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Politik
  • FUCHS-Briefe
  • Scholz muss um Ampel-Mehrheit kämpfen

Taurus-Abstimmung ist die Vertrauensfrage

Die Union will am Donnerstag erneut über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag abstimmen. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Abstimmung zur Vertrauensfrage. Folgt im die Ampel-Koalition bei seinem Taurus-Nein nicht mehr, hat der Koalitionsvertrag keine Grundlage mehr.
  • FUCHS-Briefe
  • EU baut Regionalförderung um

EU will Regionen selektiver fördern

Die EU will ihr Regionalförderprogramm umbauen. Derzeit werden generell Investitionen in schwachen Regionen der EU gefördert. In Zukunft sollen die Regionen stärker mitbestimmen können.
  • FUCHS-Briefe
  • Moskau hat Großabnehmer strukturell diversifiziert

Russland ersetzt EU-Öleinnahmen vollständig

Die Öl-Sanktionen gegen Russland haben dazu geführt, dass Moskau seine Abhängigkeit von der EU strukturell erheblich reduziert hat. Während vor dem Krieg 84% der Öl-Exporte in die EU flossen, fließen nun 85% in die Türkei, nach China, Brasilien und Indien. Zudem kann Russland seine Exporte sogar steigern.
  • FUCHS-Briefe
  • Vorgezogenen Neuwahlen in Portugal

Regierungswechsel in Lissabon absehbar

Die Wirtschaft in Portugal boomt, dennoch zeichnet sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ein Regierungswechsel in Portugal ab. Die allein regierenden Sozialdemokraten werden ihre absolute Mehrheit verlieren. Hintergrund der hohen Unzufriedenheit im Lande: Der wirtschaftliche Aufschwung geht an vielen Menschen vorbei.
  • FUCHS-Briefe
  • Renten-Initiativen in Deutschland und der Schweiz verteilen Lasten einseitig

Rente: Generationenverträge aufgekündigt

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen.
Rentner © Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance
Die impliziten Generationenverträge in der Rente in der Schweiz und in Deutschland werden immer weiter ausgehöhlt. Das zeigt die Volksabstimmung in der Alpenrepublik über die 13. AHV-Rente. Aber auch das zweite Rentenpaket der Ampel schnürt den Generationenvertrag auf und verteilt die zu schulternden Lasten einseitig auf die jüngere Generation. Das wird in den nächsten Jahren sozialen Sprengstoff auftürmen.
  • FUCHS-Briefe
  • Peking justiert Ziel der Wiedervereinigung mit Taiwan neu

USA stationieren dauerhaft Truppen in Taiwan

Die Temperatur im schwelenden Konflikt zwischen China und den USA um Taiwan steigt an. Erst haben die USA erstmals ein ständiges Truppenkontingent auf die Insel verlegt. Prompt spricht China nicht mehr vom politischen Ziel einer "friedlichen" Wiedervereinigung mit Taiwan, sondern lässt das Wort "friedlich" weg.
  • FUCHS-Briefe
  • Zu geringe Investitionen

EU-Klimaziel 2030 wird nicht erreicht

Die EU wird ihre Klimaziele verfehlen. Denn die Investitionen sind zu gering. Je nachdem, wie stark die Investitionen weiter wachsen, verschiebet sich das Erreichen der Ziele um wenige Jahre oder sogar in das darauffolgende Jahrzehnt.
  • FUCHS-Briefe
  • Europas riskante Abhängigkeit von China

Handelsblockbildung kann für die EU zu einem Problem werden

Die europäische Industrie droht durch die Handelsblockbildung an Konkurrenzfähigkeit zu verlieren. Denn bei vielen Vorprodukten und wichtigen Fertigteilen für die Industrie ist China ein wichtiger Lieferant. Darum wäre es für die EU besonders wichtig, sich von China unabhängiger zu machen und erfolgreich Handelsabkommen abzuschließen.
  • FUCHS-Briefe
  • Von der Leyen will EU-Verteidigungs-Kommissar

EU will Rüstungsbeschaffung koordinieren

Die Europäische Union wird mehr Einfluss auf die Sicherheitspolitik in Europa nehmen. Zunächst werden zwei Programme eine umfangreichere Rüstungsproduktion in Europa finanzieren. Nach der Europawahl wird es dann weit größere Änderungen in der EU-Sicherheitspolitik geben.
  • FUCHS-Briefe
  • Geheimdienst der Ukraine bestätigt Nawalnys Todesursache

Nawalny eines natürlichen Todes gestorben

Der Inlandsgeheimdienst der Ukraine hat bestätigt, dass Alexey Nawalny eines natürlichen Todes gestorben ist. Geheimdienstchef Kyrylo Budanow hat sich dazu in der Kyiv Post geäußert. Dennoch bleibt der Tod des wichtigsten Oppositionellen in Russland rätselhaft.
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  • EU-Länder sagen Nein zum EU-Lieferkettengesetz

