Ab Oktober 2020 soll auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen die PKW-Maut erhoben werden. Das hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt gegeben. Am 30. Dezember wurde ein entsprechender Vertrag mit CTS Eventim und den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom unterzeichnet. Das Konsortium soll die Maut erheben. Deutschen Autofahrer sollen die Maut bei der PKW-Steuer gegenrechnen können. Allerdings läuft momentan auch noch eine Klage von Österreich gegen die deutsche PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird Mitte 2019 gefällt.

2019 ist ein „kleines" Wahljahr. In vier Ländern, drei davon im Osten Deutschlands stehen Landtags- in acht Ländern Kommunalwahlen an. Und immer steht eine Frage im Mittelpunkt.

Die Bundesrepublik Deutschland wird im kommenden Jahr 70 Jahre alt. Auch unser Verlag feiert seinen 70. Geburtstag. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Jubiläen .

In Europa bilden sich mit dem Exit der Briten neue Machtkonstellation heraus. Dennoch wirkt der politische Tanker derzeit Führungslos und ohne klaren politischen Kurs. Die Existenzfrage wird gestellt. Nicht erst bei der Europawahl am 26. Mai 2019.

Die Stimmung auf politischer Ebene ist im eigenen Land bestenfalls verworren. Fuchsbriefe wagt einen Blick auf die einzelnen Parteien und bestimmt den jeweiligen Status Quo am Ende des Jahres.

Ein überstandenes Misstrauensvotum stärkt für gewöhnlich den Sieger. Nicht so Theresa May. Für ihre Pläne gibt es nach wie vor keine überzeugenden Mehrheiten auf der Insel. Großbritannien manövriert sich ohne klaren Kurs in den Brexit hinein.

Die FDP-Fraktion will durch eine Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion eine Verringerung der Target2-Salden in der Eurozone erreichen. Die deutschen Forderungen innerhalb des Systems belaufen sich derzeit auf rund 900 Mrd. Euro. Dagegen haben einzelne Schuldnerländer Verbindlichkeiten von mehr als 400 Mrd. Euro. Außerdem fordern die Liberalen, dass Banken Eigenkapital für das Halten von Staatsanleihen zurücklegen müssen. In dem Antrag findet sich auch die Forderung, dass „negative Target2-Salden bei Verlassen des Währungsraums durch einen Mitgliedstaat automatisch in Anleihen dieses Staates auf Euro-Basis umgewandelt und der EZB übertragen" werden sollen.

Pünktlich kurz vor der Abstimmung in London über den Brexit-Deal mit der EU schätzt die Bank of England (BoE) die Kosten für einen No-Deal. Um satte 8 bis 10% könnte das britische BIP schrumpfen, sollte das britische Parlament den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag ablehnen. Diesen Rückgang kalkuliert die BoE binnen fün Jahren. Auch die Regierung in London hat das Szenario durchgerechnet. Das Ergebnis ist ein Rückgang des BIP in derselben Größenordnung, allerdings binnen 15 Jahren. Trotz dieses trüben Szenarios für einen No-Deal soll das No-Deal-Lager aktuell knapp 100 Stimmen mehr haben. Das hören wir von unserem Korrespondenten aus London. Parallel dazu erreichen uns zum Redaktionsschluss unbestätigte Meldungen, dass das Votum verschoben wird.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Bis Ende 2021 soll der Soli komplett entfallen Die CDU-Delegierten haben diesem Vorschlag der Mittelstandsvereinigung der Partei mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit geht der Beschluss deutlich über die bisherige Vereinbarung des Koalitionsvertrages hinaus. Die sieht nur eine teilweise Abschaffung des Soli für geringe Einkommen vor. Carsten Linnemann, der MIT-Bundesvorsitzende freut sich über das „klare Bekenntnis der Partei" und mahnt: „Jetzt müssen wir die SPD in die Pflicht nehmen."

Politisch positionieren sich die Europäer spätestens seit der Wahl von Donald Trump immer wieder gegen die USA. Dieser Trend zeichnet sich nun auch in der Geldpolitik ab. Die Gewinner dieses Konflikts werden andere sein.

In zwei Monaten beginnt das neue Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Die  Informationen der westlichen Dienste bezüglich der Land-Stationierung russischer  Mittelstrecken-Raketen mit Reichweiten von 500 bis 5.000 km sind eindeutig. Und damit  herrscht Klarheit, dass Russland den Vertrag gebrochen hat. Insofern wird die Reaktion der  Amis, sich nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen, auch in Europas Hauptstädten als  einzig richtige angesehen. Washingtons Strategie wird einfach, aber effizient sein: die Russen  finanziell „platt machen", wie schon im Kalten Krieg. Der US-Militäretat beträgt ca. 600 Mrd.  USD, Russlands liegt bei 61 Mrd. Und die Russen haben gewaltige Haushalts- und  Finanzprobleme (FB vom 29.11.)

