Die EU ist eine tickende Zeitbombe

Deutschland Politik spielt m – it hohem Einsatz. Berlin wirft alle finanziellen Reserven in den Heizkessel EU, damit die europäische Lok weiterfährt. Während die Entschlusskraft der Abgeordneten bei der – verfassungsrechtlich vorgegebenen – Reduzierung der Abgeordnetenmandate nicht besonders ausgeprägt ist, sind beim Geldausgeben anderer – der Steuerzahler nämlich – alle Hemmungen gefallen.

Ich meine damit weniger die gewaltigen Konjunkturpakete: Der Bundestag hat haushaltswirksame Krisenmaßnahmen in einem Gesamtvolumen von 1,3 Billionen Euro beschlossen. Das sind 40% der erwarteten Wirtschaftsleistung Deutschlands in diesem Jahr.ich meine vor allem das Gesetz vom vergangenen Donnerstag, das der EZB nun völlig freie Hand lässt bei der „Eurorettung“.

Verfassungsgericht aufs Abstellgleis geschoben

Das Bundesverfassungsgericht, das gerade noch mal die Kelle gezückt und die EZB beim Verstoß gegen alle zuvor gefassten europäischen Regeln in die Schranken gewiesen hatte, wird per Gesetz aufs Abstellgleich geschoben. Selbst der von der FDP-Fraktion eingebrachte Antrag (19/20553), der eine regelmäßige Bundestagsdebatte zum Jahresbericht der EZB vorsah, wurde abgelehnt. Ganz zu schweigen von der Einsetzung eines Unterausschusses des Haushaltsausschusses, der die Einhaltung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung regelmäßig überprüfen soll. Wenn das nicht Bände spricht …

Whatever it takes – Alles oder Nichts.

Die Coronakrise wird genutzt, das muss man der Regierung lassen. Was vorher nur über Merkels Leiche ging – Eurobonds etwa – beschließt die Kanzlerin nun quicklebendig mit. Dass alle Staaten für ihre eigenen Schulden haften, auch das Versprechen ist abgeräumt. Die EZB betreibt längst Staatsfinanzierung – und die Politik ist ausschließlich besorgt, dem klaren Verstoß gegen den Ursprungsgeist der Europäischen Gemeinschaftswährung das Mäntelchen der Legalität umzuhängen.

Der Schuldensozialismus korrumpiert unser Wirtschaftssystem. Italien soll aus der EU-Kasse sogar „Geld auf die Hand bekommen“. Man hat sich in die falsche Vorstellung verrannt, dass damit jahrzehntelange Fehlentwicklungen in vielen Ländern „geheilt“ werden können. Das klingt eher nach Erich Honeckers „vorwärts immer, rückwärts nimmer“ als nach Ludwig Erhard.

Alarmsirenen an

Inzwischen sollten bei jedem noch klar denkenden Menschen alle Alarmsirenen tönen. Die EU läuft in eine demographisch ausgesprochen schwierige Phase. Sie hat ein Innovationsproblem und einen Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften. Ihr Bildungssystem produziert reichlich mittelmäßig ausgebildete arbeitslose Akademiker und zu wenig Spitzenpersonal. Sie ist verteidigungspolitisch nicht satisfaktionsfähig. Sie ist so abhängig von China, dass die Proteste der „Werteunion“ gegen die Kassation des Honkonger Unabhängigkeitsvertrages durch Peking kaum hörbar sind. (Umso lauter poltert man dafür gegen Ungarn und Polen). Und sie halst sich Schuldenberge auf, bei deren Abtragen schon die jetzigen Babyboomer in die Knie gegangen wären.