Goodbye Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wird 2023 - entgegen der Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und aller Kunstgriffe im Jahr 2022 - nicht zu halten sein. Am 16. März wird Lindner den zweiten Haushaltsentwurf für 2022 vorstellen. Schon dabei wird er zaubern müssen. Denn schon vor der Ukraine-Krise hatten die Ministerien  für 2022 Ausgaben errechnet, die um 70 Mrd. Euro über den Vorgaben des Finanzministers lagen.

Haushalts-Kreativität 2022 wird nicht reichen

Lindner versucht, alle möglichen Zusatzausgaben noch im Jahr 2022 unterzubringen. Darum wird der Haushaltsentwurf weiterhin einen Kernhaushalt mit einer Nettoneuverschuldung von 99,7 Mrd. Euro ausweisen (Plan 100 Mrd. Euro). Allerdings wird es ein neues Sondervermögen über 100 Mrd. Euro geben, das vollständig über Kredite finanziert wird. Dieses wird in den kommenden Jahren zur Finanzierung der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagten Verteidigungsausgaben dienen. Die ersten kreditfinanzierten Ausgaben werden noch 2022 wirksam. Das hat das Finanzministerium auf Anfrage von FUCHSBRIEFE bestätigt.

Schuldenbremse 2023 schon Makulatur

Die Wahrscheinlichkeit, die Schuldenbremse ab 2023 einzuhalten, ist dennoch verschwindend gering. Denn aufgrund des Ukraine-Krieges dürften noch viele weitere Ausgaben auf den Bund zukommen. Der Ukraine-Krieg hat schon akut eine wahre Forderungs-Orgie ausgelöst. Die Grünen wünschen zusätzliche Mehrausgaben um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Die SPD-Linke will den Sozialhilfesatz erhöhen. Hinzu kommen strukturell stetig steigende Ausgaben für den Bundesanteil bei Rente und Krankenkassen. 

Die Ausgabenliste dürfte 2022 noch deutlich länger werden. Allein die Schaffung neuer strategischer Energie-Infrastruktur (z.B. LNG-Terminals, der Auf- und Ausbau strategischer Öl- und Gasreserven) wird Jahre dauern und Milliarden verschlingen. Es gibt dem gegenüber aber kein politisch akzeptiertes Spar-Potenzial. Eingriffe in die Sozialsysteme verbieten sich unter der SPD aber praktisch. Und die FDP will an ihrem Versprechen festhalten, keine Steuern zu erhöhen. 

Haushaltsplan für 2023 im Sommer

Finanzminister Lindner muss den Haushaltsplan für 2023 im Sommer vorlegen. Bis dahin dürften die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der Russland-Sanktionen schon deutlicher in den Statistiken sichtbar werden. Und sie werden das Finanzministerium vermutlich negativ überraschen. Denn bisher wird intern "nicht mit massiven negativen wirtschaftlichen Folgen gerechnet." Die Handelsbeziehungen zu Russland seien nicht so eng, der Warenaustausch nicht so groß, dass gravierende Störungen zu befürchten seinen. Zwar würden worst-case-Szenarien gerechnet. Ein Einbruch wie im Corona-Jahr 2019 mit einem Minus von fast 5% sei aber nicht zu erwarten. 

Die Annahmen des Finanzministerium könnten sich als optimistischer Trugschluss erweisen. Denn die Zweitrunden-Effekte (Inflationsanstieg, Konsumstimmungsknick, sinkendes Verbrauchervertrauen, Zukunftsangst) strahlen viel weiter aus, als die direkten ökonomischen Verflechtungen. 

Hintertür Sondervermögen

Eine Hintertür hat Finanzminister Linder aber. Sollte sich abzeichnen, dass er die Schuldenbremse 2023 im Kernhaushalt nicht einhalten kann, wäre es denkbar, dass weitere Ukraine-Sondervermögen geschaffen werden. Die könnten dann zur Auslagerung von Schulden dienen, um "die Folgen des Ukraine-Krieges als Sonderbelastung abzufangen. Das Modell hat sich schon für die Energiewende und in der Corona-Krise zuletzt bewährt.