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Politik
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  • Hauptstadt-Notizen

Warschau: Kolumbien NATO-Partner

Die NATO hat mit Kolumbien ihren ersten „Globalen Partner" aus Lateinamerika. Das wurde bei der Parlamentarischen Versammlung des Militärbündnisses in Warschau bekannt. Andere Partner sind Afghanistan, Australien, Irak, Japan, Südkorea, Neuseeland, Pakistan und die Mongolei. Schon seit einem Jahr arbeitet Kolumbien mit der NATO in den Bereichen Cyber-Sicherheit, Terrorismus und organisierte Kriminalität zusammen. Die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit soll Venezuela vor Übergriffen auf das Nachbarland warnen.
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  • Abwertung der Lira gefährdet Erdogans Konzept

Finanzmärkte als Wahlkompass

Die internationalen Finanzmärkte sind bei den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen das Zünglein an der Waage. Die Abwertung der Lira führt zu einem Exodus türkischer Anleger. Die zweistellige Inflation verärgert viele Wähler.
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Betrieb: US-Informationen aktuell

Die turbulenten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA und ihre Zukunftsaussichten sind Thema eines Wirtschaftstags USA, veranstaltet vom DIHK. Er findet am 25. Juni nachmittags in Berlin statt. Die Teilnahme ist kostenlos, die Teilnehmerzahl begrenzt. Melden Sie sich so rasch wie möglich unter https://tinyurl.com/yaugz898 an.
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Paris: Datenschutzverordnung unterlaufen

Die Europäische Datenschutzverordnung ist auch in Frankreich seit 25. Mai in Kraft. Allerdings müssen deutsche Unternehmen vorsichtig sein! Denn Paris will noch eine zusätzliche Gesetzgebung verabschieden. Danach sollen Ministerien Sondergenehmigungen erhalten, die es ihnen erlauben werden, Daten vorzuhalten, ohne zu sagen welche und zu welchem Zweck. Die Begründung wird lauten: Belange der inneren oder äußeren Sicherheit sind betroffen.
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Madrid: Regierung am Ende?

Spätestens am Freitag wird entschieden sein, ob der Konservative Mariano Rajoy spanischer Ministerpräsident bleiben wird. Er führt bereits seit längerem eine Minderheitsregierung. Die ungeklärte Lage um die Unabhängigkeit Kataloniens könnte die schmale Mehrheit kippen. Damit wird auch die Verabschiedung des Haushalts 2018 und das Erreichen des Defizitzieles von 3% des BIP in Frage gestellt (FB 12.2.) .
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  • Italiens Technokratenregime als Ruhekissen

Zeitgewinn bis Herbst

Italiens kommende Technokratenregierung soll ein paar Monate Zeit schinden. Dann wird es Neuwahlen geben. Dennoch werden sich Lega Nord und Fünf Sterne kaum auf eine Regierung einigen. Die Finanzmärkte dürften nur für kurze Zeit ein wenig ruhiger werden.
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  • Gefährlicher als offene Pressionen

Peking mit Strategiewechsel gegen Taiwan

Die chinesische Regierung versucht gezielt Fachkräfte aus Taiwan abzuwerben. Das hat Folgen für Taiwan und hilft langfristig der chinesischen "Ein-China-Doktrin".
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  • Weidmann als Verhandlungsmasse

Verkündung der Kandidatur enthält Zündstoff

Jens Weidmann hat seine Kandidatur für den Chefsessel der EZB verkündet. Die Tatsache, dass er sie persönlich verkündet hat lädt ein zu Spekulationen - über das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem designierten Neuen an der Spitze der EZB.
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  • Streiks bedrohen Just-in-Time-Lieferungen

Just-in-Time ist in Gefahr

Immer mehr Streiks in China! Nun machen auch die Kranführer mit. Arbeiter wehren sich gegen Missstände. Das bedeutet für Produktion, Transport und (End-)Kunden: Verzögerungen, Stillstand, Ungewissheit. Es gilt, frühzeitig in Erfahrungen zu bringen, was wo brodelt, um vorbereitet zu sein.
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Brüssel: Kein neuer Eurostaat

Von den sieben Ländern, die verpflichtet sind, dem Euro beizutreten, erfüllt keiner alle Voraussetzungen. Das gilt vor allem für Polen, Rumänien, Schweden, die Tschechische Republik und Ungarn. Bulgarien und Kroatien könnten Mitglieder werden, wenn sie die Wechselkurskriterien erfüllen würden. Das ist aber nicht der Fall. Eine Euroerweiterung ist demnach vermutlich frühestens 2022 möglich.
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  • SPD in NRW formiert sich neu

