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Politik
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  • Gelungene Überrumpelungsstrategie trägt bis zum Parteitag

Das Momentum spricht für Friedrich Merz

Friedrich Merz bewirbt sich für den Parteivorsitz der CDU
Friedrich Merz bewirbt sich für den Parteivorsitz der CDU. Copyright: Picture Alliance
Er kam ein wenig wie Phoenix aus der Asche: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU strebt nun das Amt des Parteichefs an. Und hat gute Chancen, es zu erringen. Zehn Gründe sprechen für den Bewerber.
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  • Hauptstadt-Notiz vom 1. November 2011

Die neuen Schmerzen der SPD

Die muntere CDU-Kandidatenkür zum Parteivorsitz lässt auch die SPD nicht kalt. Denn sie hält der Sozialdemokratie noch mal drastisch vor Augen, wie ausgedünnt ihre Personaldecke ist. Sollte es dem neuen CDU-Chef auch noch gelingen, über eine kurzfristige Aufbruchsstimmung á la Martin Schulz – qua programmatischer Klarheit – einen dauerhaften Umkehrschub bei Wahlen auszulösen, ohne dass den Sozialdemokraten unter Andrea Nahles ähnliches gelingt, wäre die schmerzliche Situation der permanenten Niederlage perfekt. Und selbst das letzte Aufgebot Nahles nicht mehr zu halten.
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  • Nach dem angekündigten Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Parteichefin

Nachfolger-Wettstreit statt „ruhiges Arbeiten“ in der GroKo

Angela Merkel von hinten aufgenommen
Nun geht sie: Angela Merkel nimmt auf dem Hamburger CDU-Parteitag im Dezember ihren Hut als Parteivorsitzende. Wie lange hält sie als Kanzlerin noch durch? © PictureAlliance
Nach der schweren Wahlschlappe der CDU in Hessen, die zudem eine ausdrückliche "Denkzettelwahl" für Berlin gewesen ist, zieht Angela Merkel die Konsequenzen. Sie tritt  – zunächst – als Parteichefin zurück. Ihre Nachfolger machen sich bereits warm. Für die GroKo verheißt das erneut nichts Gutes.
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  • Hauptstadt Notizen vom 29.10.2018

Washington: Knappes Rennen bei US-Zwischenwahlen

Bei den US-Midterms – den Zwischenwahlen zum amerikanischen Repräsentantenhaus am kommenden Dienstag (6.11.) – stehen die Chancen für Demokraten und Republikaner etwa 50:50. Vom Ausgang der Wahlen hängt der Handlungsspielraum des Präsidenten ab. Bisher haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Während im Sommer die Demokraten noch wie die sicheren Sieger aussahen, wird es nun immer enger, je näher der Wahltag rückt. Bei der Wahl werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem finden in 36 Gliedstaaten und 3 Außengebieten der USA Gouverneurswahlen statt. Die weiße Mittelschicht, die Trump ins Präsidentenamt brachte, hält ihm offenbar die Treue.
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  • Wirtschaftspolitik – deutscher Batteriefabrik drohen hohe Verluste

Altmaiers Batterie-Politik droht zu scheitern, bevor sie startet

Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister von der CDU © Picture Alliance
Peter Altmaiers Vision einer Batteriezellfabrik unter deutscher Kontrolle droht ein Rohrkrepierer zu werden. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG) entstehen hohe Überkapazitäten, die einen starken Druck auf die Preise auslösen...
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  • Präparieren für die Wochen nach der Hessenwahl

Das Kanzleramt bereitet die Abwehrschlacht vor

Nach der Bayernwahl droht nun die Hessenwahl zum nächsten Tiefschlag gegen die ehemaligen Volksparteien zu werden © Picture Alliance
Die Hessenwahl droht für CDU und SPD zu einem erneuten politischen Tiefschlag zu werden. Der Unmut beim Fußvolk in beiden Berliner Regierungsparteien wächst. Doch weder das Kanzleramt, noch die Unionsfraktion, noch die SPD-Spitze wollen Neuwahlen. Darauf baut die Abwehrstrategie der Kanzlerin.
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  • In aller Kürze

