Geschlossen mit Merkel
Die Union zeigt sich auf dem Sonderparteitag geschlossen (FB 12.2.) und schlägt den Weg der Erneuerung ein. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ist ein Coup gelungen. Sie hat mit ihren Personalvorschlägen für die Ministerposten einer möglichen GroKo die CDU-Funktionsträger beruhigt und mit neuer Zuversicht erfüllt. Das hebt die CDU deutlich von der zerstrittenen SPD ab. Die Verjüngung der Union ist außerdem deutlich stärker ausgeprägt als bei der CSU mit dem Altvorderen Horst Seehofer in Leitwolfstellung in Berlin.
Die Lähmung nach der Wahlschlappe und dem Verhandlungsmarathon zur GroKo ist damit vorbei. Die Union hat einen Burgfrieden geschlossen. Wie lange der anhält, hängt indes von drei Dingen ab:
- Wie schnell kann die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Partei neue belebende Impulse setzen?
- Wie rasch gibt es für die Wähler vorzeigbare Ergebnisse?
- Wie reagieren die Wähler auf die Neuausrichtung der Union?
Schnelles Feedback
Die erste Indikation, ob die Strategie aufgeht, bekommt die Union schon am 6. Mai. Dann steht die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein an. Noch wichtiger ist dann aber die Landtagswahl in Hessen im Herbst. Die Bayernwahl am 14. Oktober wird zur Signal-Wahl für die Schwesterpartei CSU. 2019 stehen dann neben den Europa- und zahlreichen Kommunalwahlen auch Landtagswahlen in Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen an.
Die personelle Neuaufstellung und Verjüngung der Union ist ein erfolgversprechender Befreiungsschlag. Merkel bindet Kritiker ein und vereint die Partei wieder hinter sich. So bekommt die CDU die Chance, sich relativ in Ruhe und in der Regierung neu zu organisieren und zu profilieren.
Fazit: Merkel hat der CDU einen starken politischen Impuls gesetzt. Das gibt Merkel die Chance, in den nächsten Jahren auch ihre Nachfolge in geordneten Bahnen zu regeln.