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Die SPD auf dem Weg ins Gestern

Sozialreformen aus der Mottenkiste

Manchmal frage ich mich, was in Politikerköpfen vorgeht, die gestern davon sprechen, dass „die fetten Jahre vorbei" sind – und dann einem Sozialstaatsprogramm zustimmen, das aus dem Vollen schöpfen will. Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber hat sich das neue Sozialstaatsprogramm der SPD angesehen – und kann nur noch mit dem Kopf schütteln.

Eigentlich hatte man die Verlierer und Ängstlichen doch der AfD zugeschoben, dachte ich. Jetzt sind sie wieder Kernzielgruppe der SPD. Das neue Sozialstaatsprogramm, das die Sozen soeben vorgelegt haben, richtet sich an die Furchtsamen in der Gesellschaft. Vielleicht gibt es davon tatsächlich mehr als die 17% der Wähler, die aktuell noch bei der SPD ihr Kreuzchen machen würden. Das Signal der Partei lautet jedenfalls: Lieber Wähler, wenn du fällst, mit uns landest du weich.

Die SPD will das soziale Federbett wieder ordentlich aufpolstern. Kindergrundsicherung, Bürgergeld, übertragbare Lebensarbeitszeitkonten, Rechtsanspruch auf Weiterbildung, verlängertes und höheres Arbeitslosengeld, keine Bedarfsprüfung und das nach der „doppelten Haltelinie" für die Rente ... darf's noch etwas mehr sein?

„Der Staat" als Dienstleister und Zahlmeister, das ist die schöne neue Welt der SPD. „Der Sozialstaat hat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Bringschuld, nicht andersrum die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Sozialstaat eine Holschuld", heißt es in den Leitlinien zum Programm. Hört, hört! Das nenne ich Fördern und Fordern 2.0. Wir fördern den Bürger und fordern darf er sowieso. Nur, von wem?

Aus Erfahrung klug? Nicht in der Politik. 

Hat der selbsternannte Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht gerade gesagt, das Fett ist weg? Klafft nicht angeblich ein 25 Mrd. Loch in der Finanzplanung des Bundes? Wie geht das alles zusammen? Ein bisschen Haushalten sollte die SPD doch inzwischen gelernt haben. Hat sie auch. Peter Bofinger, bisher Abgesandter der SPD im Rat der Wirtschaftsweisen, gab zum Abschluss seiner dortigen Tätigkeit den Wink mit dem Zaunpfahl: Er fordert, die Schuldenbremse zu lockern. Für Investitionen natürlich. Und die SPD holt gleich noch die Vermögensteuer aus der politischen Mottenkiste, um die „Superreichen" zur Kasse zu bitten.

Machen wir uns ehrlich. Die CDU hat sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer dafür entschieden, den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel weiterzuverfolgen, die SPD auf deren eigenen Feld zu schlagen. Sie wird sich also noch weiter nach links ziehen lassen. Aus Erfahrung wird man klug? Nicht in der Politik, bedauert Ihr

Ihr

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