Banken: Ombudsmann fürs Gewerbe

Auf den Britischen Inseln können sich in Zukunft auch gewerbliche Bankkunden an einen Ombudsmann wenden. Anfang Oktober hat die Financial Conduct Authority (FCA), einer der britischen Finanzmarkt-Regulatoren, den Anstoß gegeben, den Ombudsmann-Dienst auf Klein- und Mittelunternehmen auszudehnen. Die britische Regierung unterstützt das Vorhaben. In der Diskussion sind 600.000 Pfund als anfängliche Obergrenze der Entschädigung.
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  • Entlastung für Selbständige, Belastung für Unternehmer

Gravierende Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Versichertenkarte ©Picture Alliance
Ab dem 1. Januar 2019 gelten neue Regeln für die Gesetzliche Krankenversicherung. Kleine Selbständige profitieren davon; für Unternehmer wird es dagegen teurer. Zugleich zeigt sich, wie schlecht der politisch fixierte Einheitsbeitrag funktioniert.
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  • Die Grünen erobern die bürgerliche Mitte

Die neue „Volkspartei“ (die keine ist)

Habeck, Hartmann und Schulze beim Feiern nach der Bayern ©Picture Alliance
Am Sonntag hat für die Grünen eine neue Zeitrechnung begonnen. Sie sehen sich selbst im Aufbruch zu einer bürgerlichen Volkspartei der linken Mitte. Dafür spricht einiges – aber auch etliches dagegen.
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  • Hauptstadt Notizen vom 18.10.2018

London: Bank von England macht Umweltauflagen

Die britische Zentralbank zwingt die großen Banken und Versicherer im Land, umweltgerecht zu handeln. Sie hat über ihre Regulierungsbehörde Prudential Regulation Authority mitgeteilt, dass künftig die „Top Executives" zur Rechenschaft gezogen würden, wenn die Unternehmen nicht ausreichend für den Umweltschutz einträten. Die BoE fordert die Unternehmen auf, ihre Systeme (schnell) so zu verändern, dass es durch ihr Geschäft nicht (mehr) zu irreversiblen Schäden der Umwelt kommen kann. Im Zentrum der Auflagen stehen verbesserte Umwelt-Risikoanalysen von Banken und Versicherern.
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  • Bayernwahl

Blaues Auge für die CSU

Ganz Deutschland schaute gebannten Blickes auf den Ausgang der Bayernwahl. Denn nicht nur auf Landesebene waren Konsequenzen zu erwarten. Fuchsbriefe blickt auf die Auswirkungen und den Status Quo nach Bayern und vor Hessen.
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  • Hauptstadt-Notiz vom 15.10.2018

Dumm gelaufen für Andrea Nahles

Da hat man schon kein Glück und dann kommt auch noch Pech dazu. Für SPD Parteichefin Andrea Nahles war der Wahlsonntag in Bayern ohnehin ein rabenschwarzer Tag. Abends stand sie dann vor der Kamera und lief nach der Frage der Reporterin nach eigenen Fehlern, die sie gemacht habe, einfach weg. Der Eindruck: verheerend. Der Grund: Wegen technischer Probleme wurde das Interview ein zweites Mal geführt. Es war klar, dass es zeitlich knapp würde. Nahles brach wort- und grußlos ab, als sie ein entsprechendes Zeichen zum Aufbruch bekam. Doch das alles bekamen die Zuschauer nicht mit. Dennoch: Als Polit-Profi hätte ihr das nicht passieren dürfen.
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  • Bundeshaushalt – Mehreinnahmen für Ministerien

Mehr Mittel für die Ministerien

Seit 2014 nimmt der Bund mehr ein, als zuvor geplant. Das liegt zu einem großen Teil an den niedrigen Zinsen, zu einem kleineren an steigenden Steuereinnahmen. Die zusätzlichen Mittel fließen zu einem Drittel in Schuldentilgung, zu zwei Dritteln an die Bundesministerien...
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  • Hauptstadt-Notiz vom 11.10.2018

