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Politik
  • FUCHS-Briefe
  • Westen verhängt Phantom-Sanktionen

Wirtschafts-Sanktionen werden zu einem stumpfen Schwert

Container-Hafen von Shanghai
Container-Hafen von Shanghai. © Lu Hongjie / Costfoto / picture alliance
Sanktionen gelten weiterhin als scharfes Schwert. Die praktischen Folgen der Sanktionen gegen Russland zeigen aber immer klarer, dass dieses Schwert nicht nur zweischneidig ist. Es wird sogar zunehmend stumpf. Das sollten Politiker berücksichtigen, die laut mit Sanktionen gegen China drohen, falls das Land Waffen an Russland liefern will.
  • FUCHS-Briefe
  • Europäische Investitionsbank zur Finanzierung bereit

Pläne für Wasserstoff-Pipeline werden konkreter

Rohre einer Pipeline, im Hintergrund eine Raffinerie
Pipeline. © tomas / stock.adobe.com
Spanien wird durch seine Nähe zu Nordafrika mit ausreichend günstigen Energien versorgt. Damit auch das restliche Europa davon profitieren kann, braucht es Pipelines in den Norden. Die dürften nicht mehr lange auf sich Warten lassen.
  • FUCHS-Devisen
  • Russische „Schattenflotte“ an Tankern wächst

Preisobergrenze für Russen-Öl bislang ohne Wirkung

Ölpreisdeckel
© sankai / Getty Images / iStock
Vor etwas mehr als zwei Monaten verhängte der Westen (G7 und EU) eine Preisobergrenze für russisches Rohöl bei 60 USD. Das Institute of International Finance, die globale Vereinigung der größten Finanzinstitute, hat sich angeschaut, ob die Obergrenze wirkt. Und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis.
  • FUCHS-Briefe
  • Ungarn appelliert an Venedig-Kommission

Ungarn wirft Ukraine Benachteiligung von Minderheiten vor

Ukrainische Fahne weht vor den Ruinen zerstörter Häuser
Ukrainische Fahne weht vor den Ruinen zerstörter Häuser. © Metin Aktas / AA / picture alliance
Ungarn hat der Ukraine bereits wiederholt vorgeworfen, die Rechte nationaler Minderheiten nicht zu achten. Nun forciert Budapest sein Vorgehen und hat die Kommission für Demokratie und Recht in der EU angerufen, sich mit dem Schutz der ungarischen nationalen Minderheit in der Ukraine zu befassen.
  • FUCHS-Briefe
  • Russland fordert Aufklärung zu Anschlag auf Nord Stream

Moskau beruft UN-Sicherheitsrat ein

Fahne der Vereinten Nationen weht im Wind
Fahne der Vereinten Nationen weht im Wind. © UN Photo/Loey Felipe
Russland fordert nach dem Bericht von Seymour Hersh zur Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 immer vehementer eine Aufklärung. Nun hat Russland sogar den UN-Sicherheitsrat zu einem Meeting dazu einberufen. Derweil berichten die Medien in den USA intensiv über Ballone und UFOs.
  • FUCHS-Briefe
  • Impfstoff-Kauf: Wiederherstellung gelöschter SMS gefordert

New York Times verklagt EU-Kommission

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. © Geert Vanden Wijngaert / ASSOCIATED PRESS / picture alliance
Die New York Times hat die EU-Kommission verklagt. In der Klage geht es um die Wiederherstellung und Freigabe der geheimen gelöschten Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Pfizer-CEO. Die Kommunikation war dem Kauf von Covid-Impfdosen durch die EU vorausgegangen.
  • FUCHS-Briefe
  • Autokratische Blockbildung beschleunigt

Iran rückt an China und Russland heran

Menschen protestieren im Iran gegen die Regierung
Menschen protestieren im Iran gegen die Regierung. © Social Media / ZUMAPRESS.com / picture alliance
Die landesweiten Proteste im Iran im vorigen Jahr haben das Mullah-Regime beinahe zu Fall gebracht. Die Machthaber in Teheran stehen unter Druck. Darum müssen Erfolge her. Die sucht das Land im Außenhandel und einer engeren Kooperation mit Russland. Doch der politische Gegenwind wird kälter und schärfer.
  • FUCHS-Briefe
  • Union gewinnt Wahl zum Berliner Senat