Die morgige Kür des neuen CDU-Vorsitzenden wird eine Richtungswahl für die Partei. Darüber sind sich die 1.001 Delegierten nach den Regionalkonferenzen mit Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Jens Spahn bereits im Klaren. Doch in der Hansestadt, in der viele Abgesandte bereits heute (Donnerstag) eintreffen, wird noch eine Reihe weiterer Fragen debattiert.

Je näher der Tag der Abstimmung im britischen Unterhaus zum Vertrag mit der EU rückt, desto mehr schießen Überlegungen zu einem neuen Referendum ins Kraut. Es gilt die Formel: Je knapper die Abstimmung zuungunsten des Vertrages ausfällt, desto mehr kann Premierministerin Theresa May in Nachverhandlungen mit der EU herausschlagen. Andere malen sich aus, die Lage könnte nach der Abstimmung so verfahren sein, dass ein neues Referendum zwingend würde. Und zwar dann, wenn die Zahl der ablehnenden Abgeordneten zwischen 40 und 200 liegt. Dann werde es zu harten Grabenkämpfen kommen, denen Frau May rasch zum Opfer fallen könnte. Dann wäre ein neues Referendum die einzige Lösung. Eine hauchdünne Zustimmung zum Deal mit Brüssel gilt in London aber auch noch als möglich.

Die handfeste Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer beunruhigt weltweit die Gemüter. Mit Russland war der Aggressor schnell ausgemacht. Doch ganz so einfach stellt sich die Lage nicht dar. Nicht alles, was aus dem Mund des russischen Präsidenten Wladimir-Putin kommt, sind Fake-News.

Der Euro hat ein strukturelles Problem. Und das heißt: Führungsschwäche in der Politik, vor allem in Berlin. Doch der Zeitpunkt für grundsätzliche Weichenstellungen wird sich nicht mehr lange hinauszögern lassen. Darauf muss sich vor allem eine Hauptstadt noch einstellen.

In Berlin wird über Neuwahlen des Bundestags am 23. Mai 2019, dem Tag der Europawahl, spekuliert. Dazu wird es nicht kommen.

Die Verwicklungen von Cambridge Analytica (CA) in die Brexit-Abstimmung könnten ein rechtliches Nachspiel haben. Denn die Einflussnahme durch das Unternehmen war nach britischem Recht unzulässig. Cambridge Analytica war ein US-Unternehmen und personell unter US-Führung. Der damalige Trump-Berater Steve Bannon war Vize bei CA. Das hat Professor Emma Briant aufgedeckt, die an der George Washington University über Desinformation forscht. Theoretisch könnte das Referendum damit für ungültig erklärt werden. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Unterdessen hat das Militär nun auf Auftrag der Regierung erhalten, mit Vorbereitungen für den Truppeneinsatz im Falle eines No-Deal zu beginnen. Dabei geht es um die Sicherung von Transporten, vor allem aber darum, Unruhen aller Art zu verhindert.

London und Brüssel haben sich auf einen vorläufigen „Deal" zum Brexit geeinigt. Die Sorgen sind groß, dass das Parlament nicht zustimmt. Doch das ist wohl nicht nötig. Wie es nun weitergeht.

Beim Thema 5G-Standard zeigt sich, wie wichtig ein Ministerium für Digitalisierung wäre. Bei jeder Regierungsbildung seit 2009 wurde es diskutiert, aber nie verwirklicht. Die FDP blitzte mit ihrer Forderung immer ab. Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), steht einem Ressort ohne eigene Kompetenzen vor. Das Wirtschaftsministerium ist beim Thema Digitalisierung
zwar sehr aktiv. Es hat mehrere Industrie-4.0-Zentren eingerichtet. Versagt hat das Verkehrsministerium. Es verkündet zwar den Ausbau jeder Kreisstraße auf seiner Internetseite. Doch digitale Infrastruktur scheint eher ein Randthema zu sein. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Ministerium, nach dem Erhalt der Kompetenzen für den Breitbandausbau 2013 neue Stellen geschaffen zu haben, ohne sich vorher mit den zu erledigenden Aufgaben zu beschäftigen. Viel Zeit wurde vertan. Erst seit drei Jahren gibt es Förderung für den Ausbau im ländlichen Raum.