sagt ihr Wahlplakat mehr als ein Wahlprogramm: „Migration steuern. Sonst tun es die Falschen“.

Die FDP, auch wenn sie oft das Richtige predigt, tut bereits laufend das Falsche mit denen, die sich für die Richtigen halten. Frau Strack-Zimmermann hat mit ihrer Partei die falsche Einwanderungspolitik der Bundesregierung mit zu verantworten. Was will sie mir also sagen mit ihrem Plakat? Dass die Richtigen es bislang nur verschwitzt haben, das Richtige zu tun? Soll der Wähler darauf hoffen, dass die Richtigen künftig das Richtige tun, wenn sie nur erst wieder gewählt sind und ihr Pöstchen gesichert haben? Muss er verstehen, dass es irgendwie falsch wäre, wenn die Falschen das Richtige täten?

Die babylonische Gefangenschaft der CDU

Die CDU hat zwar ein neues hübsches Grundsatzprogramm mit dem sie die unseligen Merkel-Jahre hinter sich lassen will. Aber sie kann auch künftig das Richtige nicht umsetzen, da sie weiter mit den Falschen, den Grünen, regieren muss, um die ganz Falschen, die AfD, hinter der Brandmauer zu halten. Sie würde – so muss ich schlussfolgern – lieber das Falsche mit den Falschen tun, als Richtiges mit den ganz Falschen. Zudem hält sie an der ebenso unseligen Spitzenkandidatin für die Kommissionspräsidentschaft, Ursula von der Leyen, fest. Von der Leyen ist für Brüssel das, was Merkel für Berlin war. Und somit das personifizierte Glaubwürdigkeitsproblem der CDU.