Rotes Rathaus wird Schwarz-Grün

Logo der CDU auf einem Parteitag
Schriftzug CDU. © CDU/Tobias Koch
Berlin hat bei den Wiederholungs-Wahlen zum Senat den Patt gewählt. Die Union ist mit deutlichen Stimmengewinnen der Wahlsieger. Die Rot-Rot-Grüne Koalition wurde klar abgewählt. Trotzdem hat R2G noch eine Mehrheit und könnte auch den nächsten Senat bilden. FUCHSBRIEFE meinen dennoch, dass es auf ein Bündnis zuläuft, das auch im Bund immer wahrscheinlicher wird.
  • FUCHS-Briefe
  • Südwest-Unternehmen befürchten große Nachteile

Baden-Württemberg will schon 2040 klimaneutral werden

Windräder auf einer Anhöhe im Schurwald
Windräder auf einer Anhöhe im Schurwald. © Werner Dieterich / Westend61 / picture alliance
Baden-Württemberg will schon 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre vor dem Bund. Dazu wurde ein transparentes Register entwickelt, das die Maßnahmen aller Ministerien enthalten soll. Die Unternehmen des Landes befürchten nun massive zusätzliche Belastungen zur Unzeit.
  • FUCHS-Briefe
  • Data Act wird zum “Drama Act”

EU schützt Konzerne vor Kreislaufwirtschaft

Abstrakter Hintergrund, Fläche aus geometrischen spitzen Formen, Symbolbild Digitales
Abstrakter Hintergrund, Fläche aus geometrischen spitzen Formen, Symbolbild Digitales. © chaofann / Getty Images / iStock
Der EU Data Act hätte das Potenzial, einen Reparatur-Boom auszulösen. Im Sinne von Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft wäre das wünschenswert. Doch die nun vom EU-Parlament angenommene Fassung sorgt vor allem für mehr Bürokratie und wenig Nutzen.
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  • FUCHS-Briefe
  • Autobahnbetreiber sollen mehr für Klimaschutz tun

Fahrten durch Frankreich werden teurer

Straßenszene in Paris, ein Transporter fährt auf der Straße, im Hintergrund der Eiffelturm
Transporter fährt durch Paris. © nullplus / stock.adobe.com
Der Verkehrssektor ist für rund 30% der französischen CO2-Emissionen verantwortlich. Die Regierung in Paris will das nicht mehr hinnehmen und sieht die vielen privaten Verkehrsunternehmen in der Pflicht.
  • FUCHS-Briefe
  • FUCHSBRIEFE-Korrespondent auf Asien-Tour

Wann beginnt der Taiwan-Krieg?

Karte Südostasien
Karte Südostasien. © Sean824 / Getty Images / iStock
In Europa tobt der Ukraine-Krieg - und zugleich steht die Frage im Raum, ob China einen Taiwan-Krieg anzetteln wird. In Europa herrscht die Meinung vor, dass dies nicht in absehbarer Zeit passieren wird. Unser FUCHSBRIEFE-Korrespondent für Asien ist gerade längere Zeit in der Region unterwegs und berichtet uns, dass in in Ost-Asien eine ganz andere Frage diskutierte wird.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Klagen nur eine Frage der Zeit

Solidaritätszuschlag (vorerst) nicht verfassungswidrig

Spiegelung des deutschen Bundestages auf einer Glasfassade
© hanohiki / Getty Images / iStock
In seiner jetzigen Form ist der Solidaritätszuschlag nicht verfassungsbedenklich, urteilt der Bundesfinanzhof. Das Urteil lässt aber bereits jetzt erahnen, dass das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Yuan-Verkäufe werden verdreifacht

