Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bricht den nächsten Koalitionsstreit vom Zaun. Auf dem Tag des Familienunternehmens hatte er überraschend und in der Koalition nicht abgestimmt ein Moratorium für das Lieferkettengesetz vorgeschlagen. Hinter diesem Vorstoß steckt aber ein ganz anderes Kalkül.

Europa rückt weiter nach rechts. Das ist das zentrale Ergebnis der Europa-Wahlen. In Deutschland haben vor allem die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewonnen, die Ampel-Parteien haben verloren. Aber auch Italien und Österreich rücken nach rechts. Und in Frankreich hat die Europa-Wahl sogar Neuwahlen zur Nationalversammlung zur Folge.

Immer mehr Unternehmen schließen und scheiden aus dem Markt aus. Diese Entwicklung zieht sich durch alle Branchen. Besonders alarmierend ist aber, dass inzwischen auch immer mehr Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe und der Forschung aufgeben. FUCHSBRIEFE haben sich die aktuellen Zahlen angesehen.

Der Auto-Handelskrieg zwischen den USA, Europa und China wird alle Hersteller schädigen. Denn die Marktabschottung wird eine paradoxe Folgen haben. Sie wird den ohnehin hohen Margendruck verschärfen.

Die Abstufung des Ratings Frankreichs durch S&P ist eine Warnung - gerade auch für Deutschlands Diskussion um die Abschaffung oder Lockerung der Schuldenbremse. Denn die Ratingagentur hat das geringe Wachstum und die stark steigenden Schulden moniert. Noch schwerer wiegt, dass S&P kein Vertrauen in die französische Regierung hat, das wachsende Schuldenproblem in den Griff zu bekommen.

Kurz vor der Europa-Wahl in Deutschland bekommt Ursula von der Leyen (CDU) eine heftige Umfragen-Klatsche. Nur ganz wenige Deutsche sind mit der Arbeit der EU-Kommissionspräsidentin zufrieden. Ähnlich schlecht ist die Einschätzung der Arbeit der EU-Kommission.

Die Wahlumfragen für die britischen Unterhauswahlen zeigen, dass Labour einen soliden Stimmenvorsprung hat. Dennoch muss die Partei die kleinen Liberalen fürchten. Die könnten für die Konservativen zum Mehrheitsbeschaffer werden. Das berichtet der FUCHSBRIEFE-Korrespondent aus London.

Die Präsidentschaftswahlen in Mexiko sind mit einem Sieg der linken Präsidentin Claudia Sheinbaum zu Ende gegangen. Sie wird im Oktober ihr Amt übernehmen. Schwerpunkte in ihrer Politik wird sie im Bereich Erneuerbare Energien, im Automobilsektor und bei der Bekämpfung der horrenden Kriminalität setzen.

Der Ukraine-Krieg eskaliert weiter - jetzt auch offen atomar. Denn die Ukraine hat Radarsysteme angegriffen, die ausschließlich zur Selbstverteidigung Russlands gegen atomare Attacken dienen.

Die nächste EU-Kommission wird sich viel stärker mit Wirtschaftspolitik beschäftigen. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Je mehr sich der Konflikt um Taiwan zuspitzt, desto mehr macht sich die Sorge darüber breit, was mit der Halbleiterproduktion auf der Insel Taiwan passiert, wenn es zu einem Krieg zwischen China und Taiwan kommen sollte. Schließlich werden auf Taiwan die überwiegende Mehrheit der fortschrittlichsten Halbleiter der Welt hergestellt. Jetzt bestätigte der wichtigste Lieferant von Chipmaschinen, dass er einen Killer-Switch für die ferngesteuerte Abschaltung installiert hat.

Einige Bundesländer haben Abgaben für Gemeinden beschlossen, in deren Gemarkung neue Windkraft- und Solaranlagen gebaut werden. Die Einnahmen ermöglichen den Gemeinden neue Investitionen. Das Problem ist aber, das alle Länder eigene Gesetze haben.

Der Europa-Wahlkampf tobt mit Plattitüden-Plakaten, die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thürignen stehen bevor und im nächsten Jahr finden die nächsten Bundestagswahlen statt - und offenbar haben viele Parteien Existenzängste vor der AfD. Anders kann ich mir nicht erklären, dass sich sechs Parteien auf einen Kodex für einen fairen Wahlkampf verständigen. Der ist allerdings undemokratischer Nonsens und Aufruf zur Protestwahl, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

CDU und Grüne beginnen zu flirten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl vorstellen kann. Auch CDU-Chef Friedrich Merz schlägt versöhnliche Töne gegenüber den Grünen an. Ob es für Schwarz-Grün reicht, entscheidet aber die FDP.

Die Sanktionen der USA gegen chinesische Hersteller treffen die Auto-Industrie des Landes in einer kritischen Phase. Denn sie hat schon mit massiven Absatzproblemen zu kämpfen. Werden die Exportmärkte für chinesische Hersteller nun verschlossen, könnte die Lage kritisch werden. Das wird aber auf die Hersteller in den USA und Europa zurückfallen. Denn es gibt global erhebliche Überkapaziäten. Darum droht ein E-Auto-Crash.

Die Bundesregierung kommt mit ihren Digitalisierungsprojekten gut voran. Das bescheinigt ihr der Digitalverband Bitkom. Er hat dazu die Umsetzung von 334 Digitalprojekten analysiert.

Wolodymyr Selenskyj ist nicht mehr Präsident der Ukraine - zumindest nicht mehr legitim. Denn am 21.05.2024 um Mitternacht endet seine Amtszeit. Ein neuer Präsident ist aufgrund der ausgesetzten Wahlen in der Ukraine nicht gewählt. Selenskyj bleibe damit Präsident, so die UNO. Kritiker fürchten aber, dass seine Position innerhalb der Ukraine und auf dem internationalen Parkett allmählich erodiert.

Die Union hat die K-Frage beantwortet - zumindest vorerst. Die SPD will an Scholz nicht rütteln, aber die Zweifel wachsen. Eine Entscheidung soll erst im Sommer 2025 fallen. Die Grünen müssen sich noch auf einen Kandidaten festlegen und fürchten "zerfleischende innere Debatten". Außerdem könnte es noch einen Kandidaten-Coup geben, so dass vier Parteien mit einem Kanzler-Kandidaten ins Rennen um die nächste Bundestagswahl gehen.

In China steht schon wieder eine Minister-Entlassung bevor. Diesmal trifft es Landwirtschaftsminister Tang Rejian. Im Reich der Mitte wird gerätselt, was der Grund für die Entlassung ist - und eine Theorie macht die Runde.