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Politik
  • FUCHS-Briefe
  • Buntes Land, graue Medien

Verfassungsgericht: Kritische Kommentare erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zum zweiten Mal ausgebremst. Erst musste es die Ampelkoalition in Haushaltsfragen auf den korrekten Weg zwingen. Nun hat das oberste Gericht der Regierung untersagt, einen kritischen Kommentar eines Journalisten gerichtlich zu verbieten. Dieses Novum ist aber nur ein Mosaik-Steinchen in einer ganzen Reihe von Versuchen, kritische Berichterstattung zu unterbinden, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann
  • FUCHS-Briefe
  • USA fordern China auf, den Handel mit Russland einzuschränken

USA drohen China mit Sanktionen

Im Mai wird Russlands Präsident Wladimir Putin nach China reisen und das Staatsoberhaupt Xi Jinping treffen. Bei diesem Treffen wird es auch um den Ukraine-Krieg gehen. In dem spielt China eine strategische Rolle. Denn das Land treibt regen Handel mit Russland. Daran nahm auch US-Außenminister Anthony Blinken nach seinem Besuch in China Anstoß - und hat sogar neue Sanktionen gegen das Reich der Mitte angedroht.
  • FUCHS-Briefe
  • FDP-Parteitag in Berlin

FDP will Wirtschaftswende in der Ampel

Die FDP hat auf ihrem Parteitag die Quadratur des Kreises versucht. Sie hat einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, der viele richtige Maßnahmen beinhaltet. Das Problem: Dieser Plan ist in der Ampelkoalition nicht umsetzbar. An der will die FDP aber festhalten und Erfolg mit der Ampel haben. Darum stellt sich die Frage: Ist das ein liberaler Plan für Deutschland oder nur ein Wahlkampfprogramm für die FDP?
  • FUCHS-Briefe
  • Norilsk Nickel geht nach China

Russland verlagert Produktion

Russland und russische Unternehmen reagieren auf die neue westlichen Metallsanktionen. Der russische Rohstoff-Riese Norilks Nickel hat gerade die Verlagerung seiner Kupfer-Produktion nach China bekannt gegeben.
  • FUCHS-Briefe
  • Rishi Sunak will politischen Rückenwind nutzen

Unterhauswahl im Sommer

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne
Election © bizoo_n / Getty Images / iStock
Der Termin für die Unterhauswahl in Großbritannien rückt näher. FUCHSBRIEFE hören aus London, dass die Wahl nun schon zügig im Sommer stattfinden könnte. Denn es gibt etliche politische und wirtschaftliche Entwicklungen, die Briten-Premier Rishi Sunak für sich und die Konservativen nutzen kann.
  • FUCHS-Briefe
  • US-Hilfspaket geht in die Ukraine, nach Israel und Taiwan

Viele Eskalationen in der Ukraine

Die USA haben ein neues Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Die 61 Mrd. US-Dollar werden aber nicht nur in die Ukraine, sondern auch nach Israel und Taiwan fließen. Das spricht dafür, dass die geopolitischen Konflikte auch in anderen Regionen der Welt zunehmen werden. Auch im Ukraine-Konflikt deuten zahlreiche Entwicklungen auf eine neue Eskalation hin.
  • FUCHS-Briefe
  • WHO will Pandemievertrag durchdrücken

Widerstand gegen Pandemievertrag wächst

Die Weltgesundheitsorganisation WHO will im Mai ihren neuen Pandemievertrag absegnen lassen. Inzwischen wächst aber der Widerstand in einigen Ländern. Gerade haben sich die Schweiz und die Niederlande gegen den aktuellen Vertragsentwurf positioniert und mehr Zeit gefordert. Massive Kritik am Vertragsverfahren kommen auch von einer WHO-Expertin.
  • FUCHS-Briefe
  • Reger Handel mit russischem Industriemetall

Neue Metall-Sanktionen werden umgangen

Von der London Metal Exchange (LME) hören FUCHSBRIEFE, dass die neuen Sanktionen gegen russische Industriemetalle schon unterlaufen werden. Das gelingt mit Tauschgeschäften und "geliehenen" Metallen.
  • FUCHS-Briefe
  • Entwertung und Zuarbeit – darauf läuft es hinaus

Die gesetzliche Rente: Sanierung ohne Reform

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Nachhaltigkeit, schön wär’s. Was die deutsche und europäische Politik mit einer gewissen Hybris beim Klima anstrebt, ist für die europäischen Sozialsysteme, das deutsche insbesondere, nicht mehr möglich. Der Kipppunkt ist überschritten. Was jetzt noch geht, skizziert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber in seinem "Standpunkt".
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Schulden für innere Sicherheit gefordert

SPD will Sondervermögen für Inneres

Geschäftsmann mit Diagramm
Geschäftsmann mit Diagramm © fotogestoeber / stock.adobe.com
Der Bericht zur Kriminalstatistik Deutschland war "erschütternd". Das hat die verantwortliche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) konstatiert. Nun fordert die SPD ein Sondervermögen für die Innere Sicherheit.
  • FUCHS-Briefe
  • Staatsverschuldung wird schöngerechnet

