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Politik
  • Empfehlung auf dem Prüfstand – was Fuchs beim Ausbruch der Lehman-Krise Anlegern riet

Kaufen in der größten Krise

Die Lehman Brothers gingen 2009 in die Insolvenz
Vor 10 Jahren begann mit der Insolvenz der Lehman Brothers einer der größten Crashs der Finanzgeschichte. Copyright: Picture Alliance
Vor zehn Jahren, am 15.9.2008, ging die Investmentbank-Lehman Brothers pleite. Wenige Tage darauf war der Endredaktionstermin für unser jährlich erscheinendes Geldanlage-Strategiebuch »Anlagechancen 2009«. Wir haben uns selbst auf den Prüfstand gestellt. Was hatten wir damals unseren Lesern geraten? Hier unsere damaligen Empfehlungen im Wortlaut.
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  • Bundesbank kritisiert Finanzministerium

Finanzminister setzt auf Intransparenz

Olaf Scholz bei der Haushaltsdebatte im Bundestag
Die Bundesbank bemängelt immer mehr Intransparenzen aus dem Finanzministerium. Copyright: Picture Alliance
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich die „schwarze Null" von Wolfgang Schäuble (CDU) als Ziel zu Eigen gemacht. Er hat es leicht, denn die Steuereinnahmen sprudeln. Doch wer wie die Bundesbank hinter die Kulissen des Haushalts schaut, sieht – Verschleierung als Strategie.
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Brüssel: Freihandel mit Vietnam startet

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam könnte schon Ende des Jahres von der EU ratifiziert werden. Das Abkommen ist inhaltlich ausgehandelt und wird gerade in die EU-Amtssprachen übersetzt. Es sieht vor allem Regelungen zu einem verbesserten Investitionsschutz in Vietnam vor. Das Abkommen mit Vietnam könnte ein Muster für ähnliche Regelungen mit anderen ASEAN-Staaten sein.
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  • IWF spielt Krisenszenarien für Italien durch

Italiener sollen Kursschock bei Staatsanleihen selber tragen

Italien kann im Falle einer Krise die Suppe selbst auslöffeln
Italien kann im Falle einer Krise die Suppe selbst auslöffeln. Copyright: Picture Alliance
Italiens Regierung der politischen Extreme lockt die Bevölkerung mit finanziell unhaltbaren Versprechungen. Und reizt die Finanzmärkte und den Rest der EU. Ein Kursabsturz der Staatsanleihen ist möglich. Der IWF hat jetzt diverse Krisenszenarien durchgespielt. Das Ergebnis überrascht. Doch es wird die Italiener nicht begeistern.
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Berlin: Seehofers letzte Rolle

Unser frühzeitiger Hinweis in diesen Briefen (FB vom 19.7.) manifestiert sich im politischen Berlin immer mehr. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sei nur noch deshalb im Amt, weil jemand das absehbare Debakel – aktuelle Umfragen sprechen von 35% für die CSU – bei den bayerischen Landtagswahlen verantworten muss. Und das wird nicht Ministerpräsident Markus Söder sein.
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Straßburg: Es bleibt beim Warnschuss

Ungarns Staatschef Viktor Orbán kann sich trotz des eingeleiteten Rechtsstaatlichkeitsverfahrens der EU nach Artikel 7 entspannt zurücklehnen. Es wird bei diesem Warnschuss bleiben. Zum einen wird Polen im Rat der Regierungschefs, die nun an der Reihe sind, für Ungarn Partei ergreifen (dort ist Einstimmigkeit Pflicht). Zum anderen wollen auch die Straßburger Parlamentarier keine (weitere) Eskalation. Schon gar nicht vor der Europawahl im nächsten Frühjahr. Insofern wird die Sache derzeit heißer gekocht als sie dann gegessen wird.
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Ankara: Erdoğan dreht bei

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan steuert um. Er fährt seinen konfrontativen Kurs gegenüber der EU konsequent zurück. Heute durfte die Notenbank den Leitzins um satte 6,25 Prozentpunkte erhöhen. Die Lira machte einen Satz von 7,60 TRY je Euro auf 7,16. Das ist nicht nur ein politisches Signal, sondern auch ein Signal an die hiesigen Unternehmer. Der türkische Präsident will den wirtschaftlichen Kollaps verhindern. Man darf sich aber nicht täuschen: Er behält die Hand auch auf der Notenbank, selbst wenn er deren Unabhängigkeit heute kurz vor der Zinserhöhung betont hat.
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Mountain View | Damaskus: Youtube sperrt Damaskus