Druck aus Nordrhein-Westfalen

Die SPD sucht nach neuen Köpfen und Positionen. Eine führende Rolle will der größte Landesverband Nordrhein-Westfalen spielen. Für die Berliner Parteispitze ist dies nicht unbedingt eine Unterstützung.
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  • Italien – Sozialprogramme werden nicht verwirklicht

Kein Spielraum für Sozialprogramme

Die vollmundigen Versprechungen der neuen italienischen Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega werden nicht verwirklicht werden. Es fehlt der finanzielle Spielraum. Dieser wird auch ohne Zutun der Regierung enger werden, dafür sorgt die Politik der EZB....
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  • Perspektivisch bekommt der Euro eine größere Bedeutung

Wie Washington den Einfluss des Dollar schwächt

Mit immer neuen politischen Kapriolen schwächt Washington nicht nur das Gefüge der multilateralen Zusammenarbeit. Die US-Administration gräbt damit auch der eigenen Währung das Wasser ab. Es gibt aber einen Profiteur. Und das ist schon in den Zahlen zu sehen.
  • EU-Erweiterung

Sofia: Beitritt des Westbalkans verschoben

Die zügige Erweiterung der EU um Westbalkanstaaten ist vom Tisch. Das ist das Resultat der jüngsten Sitzung des Europäischen Rates. Die Länder sind in ihrer Entwicklung noch zu weit vom Kommissionsziel 2025 entfernt. Folge: Für die sechs Staaten (Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Bosnien) werden gerade einmal 190 Mio. Euro auf mehrere Jahre zur Verfügung gestellt. Damit soll die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden. Dies hilft natürlich beim Warenaustauch insbesondere mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Rom: Viel Lärm um nichts

Die sich abzeichnende neue italienische Regierung aus Lega Nord und Fünf Sterne verbreitet im Vorfeld etliche Pläne in Sachen Euro und EU. Doch weder die Aufgabe der Gemeinschaftswährung Euro noch die ins Gespräch gebrachte Streichung von Teilen der italienische Staatschulden durch die EZB (im Gespräch waren immerhin 250 Mrd. Euro) sind in der Praxis realisierbar. Zum einen müssten die anderen EU-Staaten einstimmig dafür sein. Das halten wir für absolut ausgeschlossen. Zum anderen ist das größer werdende Loch im italienischen Staatshaushalt national noch schwerer finanzierbar als mit dem Euro.
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  • Frankreichs halbherzige Reformansätze

Nur viele schöne Pläne

In der Theorie erfährt Frankreich bald ein schwindelerregendes Reformprogramm, von der Umgestaltung des Staatsapparats bis hin zum Steuersystem. Doch hinkt die Umsetzung dieser Reformen noch kräftig hinterher. Denn die proteste zeigen bereits Wirkung. Die Politik fürchtet einen Flächenbrand.
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Prag: Nur Tolerierung geplant

Die Wahlsiegerin, die Partei Ano, wird eine von den Kommunisten tolerierte Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten bilden. Ministerpräsident Andrej Babis muss bis zum 15. Juni warten. Dann wollen die Sozialdemokraten dem Vorhaben zustimmen. Höhere Verteidigungsausgaben, Löhne und Sozialausgaben sowie mehr Geld für die Infrastruktur sind vorgesehen. Demnach wird Tschechien einen prowestlichen Kurs beibehalten. Die Einführung des Euros oder die verpflichtende Aufnahme von Einwanderern im Rahmen einer EU-Quote lehnt Prag aber ab.
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  • Reform im Gesundheitswesen überfällig

Gesundheitskarte passé – und jetzt?

Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Gesundheitskarte prüfen und möglicherweise abschaffen lassen. Das klingt populär. Es löst aber das Problem des Informationsaustausches unter den Ärzten nicht und ist zudem voreilig.
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Warschau: Steinmeier als Vorhut

Deutschland versucht, in Ostmitteleuropa Verbündete für seine Position in der EU-Debatte für die Zeit nach dem Brexit zu sammeln. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fährt am 5. Juni für zwei Tage nach Polen. Im Warschauer Königsschloss wird er mit Präsident Andrzej Duda die Konferenz „Polen und Deutschland in Europa", im Rahmen der Feier zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens nach dem Ersten Weltkrieg eröffnen.

Berlin hofft, dass Warschau zum EU-Haushalt die deutsche Position – keine gravierende Erhöhung – unterstützen wird. Tschechien, die Slowakei und Ungarn sind in der Region schon auf dieser Linie.

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