EU-Schulden treiben Staatsschulden in die Höhe

Nahaufnahme gelber Stern auf einer EU-Flagge
Europäische Union © Alterfalter / Fotolia
Die deutsche Staatsverschuldung ist ein gutes Stück höher als von der Bundesregierung angegeben. Denn ein Teil der Schulden, der durch von der EU vergeben Mittel entsteht, wird nicht in die Berechnung des Schuldenstands einbezogen. Das aber ist ein unredlicher Haushalts-Trick.
  • FUCHS-Briefe
  • Luftangriff auf Israel

Iran hat drei Ziele mit Angriff auf Israel verfolgt

Der Iran hat mit seinem Luftangriff auf Israel drei Ziele verfolgt. Die Raketen- und Drohen-Attacke wirkt politisch, militärisch und wirtschaftlich. Diese Auswirkungen strahlen weit über Israel hinaus.
  • FUCHS-Briefe
  • Wissings Vorstoß zum Fahrverbot entlarvt ein Regierungs-Prinzip

Regieren mit Angst

Die Verzweiflung der Ampel-Regierung beim Klimaschutz ist mit Händen zu greifen. Jetzt hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sogar ein Fahrverbot an Wochenenden – natürlich nur für Verbrenner – ins Spiel gebracht. Das bringt viele Beobachter auf die Palme. Grüne und SPD werfen dem Minister "Panikmache" vor. Damit haben sie recht, benennen aber zugleich nur ein Prinzip und Instrument, das sie selbst gern zum Regieren einsetzen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Spanierin könnte nächste Öko-Kommissarin werden

Von der Leyen blockiert Grünen Klima-Kommissar

Die Grünen werden wohl doch nicht den nächsten EU-Kommissar für Klimaschutz stellen. Der Grund dafür liegt in der erneuten Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Nun wird eine Spanierin in Brüssel als Klima-Kommissarin gehandelt.
  • FUCHS-Briefe
  • USA und UK beschließen neue Sanktionen

Sanktionen gegen russische Industriemetalle

Die USA und Großbritannien geht gehen russische Industrie-Metalle vor. Den großen Rohstoffbörsen ist jetzt verboten, Ware aus Russland zu kaufen. Die Preise der betroffenen Industriemetalle haben sofort reagiert. Unternehmen müssen sich auf eine unsicher Versorgung und steigende Preise einrichten. Auch den Währungshütern wird das nicht gefallen.
  • FUCHS-Briefe
  • EU-Arbeitsrichtlinie könnte zu 27 nationalen Gesetzen führen

EU-Richtlinie zur Plattformarbeit könnte Chaos stiften

Nahaufnahme gelber Stern auf einer EU-Flagge
Europäische Union © Alterfalter / Fotolia
Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit macht die Arbeitsgesetze in der EU noch komplizierter. Weil es keine einheitlichen Kriterien für ein vorliegendes Angestelltenverhältnis gibt, muss nun jedes EU-Land seine eigenen Kriterien entwickeln. Für Unternehmen droht Chaos.
  • FUCHS-Briefe
  • Südländer verfolgen eigene geopolitische Interessen

USA drohen China wegen Russland

Russland und China rücken enger zusammen - und machen die USA nervös. Washington hat wegen des Treffens der Außenminister von China und Russland eine harsche Warnung an Peking ausgesprochen. Die zeigt, wie stark sich das Kräfteverhältnis zwischen dem "Westen" und den Südländern verschoben hat. Das wird fundamentale politische und wirtschaftliche Folgen haben.
  • FUCHS-Briefe
  • Gegenseitige Schuldzuweisungen

Drohnen-Attacken auf AKW Saporischschja

Das russische besetzte Atomkraftwerk Saporischschja wurde von Drohnen angegriffen und getroffen. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, verantwortlich für den Angriff zu sein. Im dichten Nachrichten- und Propaganda-Nebel des Krieges wird eine Frage erkennbar: Bahnt sich hier ein schlimmeres Nordstream II an?
  • FUCHS-Briefe
  • Slowakei und Polen senden Warnung vor den Europa-Wahlen

Anti-europäische Tendenzen in Polen und der Slowakei

Die anti-europäischen Tendenzen nehmen zu. Das haben die beiden Wahlen in Polen und der Slowakei gezeigt. In beiden Ländern haben Kräfte gewonnen, die Brüssel kritisch gegenüber stehen und die bedingungslose Unterstützung der Ukraine und Politik gegen Russland nicht vollständig mittragen. Das ist eine Vor-Warnung vor den Europa-Wahlen.
  • FUCHS-Briefe
  • US-Außenminister Antony Blinken gibt Ukraine eine Beitrittsperspektive

NATO bereitet sich auf US-Präsident Trump vor

Die NATO feiert ihren 75. Geburtstag und sendet deutliche Signale an Kiew. US-Außenminister Antony Blinken hat beim NATO-Treffen erklärt, dass die Ukraine NATO-Mitglied werde. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Geld für das Bündnis locker machen und einer Trump-Präsidentschaft vorbeugen. Und es laufen Planspiele, wie der Einsatz von NATO-Bodentruppen organisiert werden kann, ohne direkt am Krieg beteiligt zu sein.
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