YouTube hat alle Kanäle der syrischen Regierung gesperrt. Und zwar kurz nachdem Russland und die syrischen Regierungstruppen begonnen haben, die Provinz Idlib als letzten verbliebenen Rückzugsort der „Rebellen" zu bombardieren. Von der Sperrung betroffen ist der YouTube Kanal des syrischen Präsidenten Assad, des syrischen Militärs sowie der syrischen Nachrichtenagentur Sana. Vergangene Woche hatte YouTube bereits die syrische Ortas News geschlossen. Gründe hat YouTube bislang nicht genannt. Spekuliert wird, dass es unmöglich gemacht werden soll, über YouTube Videos von Augenzeugen des Krieges zu verbreiten.
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  • In aller Kürze

Regierung fördert Mietwohnungsneubau

Investoren dürfen sich auf die Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in § 7b Einkommensteuergesetz freuen. Das BMF hat jetzt den entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Damit können die Länder beim Mietwohnungsbau unterstützt werden, um private Investoren zum Bau bezahlbaren Mietwohnraumes anzuregen. Hintergrund ist die aktuelle Wohnraumoffensive der Bundesregierung.
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  • Gewerkschaften machen Druck auf Regierung

Großbritannien bereitet sich auf Unruhen vor

In Großbritannien wird die Situation vor dem Austritt aus der EU immer unübersichtlicher. Jetzt machen die Gewerkschaften öffentlich Druck auf die Regierung. Und die Polizei bereitet sich auf das Schlimmste vor.
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  • Innovationspolitik – Agentur für bahnbrechende Innovation

Agentur für Sprunginnovationen kommt

Die Bundesregierung gründet eine Agentur für sog. »Sprunginnovation«. Diese soll unabhängig arbeiten und neuen, großen Innovationen zum Durchbruch verhelfen. Mittel sind Innovationswettbewerbe und langfristige Projekte. Vorbild ist die amerikanische DARPA.
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Stockholm: Unklare politische Verhältnisse

Mit dem Wahlerfolg der rechten Schwedendemokraten (SD) am Sonntag (siehe FB vom 27.8.) gibt es kein großes europäisches Land mehr, in dem eindeutige politische Verhältnisse herrschen. In Frankreich sind die etablierten Parteien in der Versenkung verschwunden. Mit La République en Marche regiert eine (liberale) Newcomer-Partei am Gängelband des Präsidenten Emmanuel Macron. In Italien haben sich die radikalen Parteien am linken und rechten Rand des Spektrums zur Regierung zusammengefunden. In Deutschland reicht es derzeit nicht mal für eine große Koalition. Mit der linken Sammlungsbewegung Sahra Wagenknechts könnte sich sogar eine siebte Partei etablieren mit Chancen auf einen Einzug in den Bundestag. In den Niederlanden hat Mark Ruttes (VVD) Vier-Fraktionen-Regierung eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. In Spanien stellt mit den Sozialisten die zweitstärkste Fraktion den Ministerpräsidenten, weil die Konservativen trotz der meisten Wählerstimmen keinen Koalitionspartner fanden.
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  • Abe vor Sieg bei den Parlamentswahlen

Weiter so in Japan

Die Partei von Premierminister Shinzo Abe wird Umfragen zufolge die Parlamentswahlen in Japan gewinnen. Für das Land der aufgehenden Sonne bedeutet das ein "Weiter so."
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  • Amerikas Rechte gegen die Unabhängigkeit der US-Notenbank

Gesinnungswandel der Republikaner wird zum Unabhängigkeits-Risiko

Unter den US-Rechten und ländlichen Konservativen gilt die US-Notenbank gemeinhin als Verbündete der Wall Street. Das wirft die Frage auf, ob man nicht die Unabhängigkeit der Fed begrenzen sollte. In den USA ist das formal leicht zu ändern.
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Berlin: Aus Bewegung wird Partei – oder nichts

Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine muss schon bald ihren politischen Aggregatzustand ändern. Dauerhaft als „Bewegung" die politische Landschaft aufzumischen, wird nicht funktionieren. Das Interesse wird dann sehr bald erlahmen. Auch die Vorbilder „5-Sterne" in Italien und „en marche" in Frankreich haben als Bewegungen begonnen und sind als Parteien durchgestartet. Als Bewegung jedenfalls wirkt sie vor allem als Resonanzverstärker für die AfD, denn sie vertritt in der Flüchtlingspolitik ähnliche Positionen. Andere werden öffentlich kaum wahrgenommen (werden).
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  • Notfallpläne und Wirtschaft ohne Antworten

Brexit: Schlimmer geht’s immer

Die britische Regierung lässt Bevölkerung und Wirtschaft im Regen stehen. Klar ist nur, dass nichts klar ist. Tritt das zunehmend befürchtete Chaos ein, könnte sich auch noch das jetzige Parteiensystem auflösen.
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  • Die Grünen könnten Bayerns Stimmen im Bundesrat blockieren

Der heimliche Mitregent vor dem Ausbau der Macht

Der CSU steht in Bayern nach derzeitigem Stand der Dinge ein Debakel bevor – selbst wenn sie sich noch auf über 40% verbessert. Eine Zweierkoalition ist am ehesten mit den Grünen denkbar. Das würde deren Rolle als Mitregenten in der Bundespolitik erheblich stärken.
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Berlin: Brinkhaus kämpft um die Macht

Das Ende der Regentschaft von Volker Kauder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rückt näher. Schon im Februar hatten FUCHSBRIEFE gefragt: Muss Fraktionschef Kauder gehen? (FB vom 12.2.). Jetzt stellt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zur Kampfabstimmung. Brinkhaus wäre ein Gewinn für die Fraktion. Sie bekäme wieder ein eigenes Gesicht und wäre nicht nur „das Stimmvieh der Kanzlerin". Der ausgebildete Steuerberater Brinkhaus ist zwar kein Rebell. Aber er vertritt (nicht nur) in Finanzfragen eine klare Linie. Entscheidet sich die Fraktion für Brinkhaus, ist das auch ein Wink an die Kanzlerin. Und ein weiteres Zeichen für ihren fortwährenden, schleichenden Machtverlust. Auch die Machtverhältnisse in den Ländern kämen wieder besser zur Geltung. Brinkhaus ist stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Der Jurist Kauder kommt aus Baden-Württemberg. Dort hat die CDU ihre dominante Stellung verloren.
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Stockholm: Rechte vor Wahlsieg

Aus der Parlamentswahl in Schweden am 9. September dürften die rechten Schwedendemokraten (SD) als klare Gewinner hervorgehen. Sie kommen in Umfragen auf rund 20% der Wählerstimmen – ein Plus von 7,1%. Laut Umfrageinstitut Yougov stehen die SD sogar bei 25,7%. Mit diesem Ergebnis würden sie die stärkste Fraktion bilden und bekämen den Auftrag zur Regierungsbildung. Die regierenden Sozialdemokraten stürzen um fast 7% auf 24,2% ab. Drittstärkste Kraft dürften trotz deutlicher Verluste die Moderaten werden (18,8%). Weil Wahlmanipulationen zulasten der SD befürchtet werden, schickt die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) erstmals in ihrer Geschichte Wahlbeobachter zur Reichstagswahl nach Schweden. Das berichtet zumindest die Zeitung Dagens Nyheter.
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Jerusalem: „Bibi“ droht die Anklage

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels droht einem diensthabenden Ministerpräsidenten eine Anklage. Gegen Benjamin Netanjahu laufen drei Untersuchungen wegen seiner Beziehungen zu Geschäftsleuten und Medienbesitzern. Die Entscheidung liegt jetzt bei Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Zwar sagt Netanyahu, dass er nicht zurücktreten werde. Aber wenn eine Anklage erhoben wird, könnte der Oberste Gerichtshof prüfen, ob er im Amt bleiben kann – wenn seine Koalitionspartner von Sozialkonservativen, Zionisten und ultraothodoxen Parteien ihn nicht ohnehin im Stich lassen. Dennoch zeigen Umfragen, dass die Koalition von Netanyahu die Opposition in einer Wahl schlägt. Die nächste Parlamentswahl steht bis November 2019 an.
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