EU-Lieferkettengesetz für Monate verschoben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz eine Niederlage einstecken. Der EU-Entwurf, der über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Nun dürfte das Vorhaben mindestens um einige Monate verschoben werden.
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  • Unternehmen in China sollen der Armee bei der Gefahrenabwehr helfen

Chinas Staatsbetriebe bauen Zivilverteidigung auf

China forciert seine Zivilverteidigung. Dafür bauen Staatsbetriebe seit geraumer Zeit betriebliche Volksarmee-Abteilungen auf. Die People´s Armed Forces Departments sollen helfen, das Militär bei der Gefahrenabwehr zu unterstützen. FUCHSBRIEFE haben mit Analysten aus Peking gesprochen, wie die Maßnahmen einzuordnen sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Rohstoff Uran rückt in den politischen Fokus

Uran: China und Indien gewinnen an Bedeutung

Der Rohstoff Uran wird weltweit stärker nachgefragt. Da der Bedarf an Uran wächst, bemühen sich viele Länder wieder intensiver um die Absicherung ihrer Uran-Versorgung. Dabei rücken alte Lieferländer wieder stärker in den Fokus, aber auch neue Nachfrager.
  • FUCHS-Briefe
  • Werkzeug-Metapher für Standortprobleme

Plattitüden-Politik

Je schlechter die wirtschaftliche Lage in Deutschland und je klarer das Versagen der Ampel-Koalition wird, desto wortgewaltiger werden die Forderungen und Ankündigungen der Politik. Statt Lösungen für die teils selbst verursachten Standortprobleme erfindet die Ampel aber nur noch Werkzeug-Metaphern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Symbol-Politik von Nancy Faeser

Deutschland wird zur Drogen-Drehscheibe

Deutschland dürfte in den nächsten Jahren zu einer großen Drogen-Drehscheibe werden. Schon seit einiger Zeit verschieben sich die Operationen der Organisierten Kriminalität mit hoher Geschwindigkeit nach Deutschland. Derweil hat die Ampel den Cannabis-Konsum legalisiert und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht auf einer Drogen-Reise nach Südamerika Symbol-Politik.
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  • Bald 99%-Hypotheken in Großbritannien

Immobilienmarkt wird Wahlkampf-Thema

Der Immobilienmarkt in Großbritannien ist in der Krise. Das ist allerdings der Fall, weil die Preise so hoch sind und weiter stark steigen, dass ganze Bevölkerungsschichten keine Finanzierungen mehr bekommen. Dem will London nun entgegensteuern - auch mit Blick auf die Unterhauswahlen.
  • FUCHS-Briefe
  • China lässt dem boomenden Heiratsmarkt freie Hand

China will Bevölkerungswachstum anschieben

Chinas ungleiche Bevölkerungsverteilung sorgt für Probleme. Denn das Land hat seit langem eine zu geringe Geburtenrate und verzeichnet einen Bevölkerungsrückgang. Bisher hat der Staat rigoros mit Restriktionen gegen Online-Vermittlungen eingegriffen. Das ändert sich jetzt gerade.
  • FUCHS-Briefe
  • Abstimmung über das Cannabis-Gesetz

Viele Warnungen vor Cannabis-Legalisierung

Am Freitag wird über das heftig umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung abgestimmt. Inzwischen mehren sich massiv die Stimmen der Kritiker, die eine Ablehnung des Gesetzentwurfs fordern. Die Legalisierung sei gefährlich und dumm. Sogar Abgeordnete der FDP und der SPD wollen gegen das Gesetz stimmen.
  • FUCHS-Briefe
  • EU droht Robert Fico

EU will Gelder für Slowakei zurückhalten

Die EU könnte die Zahlung von Mitteln an die Slowakei aussetzen, falls die dort geplante Justiz-Reform unverändert umgesetzt wird. Die EU-Kommission hat das slowakische Justizministerium bereits davor gewarnt und mit Konsequenzen gedroht.
  • FUCHS-Briefe
  • EU-Förderprogramm: Wasserstoff ab Ende der Zwanziger verfügbar

EU legt Grundstein für Wasserstoff-Wirtschaft

Die EU hat den Grundstein für die entstehende Wasserstoff-Wirtschaft in Europa gelegt. Ein milliardenschweres Förderprogramm für die H2-Infrastruktur wurde beschlossen. Deutschland ist der Hauptprofiteur des Programms. FUCHSBRIEFE haben sich das Programm Hy2Infra näher angesehen.
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