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Politik
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Berlin: Deutscher EU-Beitrag wird kräftig steigen

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird stark steigen. Die Bundesregierung geht davon aus, im Jahr 2021 etwa 37,6 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen zum EU-Haushalt beisteuern muss. Dieser Betrag dürfte bis 2027 auf 49,9 Mrd. Euro klettern. Das antwortet die Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Zugleich weist sie darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlungen erfahrungsgemäß niedriger sind, als die Verpflichtungsermächtigungen.

Basis für die Schätzung ist der Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2021- 2027. Demzufolge soll der Finanzrahmen jährlich 1,11% des Bruttonationaleinkommens der EU-Mitglieder betragen.

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  • Der Brexit wirft seine Schatten voraus

Politik schwächt das Pfund

Die Aussicht auf einen weichen Brexit wird immer unwahrscheinlicher
Die Aussicht auf einen weichen Brexit wird immer unwahrscheinlicher. Copyright: Picture Alliance
Die Aussicht auf einen weichen Brexit wird immer unwahrscheinlicher. Das Pfund fiel in dieser Woche zum Euro auf den schwächsten Kurs des Jahres. Lediglich Konjunkturdaten und Wachstumsaussicht geben einen kleinen Hoffnungsschimmer.
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  • Dicke Sonderförderung für E-Fahrzeuge

Berlin gewährt gewerblichen Käufern von E-Autos zusätzliche Förderung

Hohe Subventionen für Elektroautos, speziell in Berlin.
Der Elektromobilität soll zum Durchbruch verholfen werden. Darum fördert die Politik die Technik mit vollen Händen. Es gibt Kaufprämien und Steueranreize – und nun packt Berlin noch einmal richtig viel Geld für Käufer obendrauf.
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Berlin: Linke Sammlungsbewegung startet

Am 4. September startet die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen" der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht offiziell (FB vom 19.4.). Inhaltlich geht es Wagenknecht darum, eine neue Diskussionsebene für die Themen soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik und Umweltschutz zu schaffen. Damit ist die Bewegung der Versuch, eine überparteiliche und außerparlamentarische Opposition zu etablieren. Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) sympatisiert mit der Idee. „Sozialpolitisch müsse sich die SPD bewegen, friedenspolitisch die Grünen und umweltpolitisch die Linke", sagt Vollmer. Dann könne „Aufstehen" erfolgreich werden.
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Brüssel: EU-Schutzzölle auf China-Stahl kommen

Noch im August will die EU-Kommission eigene vorläufige Schutzzölle auf Stahl beschließen. Das ist eine Abwehrreaktion, um Marktverzerrungen abzublocken, die durch die USA ausgelöst wurden. Denn nach dem Inkrafttreten der US-Zölle auf chinesichen Stahl (25%) exportiert das Reich der Mitte  zunehmende Stahlmengen in die EU. Das zeigen die jüngsten Importstatistiken der EU. Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malström sollen die EU-Zölle nur für jene Mengen gelten, die nun zusätzlich zu den traditionellen Importmengen in die EU kommen. Nach dem Jahreswechsel könnten aus den vorläufigen dann sogar dauerhafte Schutzzölle werden.
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  • Pekings »Marshallplan« für Afrika

China gewinnt Einfluss auf dem Schwarzen Kontinent

China macht Afrika Versprechungen in mehrstelliger Milliardenhöhe. Auch wenn die tatsächlichen Investitionen bei weitem geringer sind, ist Chinas Engagement auf dem Schwarzen Kontinent nicht zu übersehen. Und der Einfluss Pekings wächst. Das hat strategische Bedeutung auch für Europa.
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  • Erfolgreiche Klage gegen Einheitswertbesteuerung wird vom Verfassungsgericht ausgehebelt

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen Copyright: Picture Alliance
Ein Immobilieneigentümer setzte nach langem Zug durch die Instanzen vor dem Verfassungsgericht durch, dass die Einheitswerteberechnung seit 2002 verfassungswidrig ist. Dennoch muss er auf verfassungswidriger Basis zehn Jahre weiter Steuern zahlen. Und trägt die Kosten für das Revisionsverfahren.
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London: Bank von England überrascht mit Votum

Die Bank von England hat ihren Referenzzinssatz auf den höchsten Stand seit 2009 angehoben. Der Leitzins beträgt jetzt 0,75%. Überraschend war vor allem, dass sich das geldpolitische Komitee mit 9:0 Stimmen für die Zinserhöhung aussprach. In London wird jetzt mit weiteren Zinsschritten gerechnet. In ihrem Inflationsbericht senkte die BoE ihre Prognose für das globale Wachstum. Für Großbritannien erwartet die britische Notenbank in diesem Jahr nur noch 1,4% Wachstum; bis 2020 soll es dann durchschnittlich bei 1,75% p.a. liegen.
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  • Geringere Auflagenschrumpfung

In Österreich wird mehr klassisch gelesen

Der österreichische Printmedienmarkt steht wie der deutsche unter erheblichem Kostendruck. Dennoch entwickeln sich die Auflagen deutlich stabiler, die Marktdurchdringung (Auflagenanteil in Prozent an der Bevölkerung) ist deutlich höher. Österreich tut allerdings auch etwas, das Deutschland nicht tut.
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Berlin: Erleichterungen bei DSGVO gefordert

Der CDU-Wirtschaftsrat und mehrere Verbände fordern Erleichterungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für kleine und mittlere Unternehmen. Viele Kleinstbetriebe wüssten immer noch nicht, dass Sie betroffen sind. Gerade der Mittelstand plage sich mit einer Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, hoher Bürokratie und in der Folge mit nach wie vor hohen Kosten für die Implementierung (siehe FB vom 16.4.). Der Wirtschaftsrat fordert „mindestens auf die Dauer dieser hohen Rechtsunsicherheit eine Mittelstandsklausel ein, in der kleine und mittlere Unternehmen, Vereine, Stiftungen und Startups von den Regelungen der DSGVO ausgenommen werden", so Generalsekretär Wolfgang Steiger.