Russland muss an die Yuan-Reserven ran

Basilikus-Kathedrale in Moskau
Basilius-Kathedrale in Moskau. © Gina Sanders / Fotolia
Die westlichen Sanktionen gegen Russland entfalten Wirkung. Das zeigt sich am von Moskau forcierten Verkauf russischer Devisenreserven. Die Devisenverkäufe zeigen zudem, dass China der Koch und Russland nur der Kellner ist.
  • FUCHS-Briefe
  • H2 soll beigemischt werden dürfen

EU-Energieausschuss will Gasnetz für Wasserstoff öffnen

Wasserstoff-Logo auf einem Tank-Deckel
© audioundwerbung / Getty Images / iStock
Die Mitglieder des Energieausschusses des EU-Parlaments wollen der Wasserstoff-Wirtschaft den Weg ebnen. Wasserstoff soll auf regionaler Ebenen in bestehende Gasleitungen beigemischt werden können. Mit diesem Beschluss stellt sich der Ausschuss gegen die EU-Kommission und den EU-Rat.
  • FUCHS-Briefe
  • Enthüllungsbericht zur Nord Stream Sprengung

Seymour Hersh beschuldigt die USA

Symbolbild Erdgaspipeline Nord Stream 2 gestoppt
(c) picture alliance / Zoonar | DesignIt
Der weltbekannte Investigativ-Journalist Seymour Hersh behauptet in einem detaillierten Bericht, die USA und Norwegen hätten die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt.
  • FUCHS-Briefe
  • EU-Richtlinie gegen Greenwashing macht Verstöße teuer

Greenwashing wird zu finanziellem Risiko

Symbolbild Nachhaltigkeit im Unternehmen
Symbolbild Nachhaltigkeit im Unternehmen © BillionPhotos.com / stock.adobe.com
Die EU arbeitet derzeit an einer neuen Richtlinie gegen Greenwashing, also der Verwendung von Werbeaussagen zur Umweltfreundlichkeit von Produkten oder Unternehmen. Wenn ein Unternehmen nicht nachweisen kann, dass seine Aussagen stimmen, wird das in Zukunft teuer werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Erfolgreicher Abschluss wahrscheinlich

EU und Indien verhandeln intensiv über Freihandelsabkommen

Menschen in Indien an einer Busstation
Menschen in Indien an einer Busstation © IDREES MOHAMMED / EPA / picture alliance
Die Europäische Union verhandelt mit dem Wachstums-Champion und bevölkerungsreichsten Land der Erde über ein Freihandelsabkommen. Der Versuch, ein solches Abkommen mit Indien zu schließen, wurde schon einmal unternommen. Er scheiterte aber 2013 an zu große Differenzen. Diesmal dürften sich beide Seiten einigen, hören FUCHSBRIEFE aus Verhandlungskreisen.
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzämter sind noch kulant

Grundsteuererklärung: Machen, prüfen, widersprechen

Ordner mit Aufschrift Grundsteuer, davor Geldscheine und Unterlagen
Grundsteuer © made_by_nana / stock.adobe.com
Für die neue Grundsteuererklärung steigt jetzt der Druck im Kessel. Denn per 31.01.2023 ist die Frist zur Abgabe abgelaufen. Aber noch immer ist ein Viertel der Bürger der Verpflichtung zur Abgabe nicht nachgekommen. Die Fragen sind: Drohen nun Strafen? Und lohnt es sich vielleicht noch auf ausstehende Gerichtsurteile zu warten? FUCHSBRIEFE gibt Antworten.
  • FUCHS-Briefe
  • "Europa befindet sich im Krieg mit Russland"

Baerbock-Ministerium schweigt

Annalena Baerbock
Annalena Baerbock. © Picture Alliance
"Europa befindet sich im Krieg mit Russland." Diese Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für Wirbel gesorgt und auch Moskau aufgeschreckt. Russland hat sogar ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter gefordert. FUCHSBRIEFE hat dazu im deutschen Außenministerium nachgefragt.
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