Ende einer Ära in Bayern

Am Sonntag geht in Bayern eine Ära zu Ende. Zum letzten Mal in der Geschichte des Freistaats wird die CSU mit der ausgehenden 17. Legislaturperiode das Land alleine regiert haben. Eine politische Amputation, die die Wähler da am Sonntag vornehmen werden. Die Phantomschmerzen werden noch lange nachwirken. Denn mit dem Verlust der absoluten Mehrheit gehen auch zahllose Mandate, Posten und Pöstchen verloren. Die CSU (33% in der jüngsten Umfrage) wird damit die letzte der drei Volksparteien sein, die in der Mühle der neuen gesellschaftlichen und politischen Vielfalt zerrieben wird.
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Paris: Ende der Reformen

Der Reformeifer in Frankreich verpufft. Präsident Emmanuel Macron hat zwar einige Veränderungen herbeigeführt (z. B. die Bahnreform). Damit hat er die Akzeptanz der Franzosen aber bereits ausgereizt. Das zeigen die aktuellen Popularitätswerte. Mit weniger als 30% Zustimmung steht Marcon sogar schlechter da als Francois Hollande zum gleichen Zeitpunkt seiner Amtsperiode. Der Abgang dreier wichtiger Minister deutet darauf hin, dass es keine grundlegenden Reformen in den nächsten Monaten mehr geben wird. Denn die „Abtrünnigen" waren enge langjährige Begleiter Macrons. Sie haben aber erkannt, dass politisch nicht mehr viel machbar ist. Auf Macrons politischer Agenda steht künftig „wortreiches Repräsentieren", so ein Beobachter vor Ort zu FUCHS.
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Brüssel: Slowake will Spitzenkandidat werden

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, der Slowake Maroš Šefčovič, hat jetzt genügend Unterstützung, um als Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten bei der Parlamentswahl 2019 zu kandidieren. Im Moment ist Šefčovič der einzige Kandidat der Europäischen Sozialdemokraten für die Wahlkampagne zu den EU-Wahlen im nächsten Jahr. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich an diesem Wochenende aus dem Rennen genommen. Der Niederländer und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat das Problem, dass seine sozialdemokratische Arbeiterpartei nicht in der niederländischen Regierungskoalition vertreten ist.
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  • Welthandel bald nach neuen Spielregeln?

Europa fordert die USA heraus

Europa gegen Amerika - Es geht um Unabhängigkeit © Picture Alliance
Europa will ein neues Zahlungssystem aufbauen, um sich von den USA unabhängig zu machen. Das hätte für den Welthandel und fürs Weltwährungssystem weitreichende Folgen.
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  • Annäherungsprozess wie bei SPD und Die Linke

Union und AfD rücken näher zusammen

Erst schloss der neue sächsische Fraktionschef Christoph Hartmann Koalitionen mit der AfD nicht aus. Dann sprach sich der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Wochenende für künftige Bündnisse aus. Am Ende zählt für die Union aber nmur ein Punkt.
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  • Hoffen auf die Zeit nach Seehofer

Merkel will die Krise aussitzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angezählt. Ihre Autorität in der Fraktion ist mit der Abwahl Volker Kauders sichtbar geschmälert. Jüngste Entscheidungen zeigen, dass sie ihr Gespür für Stimmungen zumindest zeitweise verloren hat. Die Presse macht Druck. Aber Druck erzeugt Gegendruck.
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  • Hoffnung auf ein zweites Referendum

Politische Fehlkalkulation beim Brexit

Europa verwahrt sich gegen britische Versuche, sich nach dem Austritt aus der EU die Rosinen herauszupicken. Die Staats- und Regierungschefs gingen so weit, Ministerpräsidentin Theresa May in Salzburg zu brüskieren. Man will den Briten vor Augen führen, dass nur ein neues Referendum UK vor dem wirtschaftlichen Abstieg bewahrt. Der Versuch dürfte nach hinten losgehen.
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