 

https://www.fuchsbriefe.de/meinung/das-maerchen-vom-buerokratieabbau

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  • In aller Kürze

Investitionen: Unattraktive Schweiz

Die Schweiz verliert im Ausland an Attraktivität. Nach einer Untersuchung von Ernst&Young (EY) sind die Investitionen ausländischer Firmen im Alpenland 2017 weiter gesunken auf genau 71. Das sind 19% weniger
als 2016 und kaum mehr als die Hälfte der Direktinvestitionen des Jahres 2006.
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Erfurt: Ministerpräsident zieht MDR die Zähne

Kurz nach dem Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen, kommt der MDR in den Geruch, Beißhemmung gegenüber dem Thüringer Landesvater Bodo Ramelow (Die Linke) zu haben. Der Sender hatte sein Sommerinterview mit dem Ministerpräsidenten neu begonnen, nachdem dieser gedroht hatte, dies abzubrechen. Grund war nach Medienberichten die Frage der Interviewerin nach einem privaten Tweet, in dem der Ministerpräsident dem Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) zum bestandenen Abitur gratulierte – namentlich und mit Foto. Das wird nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung als (rechtlich) kritisch gesehen.
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  • Türkei mit digitalem Verfahren

Zollunion EU-Türkei mit neuen Vorschriften

Die Vorschriften im Handel mit der Türkei sind jetzt verschärft worden. Unternehmen müssen zusätzliche Unterschriften beibringen. Das Verfahren ist digital.
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  • Die Wirtschaft gibt den Ausschlag

Amerika resigniert im Kampf gegen Trump

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass US Präsident Donald Trump weitere sechs Jahre im Amt bleibt.
Europa kann und will es sich nicht vorstellen: Einen US-Präsidenten Trump, der weitere sechs Jahre im Amt ist. Doch die Wahrscheinlichkeit wächst. Wer in die US-Öffentlichkeit hineinhört, spürt die zunehmende Resignation der Trump-Gegner. Aber ein anderer Faktor wird bei den (zwischen-)Wahlen den Ausschlag geben.
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  • Zollvorhaben für US-Automobile noch offen

Verhandlungen in Washington

EU-Präsident Jean Claude Juncker wird am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump über den Handel mit Kraftfahrzeugen verhandeln. Wie das Gespräch ausgehen wird, ist nicht klar.
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  • Die Konservativen mit klarem politischen Gegenangebot

Spanien steht vor einer Richtungsentscheidung

Spaniens konservative Opposition baut eine neue Mannschaft auf, um der neuen linken Regierung Paroli zu bieten. Der nächste Wahlkampf wird auf beiden Seiten ganz anders aussehen als vor der letzten Wahl. Und es ist offen, welche der beiden großen Parteien den Wahlsieg erringen wird.
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London: Fiskus nimmt Werbung auf seine Web-Seiten

Die britische Finanzverwaltung hat sich eine neue Einnahmequelle erschlossen. Auf den ersten Seiten der Website für die persönlich oder gewerbliche Steuererklärung sind seit neustem Werbeanzeigen von Unternehmen zu finden. Die Steuererklärung muss in Großbritannien im Regelfalle online ausgefüllt werden. Beworben werden Hypothekenfinanzierungen bis zu Gelegenheitsarbeiten, die angeboten werden. Durch Anklicken kommt der „Kunde" des Finanzamts auf die Website des jeweiligen Unternehmens. Anscheinend - aber bisher nicht nachweisbar - arbeitet die Finanzverwaltung dabei IT-technisch mit Google zusammen.
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Brüssel: Bauern sitzen auf dem Tockenen

Die von der großen Trockenheit betroffenen Bauern in der EU erhalten derzeit keine Hilfsgelder. Obwohl etliche Länder entsprechende Unterstützungszahlungen Brüssels einfordern, weigert sich die EU-Zentrale bisher. Deutschland hat Zahlungen daher aus nationalen Mitteln vorgenommen. Wie aus Brüssel zu hören ist, schwenkt die Kommission aber um und will demnächst ebenfalls Zuschüsse zahlen.
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  • Brexiteers im Parlament stärker als erwartet

Pfundkurs kommt ins Rutschen

Kein Jahr mehr, dann verlässt Großbritannien die EU. Noch immer stecken die Austrittsverhandlungen in den Kinderschuhen. Beides zusammen sowie die starke Position der Austrittsbefürworter im Parlament bestimmen den Pfund-Kurs.
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  • IWF bestätigt seinen Frühjahrsausblick

Emerging Markets bleiben unter Druck

Bislang verläuft die Entwicklung der globalen Wirtschaft ziemlich exakt in den vom IWF im Frühjahr vorgezeichneten Bahnen. Das sind eher gute Nachrichten für die USA und eher schlechte für die Schwellenländer. Für Investoren aber ergibt sich eine klare Empfehlung.
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