Die Ampel-Rettung kann aus Brüssel kommen

Lindner weiß, dass die zweistelligen Milliardensummen (>40 Mrd. Euro) nur „eingespart“ werden können, wenn die Koalition bereit ist, auch noch die restlichen, ihr wohlgesonnen Wähler zu verprellen. 38 Milliarden Euro mit den Abgaben für die CO₂-Bepreisung für Verkehr und Gebäude einzunehmen und in die Klimaschutz-Projekte zu stecken und gleichzeitig den Ausgleich für die maximal hohen Energiekosten in Deutschland zu streichen wie offenbar unumgänglich, ist genau eine solche „Verprell-Aktion“.

Die Schuldenbremse kann und wird Lindner nicht zur Disposition stellen. Dieser „Schachzug“ hätte angesichts der Unions-Sperrmehrheit (zusammen mit der AfD) im Bundestag keine Aussicht auf Erfolg. Selbst wenn die FDP mitstimmte, würde die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Union und AfD haben zusammen 275 von 736 Sitzen. Eine wirtschaftliche Notlage lässt sich nicht erkennen, die eine erneute Außerkraftsetzung der Schuldenbremse erlauben würde.

Lindner muss Brüssels Vorschlägen zum „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ zustimmen

Brüssels Kommissions-Vize Vladis Dombrovskis hat schon eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland nun bei seinen Klimaausgaben spart. Zugleich möchte die Kommission, dass Lindner dem EU-Kompromissvorschlag zur flexiblen Schuldenreduktion in den Staaten der EU zustimmt. Bisher hat sich Lindner dem mit guten Gründen verweigert. Seine Zustimmung könnte ein Faustpfand sein, um Brüssel zu bewegen, Teile der Kosten für den deutschen Energie-Umbau zugunsten des „Weltklimas“ zu übernehmen. Locken könnte Lindner dabei mit der Zusage, einer erneuten Kreditaufnahme durch Brüssel nicht im Wege zu stehen. Insbesondere Frankreich und Italien wären begeistert. Sie drängen schon lange auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU.

Neuer Schuldentopf, gleiche Schuldner

Zwar hat die Europäische Union (EU) normalerweise nicht die Befugnis, eigenständig Kredite aufzunehmen. Die EU verfügt (glücklicherweise) nicht über eine uneingeschränkte Souveränität in finanziellen Angelegenheiten, und Änderungen in diesem Bereich würden normalerweise eine umfassende Änderung der EU-Verträge erfordern. Die Mitgliedstaaten der EU sind jedoch in der Lage, im Namen der EU gemeinsam Kredite aufzunehmen, wenn dies zur Finanzierung von besonderen Maßnahmen oder Projekten erforderlich ist. Solche Entscheidungen müssen aber in der Regel von den Mitgliedstaaten einstimmig getroffen werden. Käme es also zu einem solchen Deal mit Brüssel, würden alle Staaten ihre Sonderwünsche äußern.

Eurobonds als Ausweg aus der deutschen Haushalts-Krise?

Erstmalig erfolgte die Auflage von Eurobonds (gemeinsame Schulden in Form von Anleihen) in großem Stil unter Kanzlerin Merkel im Gefolge der Corona-Krise. Diese EU-Kredite werden nicht anteilig den nationalen Schuldenbudgets zugerechnet, obwohl sie von der Bonität der europäischen Nationalstaaten leben. Im Grunde sind es „Sondervermögen“ (= Sonderschulden), aber auf europäischer Ebene. Auch dies ist ein Taschenspielertrick, aber, wie es aussieht, ein legaler.

Die EU-Kreditaufnahme hat in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen keinen direkten Einfluss auf die Staatsverschuldung. Sie wird als EU-Schuld registriert. Offensichtlich hat es aber eine indirekte Auswirkung auf die Staatsverschuldung eines bestimmten Mitgliedstaats, wenn ein Teil des von der EU geliehenen Geldes an diesen Mitgliedstaat zurückgeliehen wird. Dies gilt wiederum nicht für Gelder, die als Zuschuss bereitgestellt werden.

Finanzindustrie wäre größtenteils begeistert

Lindners Vorteil: Er hätte die Finanzindustrie auf seiner Seite. Diese ist größtenteils begeistert von diesem „Instrument“ – so wie einige Ökonomen auch – da es neue „Flexibilität“ bei der Schuldenaufnahme und beim Geldausgeben verspricht und zugleich ein schönes Geschäft für die Finanzinstitute darstellt.